Dänemarks rechte Migrationspolitik Härte statt Hygge

Dänemark verschärft den Druck in der Migrationspolitik. Die Betroffenen leben in Angst, doch in der Bevölkerung gibt es Zustimmung. Eindrücke aus einer Gesellschaft, die sich längst an Härte gewöhnt hat.
Aus Kopenhagen berichten Jan Petter und Jeppe Bøje Nielsen (Fotos)
Globale Gesellschaft

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Das Leben und die geplatzten Träume von Faeza Satouf lassen sich auf zwei Blättern Papier gut nachvollziehen. Auf dem einen steht handgeschrieben in geschwungenen, schönen Buchstaben: »25 år og jeg er sygeplejeske« – »Ich bin 25 Jahre alt und ich bin Krankenschwester.«

Es ist Satoufs Biografie, von ihr zusammengefasst beim ersten Treffen auf einem karierten Notizzettel. Das zweite Blatt Papier ist ebenfalls auf Dänisch, doch die Sprache ist eine andere. Es ist der letzte Abschnitt eines Briefs, der eine endlose Zahl an bürokratischen Sätzen enthält, von denen ganz am Ende aber doch nur einer wichtig ist: »Die syrische Staatsbürgerin Faeza Satouf muss Dänemark innerhalb eines Monats verlassen.«

»Die syrische Staatsbürgerin Faeza Satouf muss Dänemark innerhalb eines Monats verlassen«

»Die syrische Staatsbürgerin Faeza Satouf muss Dänemark innerhalb eines Monats verlassen«

Foto: Jeppe Bøje Nielsen / DER SPIEGEL

Dieser Satz bestimmt seitdem ihre Gegenwart. Der achtseitige Brief, datiert auf den 31. März 2021, hat ihre Erfolge in Dänemark wieder auf null gesetzt, egal wie wahnwitzig die Aufforderung zur Ausreise nach Damaskus auch scheint. Aus der 25-jährigen jungen Frau, die in Hillerød gerade ihre Ausbildung zur Krankenschwester begonnen hatte und fließend Dänisch spricht, wurde die Syrerin, die nicht mehr willkommen ist. Statt Ärztin zu werden, soll sie wieder gehen, so will es das Land.

Dänemark ist das erste Land in Europa, das Geflüchteten aus Syrien die Aufenthaltsgenehmigung entzieht. Ausgerechnet die junge, sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eskaliert damit eine Migrationspolitik, die schon lange von Verschärfungen geprägt ist. Seit Jahren hat Dänemark angeblichen »Gettos« den Kampf angesagt, wer ins Land kommt, soll sich anpassen.

Doch so weit wie sie ging noch keine Regierung, in den vergangenen Monaten haben die Dänen ihren Kurs immer weiter verschärft. Künftig sollen, so die neueste Volte, gar keine Asylsuchenden mehr über die Grenze gelassen werden. Auch Rückführungen nach Syrien galten bislang als Tabu.

Syrische Frauen vor dem dänischen Parlament: »Wir sind Mütter, keine Verbrecher«

Syrische Frauen vor dem dänischen Parlament: »Wir sind Mütter, keine Verbrecher«

Foto: Jeppe Bøje Nielsen / DER SPIEGEL

So wie Faeza Satouf geht es zur Zeit Hunderten Syrerinnen und Syrern, die in den vergangenen zehn Jahren ins Land gekommen waren und die in den vergangenen Wochen Post von der Asylbehörde erhielten. Verzweiflung geht seitdem um. Satouf wurde nach dem Erhalt ihres Ablehnungsbescheids krankgeschrieben. Nachts, sagt sie, liege sie oft stundenlang wach und stelle sich immer wieder dieselben Fragen: Wie kann eine Gesellschaft so viel Härte mittragen? Und woher kommt die Ablehnung von allem Fremden?

Die Syrer wissen es nicht. Seit 18. Mai versammeln sie sich täglich auf dem Vorplatz des dänischen Parlaments in Kopenhagen, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Sie haben Schilder gebastelt, Transparente aufgehängt und ein Zelt errichtet, in dem es Baklava, Bananen und Kaffee gibt.

Protest vor dem dänischen Parlament: Seit 18. Mai sind sie hier, Politiker kamen bislang selten vorbei

Protest vor dem dänischen Parlament: Seit 18. Mai sind sie hier, Politiker kamen bislang selten vorbei

Foto: Jeppe Bøje Nielsen / DER SPIEGEL

Ab zehn Uhr morgens sitzen sie dort, ein paar junge dänische Aktivistinnen und Aktivisten sind auch dabei, sie verteilen Flyer gegen die derzeitige Asylpolitik. Wenn sich am Nachmittag der Platz füllt, gibt es oft noch eine kleine Kundgebung. So soll es weitergehen – bis alle Syrer wieder einen Schutzstatus bekommen.

Auch Radwan Zouki gehört zu der Gruppe. Er ist an diesem Dienstagmorgen Anfang Juni auf dem Platz, noch ehe das Zelt steht. Eine Stunde fährt er jeden Morgen von Holbæk mit dem Regionalzug in die Hauptstadt, abends wieder zurück. Nur sonntags komme er nicht, ansonsten sei er aber jeden Tag hier, sagt Zouki: »Ordnung ist mir wichtig, ich mag klare Regeln.«

Judoka Radwan Zouki: »Ordnung ist mir wichtig, ich mag klare Regeln«

Judoka Radwan Zouki: »Ordnung ist mir wichtig, ich mag klare Regeln«

Foto: Jeppe Bøje Nielsen / DER SPIEGEL

Der 68-Jährige hat eine gerade Körperhaltung und besteht trotz Corona auf einen festen Händedruck. Zouki ist Träger des sechsten Judo-Dans, 1980 vertrat er Syrien bei den Olympischen Spielen in Moskau. Später arbeitete er als Trainer des syrischen Nationalteams, reiste als Sportfunktionär um die Welt. Sein ganzes Leben lang habe er sich an Regeln gehalten und von anderen Gehorsam eingefordert, sagt Zouki und schaut einem tief in die Augen. »Wer dreimal zu spät kam, flog bei mir aus dem Kader.«

Doch jetzt versteht er die Regeln, nach denen die Welt um ihn herum funktioniert, selbst nicht mehr. Anders als Faeza Satouf will Dänemark ihn bislang nicht ausweisen, seine derzeitige Aufenthaltserlaubnis läuft noch bis November. Zoukis Glück ist, dass er als Mann leichter erklären kann, weshalb ihm in Syrien derzeit ganz konkret Gewalt droht. Auch deshalb, schätzen Anwälte, beträfen etwa 90 Prozent der Ausweisungsbescheide zur Zeit Frauen.

Hat der Protest noch eine Chance? »Der harte Kurs gegen Migranten gehört inzwischen schon zur dänischen Kultur«

Hat der Protest noch eine Chance? »Der harte Kurs gegen Migranten gehört inzwischen schon zur dänischen Kultur«

Foto: Jeppe Bøje Nielsen / DER SPIEGEL

Für Zouki ist das kein Trost. Er lebt mit Frau und Söhnen in Dänemark, 2015 flohen sie über Nacht nach Europa. Nur das rote Polohemd und Hunderte Fotos auf seinem Handy erinnern noch an das Leben von früher. Er habe ein gutes Leben gehabt, sagt Zouki, doch nachdem seine Söhne ohne echten Grund zeitweise verhaftet worden waren, sei ihm klar geworden, dass er und seine Familie in Gefahr schwebten. Zuvor war bereits einer seiner Sportler mit einem Protestbild erwischt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zouki hält sich die Hand über den Schritt und macht langsam eine Schraubstockbewegung, um die Folter anzudeuten. »So«, sagt er und schaut verzweifelt. »So geht es zu in Syrien.« Warum, zur Hölle, solle er dorthin zurück?

Derzeit sind Abschiebungen nicht möglich, doch die Verfahren haben auch so bereits Signalwirkung. Weltweit wurde über die verschärfte Asylpolitik berichtet. Wer davon betroffen ist, soll bis zur Abreise in ein Abschiebezentrum. Die meisten liegen abgelegen, Integrationskurse, Privatsphäre, eine Ausbildung – all das bleibt den Menschen dort verwehrt. »Die Dänen haben uns aufgegeben«, fürchtet Zouki. »Was wir im Krieg erlebt haben, interessiert hier niemanden mehr.«

Künftig soll kein Schutzsuchender mehr nach Dänemark

Tatsächlich sieht es bislang nicht danach aus, als könnte der Protest sein Ziel erreichen. Nur wenige der Touristen, die an diesem Tag am Parlament vorbeikommen, schauen auf die Schilder. Manche Senioren steigen regelrecht über die Flyer hinweg, als wären es die schmutzigen Überbleibsel einer Veranstaltung, die längst vorbei ist. Vom selbst gemachten Baklava, das die syrischen Frauen gebacken haben, wird eine am Ende des Tages mehr als die Hälfte auf ihrem Rollator wieder mitnehmen.

Außer einer Handvoll linker und grüner Abgeordneter hat sich noch niemand blicken lassen. Und die Sozialdemokraten, die das Land seit 2019 mit einer Minderheitsregierung führen, halten an ihrem Kurs fest. Sie kooperieren mit den linken Parteien in der Sozialpolitik und mit den rechten, wenn es um Migranten geht – für diese Taktik gibt es viel Zustimmung, die Kombination so unterschiedlicher Ziele gilt vielen Beobachtern als Erfolgsformel. Auch in anderen Ländern wie Deutschland wird längst diskutiert, ob man sich nicht an Dänemarks strenger Migrationspolitik orientieren sollte. Härte statt Hygge.

»Die Sozialdemokraten haben den Code geknackt«, sagt selbst Ronja Olesen, 34, Erzieherin, und eine der Unterstützerinnen im Protestcamp. »Der harte Kurs gegen Migranten gehört inzwischen schon zur dänischen Kultur.«

So sind die Ausweisungspläne nur einer von vielen Vorstößen. Vergangene Woche verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz, das es ermöglichen soll, Schutzsuchende noch an der Grenze abzuweisen. Geflüchtete, das ist der Plan, könnten dann in Lagern außerhalb Europas untergebracht werden, mit Ruanda laufen erste Gespräche.

Genau wie für die Rückführungen nach Syrien gibt es für dieses Vorhaben bislang kein klares Datum. Sollte es eines Tages jedoch zur Umsetzung kommen, wäre das europäische Asylsystem wohl endgültig am Ende.

Kopenhagens Multikulti-Stadtteil Nørrebro verändert sich: Statt Migranten leben jetzt hier mehr Studierende, die Mieten steigen

Kopenhagens Multikulti-Stadtteil Nørrebro verändert sich: Statt Migranten leben jetzt hier mehr Studierende, die Mieten steigen

Foto: Jeppe Bøje Nielsen / DER SPIEGEL

»Diese Gesetzesinitiative ist deutlich radikaler als alles, was die dänischen Rechtspopulisten vorgeschlagen haben«, diagnostizierte der Migrationsexperte Martin Lemberg-Pedersen von der Universität Kopenhagen unlängst. »Die Sozialdemokraten haben die Rechten rechts überholt.«

Um den Rechtsruck in Dänemark zu verstehen, lohnt es sich, eine gute halbe Stunde aus Kopenhagen herauszufahren, zur Universität Roskilde. Der Soziologe Troels Schultz Larsen erforscht hier seit Jahren eines der umstrittensten Konzepte Dänemarks, den »Ghettoplanen«. Auf dieser Liste erfasst der Staat seit mehreren Jahren, in welchen Gebieten aus seiner Sicht zu viele Zuwanderer leben. Im vergangenen Jahr beschloss die Regierung, solche Gebiete aktiv umzugestalten, bis 2030 soll es im ganzen Land kein Viertel mehr geben, in dem mehrheitlich Zuwanderer leben. Notfalls sollen die »Gettos« mit der Abrissbirne beseitigt werden.

Getto-Experte Troels Schultz Larsen: »Statt um demokratische Teilhabe geht es seitdem um Arbeit und Sicherheit«

Getto-Experte Troels Schultz Larsen: »Statt um demokratische Teilhabe geht es seitdem um Arbeit und Sicherheit«

Foto: Troels Schultz Larsen

Schultz Larsen überrascht es nicht, dass sich die Debatte so zugespitzt hat. »Das Problem ist, dass wir bis heute gar nicht genau wissen, was ein Getto sein soll«, sagt er. Die Kriterien hätten sich mehrfach verändert; vergleiche man die Zahlen, sei es völlig willkürlich, welche Orte auf der Liste landeten und welche nicht. »Ich fürchte, wir schaffen mit diesem Vorgehen erst die Ausgrenzung, die wir dann wieder bekämpfen wollen«, sagt Schultz Larsen.

Aus seiner Sicht ist die Obsession mit Migranten nicht zuletzt auch eine Konsequenz der Krise des Wohlfahrtsstaats in den 1970er- und 1980er-Jahren. Der soziale Wohnungsbau geriet damals in Verruf, wer die Möglichkeit hatte, zog aus. »Ganz am Anfang ging es noch darum, Hilfe anzubieten und bestimmte Viertel aufzuwerten. Das Wort Getto stand für eine Warnung, nicht für eine Zustandsbeschreibung. Erst später wurde daraus eine Debatte über kriminelle Ausländer und kulturelle Normen.«

Der Beginn der heutigen Getto-Diskussion lässt sich aus seiner Sicht auf ein genaues Datum zurückführen. Am 1. Januar 2004 sagte der damalige Premierminister Anders Fogh Rasmussen in seiner Neujahresansprache: »Jahrelang gescheiterte Einwanderungspolitik hat zum Beispiel Einwanderergettos geschaffen, in denen Männer arbeitslos sind, Frauen isoliert sind, und Familien nur die Sprache ihres Heimatlandes sprechen.«

Es war das erste Mal, dass der Begriff in dieser Form Verwendung fand. Wohl nicht zuletzt auch, weil der liberale Premierminister zu diesem Zeitpunkt abhängig von den Stimmen der rechtspopulistischen Volkspartei war. »Statt um demokratische Teilhabe geht es seitdem um Arbeit und Sicherheit«, sagt Schultz Larsen. Tatsächlich hat die Dänische Volkspartei seither die Migrationsdebatte maßgeblich geprägt, 2015 erreichte sie mit 21 Prozent schließlich ihren vorläufigen Zenit.

»Danach änderten die Sozialdemokraten ihren Kurs, um nicht noch einmal zu verlieren. Sie gingen in der Migrationspolitik selbst nach rechts«, sagt Schultz Larsen. Tatsächlich schaffte es die junge Parteichefin Mette Frederiksen mit diesem Kurs, dass ihre Partei 2019 erstmals seit Jahren wieder die Regierung übernehmen konnte – während die Volkspartei auf 8,7 Prozent einbrach.

Thaibox-Training im Park neben dem Getto Mjølnerparken

Thaibox-Training im Park neben dem Getto Mjølnerparken

Foto: Jeppe Bøje Nielsen / DER SPIEGEL

Welche Konsequenzen die Getto-Debatte im Land hatte, lässt sich in Mjølnerparken, einem Gebäudekomplex am Rand von Kopenhagens Multikulti-Stadtteil Nørrebro besichtigen. Die Siedlung galt jahrelang als Dänemarks »gefährlichstes Getto«, es gab Berichte über Gangkriminalität und Schießereien. 2003 waren hier nach amtlichen Angaben 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner »nichtwestlichen Ursprungs«. Seitdem landete Mjølnerparken mehrfach auf der Gettoliste. Bald soll davon nichts mehr zu sehen sein, dafür sollen bisherige Bewohner aus- und wohlhabendere einziehen. Die ersten Kündigungen wurden bereits verschickt.

Fragt man an einem warmen Juni-Nachmittag die Anwohner im neu angelegten Park direkt neben Mjølnerparken, was sie davon halten, teilt ausnahmslos jeder das Ziel der Regierung, nur bei der Umsetzung gibt es Unstimmigkeiten. »Es muss bessere Ideen geben als einen Abriss«, sagt beispielsweise Nanna Voltolina, 39, die mit ihrer Familie selbst im Viertel lebt. »Das Wort >Getto< klingt doch so schrecklich. Aber ich verstehe die Angst. Wir leben hier nebeneinander, aber nicht miteinander. Zu meiner Schulzeit war das noch gemischter.«

Foto: Jeppe Bøje Nielsen / DER SPIEGEL

Auch Arne Rasmussen sieht es so. Der 54-Jährige ist der Wirt des Karrusellen, einer Bar, die sich mit dem Stadtteil verändert hat. Früher, erzählt Rasmussen, sei der Billardtisch fast wöchentlich bei einer Schlägerei beschädigt worden, er selbst sei zu dieser Zeit nachts von einer Gang arabischer Jugendlicher ausgeraubt worden. Seitdem ist viel passiert, Nørrebro gilt längst als Studierendenviertel.

Sollten die Häuser in Mjølnerparken bald umgebaut werden, könnten möglicherweise hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen. Für die bisherigen Bewohner bliebe dann kaum Platz im Viertel, die Mieten steigen seit Jahren. Doch die soziale Frage ist in den Hintergrund gerückt. In seiner Bar scheint Arne Rasmussen das nicht zu stören, er findet, die Migration müsse weiter begrenzt werden. »Die Leute wollen das alles hier nicht länger«, glaubt der Wirt. »Ich bin Realist.«

Wirt Arne Rasmussen: »Die Leute wollen das alles hier nicht länger«

Wirt Arne Rasmussen: »Die Leute wollen das alles hier nicht länger«

Foto: Jeppe Bøje Nielsen / DER SPIEGEL

Für ihn, sagt Rasmussen nach einem Bier jetzt ganz offen, sei es eine Frage der Demokratie, die Migration zu begrenzen. »Wir wollen nicht wie in England leben, mit Kameras überall und kriminellen Banden.« Er schaut einen prüfend an. Sicher, auch die Asylsuchenden seien bestimmt nette Leute. »Ich weiß, dass sie weit gelaufen sind«, sagt Rasmussen sarkastisch und zuckt mit den Schultern. »Aber was sollen wir machen? Wir sind bereits sechs Millionen Leute und nur ein kleines Land. Wir haben hier nicht viel Platz und den sollten wir sinnvoll nutzen.«

In Dänemark gibt es prozentual gesehen etwa halb so viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wie in Deutschland. Im vergangenen Jahr kamen gerade einmal 1200 Schutzsuchende. Doch die Härte ist längst in den Alltag eingesickert.

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Dänemark und die Migranten: »Wir waren zu soft«

Foto: Jeppe Bøje Nielsen / DER SPIEGEL

Auf dem Platz vor dem Parlament haben die syrischen Geflüchteten und ihre Unterstützer die Hoffnung trotzdem noch nicht aufgegeben. Faeza Satouf und ihr Anwalt haben Widerspruch gegen die Entscheidung der Asylbehörde eingelegt, sie wollen das Papier mit der Ausreiseaufforderung nicht wehrlos hinnehmen. Einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht. »Neue Dänen haben sie uns am Anfang genannt«, erinnert Satouf sich und schaut traurig.

»Ich kann nicht zurück nach Damaskus, unser Haus gibt es nicht mehr«, sagt sie nach einer langen Pause. »Lasst mich doch eine neue Dänin sein. Wenn ich in das Abschiebezentrum muss, kann ich meine Ausbildung nicht beenden. Egal wo ich dann wäre, es wäre mein Ende.«

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

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