Nach Grenzöffnung EU-Außenminister beraten am Donnerstag über die Türkei

Griechenland versucht an der Grenze Migranten zu stoppen und wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, die Menschen zu instrumentalisieren. Nun sollen die Außenminister der EU nach einer Lösung suchen.
Migranten am Grenzübergang zu Griechenland

Migranten am Grenzübergang zu Griechenland

Foto: ERDEM SAHIN/EPA-EFE/REX

Die Außenminister der EU wollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb über die Türkei beraten. Das bestätigte Sprecherin Virginie Battu - wenige Stunden zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die türkischen Grenzen zu den EU-Ländern Griechenland und Bulgarien für Migranten für offen erklärt.

Das Thema Türkei stand demnach aber bereits vor dieser neuen Entwicklung auf der Tagesordnung des Ministertreffens.

Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hatte aufgrund der jetzt zu erwartenden neuen Flüchtlingsbewegungen ein Sondertreffen der EU-Außenminister gefordert, wie der Staatssender ERT berichtete. Zuvor waren griechische Grenzbeamte mit Tränengas gegen Migranten vorgegangen, die aus der Türkei ins Land gelangen wollten. Das zeigten Bilder des Senders Skai TV. Migranten schleuderten Steine in Richtung der Polizisten.

In einer Pufferzone zwischen den Grenzposten befanden einem Augenzeugen zufolge etwa 500 Menschen. Auf der türkischen Seite hatten sich nach Schätzung der griechischen Regierung etwa 3000 Menschen versammelt. "Die Regierung wird alles tun, um ihre Grenze zu schützen", sagte ein Sprecher.

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"Bitte helft uns"

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Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag mitgeteilt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn übte ebenfalls scharfe Kritik an Erdogans Plänen. "Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".

Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. Ministerpräsident Boyko Borissow sagte, bislang gebe es zwar keinen Migrationsdruck an der Grenze. Nun müsse aber schnell gehandelt werden. Spätestens bis Donnerstag müsse die Türkei mit den notwendigen Mitteln versorgt werden, damit sie die Migranten zurücknehmen und sich um diese kümmern könne. Er werde Erdogan am Montag treffen.

"Geht uns alle etwas an"

Die Bundesregierung äußerte die Erwartung, dass die Türkei das Abkommen mit der EU einhalten werde. Berlin stehe dazu mit allen Beteiligten in Kontakt, erklärte ein Regierungssprecher. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte, ein "Durchwandern durch Europa wie im Jahr 2015" dürfe sich nicht wiederholen. "Wir müssen zügig zusammen mit Österreich, den Balkanstaaten und Griechenland Grenzkontrollen aufbauen, zurückweisen und Transitzentren für Asylbewerber schaffen", sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Die schreckliche humanitäre Situation der Menschen in Syrien geht uns alle etwas an". Die Handlungsfähigkeit Europas müsse gestärkt werden. "Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir als Europäer bisher noch zu wenig getan haben", sagte sie.

Laut Kramp-Karrenbauer zeigt sich, dass das bisherige Abkommen zwischen Russland und der Türkei keine dauerhafte Lösung darstellt: "Die EU und die USA sollten jetzt gemeinsam den Druck auf Assad und Putin erhöhen, um einen Weg für politische Gespräche zur Beendigung des furchtbaren Krieges in Syrien freizumachen."

Laut Außenausschuss-Chef Norbert Röttgen habe die Ankündigung der Türkei zwar "die äußere Form einer Drohung", sei aber dem Inhalt nach "ein Hilferuf". Das sagte er der "FAS". Präsident Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen.

Österreich will angesichts der neuen Entwicklungen im Bedarfsfall den Grenzschutz verstärken. "Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen", sagte Kanzler Sebastian Kurz. Österreich sei bereit, die Länder an der EU- Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen.

Türkei nahm 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge

Auf den Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 fast eine Million Flüchtlinge und Migranten von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt. Damals schloss die EU mit der Türkei ein Abkommen, um den Zustrom nach Europa einzudämmen.

In den vergangenen Jahren nahm die Türkei 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg auf und hinderte sie an der Weiterreise. Dies hat sich aber offenbar geändert. Jüngst kündigte die Regierung in Ankara an, dass sie von nun an die Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten werde.

Die von Russland unterstützte Militäroffensive der syrischen Regierung gegen Rebellen im Nordwesten des Landes hat dazu geführt, dass seit Dezember etwa eine Million Zivilisten vertrieben wurden. Es handelt sich vermutlich um die schwerste humanitäre Krise seit Ausbruch des Bürgerkriegs.

cop/dpa/Reuters
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