Christoph Schult

Flüchtlingskrise an türkischer Grenze Merkel muss jetzt drei Dinge tun

Christoph Schult
Ein Kommentar von Christoph Schult
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Angela Merkel hat den EU-Deal mit der Türkei nach der Flüchtlingskrise von 2015 ausgehandelt, aber zu wenig getan, um den Syrienkrieg einzudämmen. Jetzt hat sie immerhin noch eine Chance.
Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze

Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze

Foto: Sedat Suna/ EPA-EFE/ REX

"Wir schaffen das" - mit diesem Satz verband Angela Merkel im Sommer 2015 ihr politisches Schicksal mit der Flüchtlingskrise. Denn in dem "Wir" klang auch ein persönliches Versprechen mit: "Ich schaffe das." Und die Kanzlerin löste dieses Versprechen zunächst auch ein: indem sie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Flüchtlingsdeal aushandelte, der darin bestand, dass die Türkei Flüchtlinge nicht über die Grenze in die EU weiterreisen lassen würde und dafür im Gegenzug Milliarden von der EU bekam.

Jetzt, wo Erdoğan die Grenze nach Griechenland und Bulgarien geöffnet hat, rückt Merkels Verantwortung für die Flüchtlingskrise erneut in den Mittelpunkt. Keine Frage, Erdoğan missbraucht wehrlose Menschen für seine eigenen politischen Zwecke, trotzdem muss man dem türkischen Präsidenten in einem Punkt Verständnis entgegenbringen: Die Verantwortung dafür, dass Hunderttausende aus Syrien geflüchtet sind, tragen der syrische Diktator Assad und seine Schutzmächte Russland und Iran. Die Europäer haben Erdoğan mit diesem Problem allein gelassen.

Es stimmt, dass nun Erdoğan seinen Teil des Flüchtlingsdeals einseitig aufgekündigt hat mit der fadenscheinigen Begründung, die EU würde das Geld nicht überweisen. Es war immer klar, dass die Brüsseler Milliarden nicht direkt in den türkischen Staatshaushalt fließen, sondern möglichst direkt den Flüchtlingen zugutekommen sollen. Aber der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen macht deutlich, dass die EU sich 2015 auf Betreiben Merkels nur mit den Symptomen der Flüchtlingskrise beschäftigen wollte – und nicht mit deren Ursache.

Zur bitteren Wahrheit gehört: In den neun Jahren seit Beginn des Bürgerkriegs hat die Bundesregierung keinen einzigen ernsthaften Vorstoß unternommen, den Konflikt einzudämmen. Der mutigste Vorstoß – eine Schutzzone im Nordwesten Syriens – kam im Sommer vergangenen Jahres von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er wurde jedoch im Keim erstickt, aktiv von der SPD, passiv von der Kanzlerin. Merkel stellte sich öffentlich nicht hinter den Vorschlag ihrer damaligen Wunschnachfolgerin für das Amt der Regierungschefin.

Der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen macht deutlich, dass die EU sich 2015 auf Betreiben Merkels nur mit den Symptomen der Flüchtlingskrise beschäftigen wollte – und nicht mit deren Ursache.

Wenn Merkel ihr Versprechen aus dem Jahr 2015 einhalten will, dann muss sie jetzt dreifach aktiv werden

  • Erstens: Wer, wenn nicht sie, könnte mit Erdoğan einen neuen Deal aushandeln? Ob wir es mögen oder nicht: Europa ist auf den türkischen Präsidenten angewiesen, das sollte uns auch etwas wert sein, wenn nötig auch mit zusätzlichem Geld. An Hebeln mangelt es Berlin jedenfalls nicht. Merkel könnte zum Beispiel mit dem Passat-Werk werben, das der Volkswagen-Konzern in der Türkei ansiedeln möchte. VW zögert derzeit vor allem wegen der Menschenrechtslage in der Türkei. 30.000 Arbeitsplätze gegen politische Zugeständnisse Erdoğans – angesichts des Schicksals der Flüchtlinge und der katastrophalen Lage in Syrien ist es nicht verwerflich, solche Karten in den Verhandlungen auszuspielen.

  • Zweitens: Wer, wenn nicht Merkel, könnte zwischen Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vermitteln? Keiner der beiden hat ein Interesse an einer Eskalation, aber beide sind zu stolz, als dass die aus eigenem Antrieb abrüsten würden. Es braucht einen Vermittler, die Kanzlerin wäre dazu prädestiniert. Aber dafür müsste sie das Risiko eingehen, auch zu scheitern. Bei Libyen war sie zu diesem Risiko bereit, warum scheut sie bei Syrien davor zurück?

  • Drittens: Merkel sollte sich viel stärker als bislang für einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einsetzen. Sie muss persönlich mit den Staats- und Regierungschefs verhandeln, die sich jeglichem Schlüssel bislang kategorisch verweigern. Auch hier könnte die Bundesregierung Einfluss nehmen: In den Verhandlungen über das nächste EU-Budget wollen gerade die Osteuropäer keine Einschnitte bei den Strukturfonds . Nach dem Brexit ist die Verhandlungsmacht Deutschlands als größtem Nettozahler noch gewachsen.

Hebel gibt es also genug, Merkel muss nur bereit sein, sie zu bewegen.