Krise an griechischer Grenze Bundesregierung will auch Türkei bei Flüchtlingssituation helfen

Die EU will Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen. Deutschland will aber auch die Türkei nicht außer Acht lassen - wenn sich Ankara an den EU-Flüchtlingsdeal hält.
Außenminister Heiko Maas: "Eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse"

Außenminister Heiko Maas: "Eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse"

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Bernd von Jutrczenka/ dpa

Angesichts Tausender Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei setzt die Bundesregierung auf eine geschlossene europäische Antwort und mehr Hilfe auch für die Türkei. "Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen", sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb.

"Die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse", sagte Maas. "Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält."

Brüssel hatte bereits angekündigt, Griechenland bei der Grenzsicherung zu unterstützen, nachdem die Türkei entgegen dem Flüchtlingsabkommen die Grenzen in Richtung EU geöffnet hatte. Tausende Migranten harren seither auf der türkischen Seite der Grenze aus. Griechenland setzte Blendgranaten und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen. Die Situation zwischen Ankara und Athen hat sich zugespitzt, nachdem die Türkei Griechenland vorgeworfen hatte, einen Migranten an der Grenze erschossen zu haben. Athen nannte den Vorwurf eine Falschmeldung.

"Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert"

Die EU-Innenminister unterstützen das harte Vorgehen griechischer Grenzschützer. "Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert", heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder bei einem Sondertreffen in Brüssel geeinigt hatten.

Ein Brüsseler Sechspunkteplan sieht vor, dass die EU-Asylagentur Easo 160 Experten der EU-Staaten entsendet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem ein neues Programm für schnelle Rückführungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen.

Deutschland will Griechenland mit 20 zusätzlichen Grenzschützern und einem seetauglichen Hubschrauber unterstützen. Bisher beteiligten sich 60 Bundespolizisten an den Frontex-Einsätzen in Griechenland.

Die EU-Innenminister hatten der EU in ihrer Erklärung auch einen Missbrauch der Flüchtlingssituation vorgeworfen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte ein Einlenken im Flüchtlingsstreit von einer Unterstützung der EU für seinen Syrien-Kurs abhängig gemacht. Regierungssprecher Ibrahim Kalin wies den Vorwurf zurück. Es gehe nicht darum, eine "künstliche Krise" zu schaffen. Vielmehr stoße die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen.

mfh/dpa
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