Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen Floridas Gouverneur unterzeichnet striktes Abtreibungsgesetz

Ron DeSantis gilt als rechter Hardliner und möglicher Präsidentschaftskandidat. Er hat nun dafür gesorgt, dass auch in Florida ab Juli ein schärferes Abtreibungsrecht gilt.
Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis nach der Unterzeichnung des neuen restriktiveren Abtreibungsgesetzes

Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis nach der Unterzeichnung des neuen restriktiveren Abtreibungsgesetzes

Foto: IMAGO/Paul Hennessy / IMAGO/ZUMA Wire

Der US-Bundesstaat Florida führt ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 15. Woche ein. Floridas Gouverneur, der Republikaner Ron DeSantis, unterzeichnete die Gesetzesverschärfung am Donnerstag in Kissimmee. »Wir sind heute hier, um diejenigen zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können«, sagte DeSantis. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Damit wären Abtreibungen in Florida nach der 15. Schwangerschaftswoche nur noch als Ausnahme möglich, etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine tödliche Anomalie aufweist, nicht aber zum Beispiel im Fall einer Vergewaltigung oder Inzest. Die Regelung folgt dem Modell des neuen Abtreibungsgesetzes des Südstaats Mississippi, das aktuell vom Supreme Court geprüft wird und ebenfalls Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.

Auch andere republikanisch geführte US-Bundesstaaten bemühen sich, den Zugang zu Abtreibungen weitgehend einzuschränken und haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen. Erst am Dienstag hatte der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung fast vollständig verboten ist und künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden kann.

Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht könnte gekippt werden

Für viel Aufregung sorgte auch eine Gesetzesänderung in Texas: Dort gilt seit dem vergangenen Jahr ebenfalls ein striktes Abtreibungsgesetz. Es verbietet alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Eigentlich sind Schwangerschaftsabbrüche nach einem Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973 in den Vereinigten Staaten bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung gilt als Meilenstein. Diese Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, steht nun zur Disposition.

Konservative Politiker und Abtreibungsgegner hoffen auf eine Aufhebung des Präzedenzfalles. Sollte der Supreme Court entscheiden, dass das Abtreibungsgesetz in Mississippi verfassungsmäßig ist, könnten auch andere Bundesstaaten Abtreibungen weiter einschränken. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet.

jso/dpa/AFP
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