Flüchtlinge an der EU-Außengrenze Von der Leyen verspricht Griechenland bis zu 700 Millionen Euro

Tausende Migranten harren an der griechisch-türkischen Grenze aus und wollen in die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen machte sich nun vor Ort ein Bild der Lage - und versprach Hilfe aus Brüssel.
Ein von der griechischen Regierung verbreitetes Foto zeigt von der Leyen beim Flug über das griechisch-türkische Grenzgebiet

Ein von der griechischen Regierung verbreitetes Foto zeigt von der Leyen beim Flug über das griechisch-türkische Grenzgebiet

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Dimitris Papamitsos/ dpa

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der griechischen Regierung umfassende Unterstützung zur Bewältigung der angespannten Lage an der Grenze zur Türkei zugesagt. Bis zu 700 Millionen Euro an Finanzhilfe seien vorgesehen - die Hälfte davon sofort, weitere 350 Millionen auf Abruf.

Das Geld solle für das Migrationsmanagement und den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen, sagte von der Leyen.

"Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze", sagte die Kommissionschefin. Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der "europäische Schild" zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache und versprach eine Verstärkung der Frontex-Kräfte in der Region.

Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die "durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation" gelockt worden seien.

Auf der türkischen Seite der Grenze harrten Tausende Migranten aus, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe die Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet.

An die Türkei gerichtet sagte von der Leyen: "Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden." Nun sei die Zeit für "konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte". "Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen."

Von der Leyen war am Dienstag mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli an die griechisch-türkische Grenze gereist, wo sie sich mit Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ein Bild der Lage machen wollten.

Mitsotakis sagte, die Krise an der Grenze sei eine "asymmetrische Bedrohung" für die EU-Außengrenzen. Er hoffe, dass die Situation als Weckruf an Europa diene, seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Zuvor hatte der griechische Regierungschef eine Öffnung der Grenze abgelehnt. "Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen", sagte Mitsotakis.

mes/dpa/Reuters
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