Flüchtlingskrise: Belarus und Polen verweigern Uno-Experten Zugang zur Grenze

Tausende Migranten harren an der Grenze zwischen Polen und Belarus aus, um in die EU zu gelangen. Einem Team der Uno haben jetzt beide Staaten den Zugang zu den Flüchtlingen verboten.

Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze

Foto: KACPER PEMPEL / REUTERS

Die Lage für die Migranten auf beiden Seiten der Grenze zwischen Belarus und Polen ist »desaströs«. Das berichtete Liz Throssell, Sprecherin des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), in Genf. Sie berief sich auf Schilderungen der Flüchtlinge.

Vom 29. November bis 3. Dezember hielt sich eine Uno-Expertengruppe in Polen auf, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen. Zwar konnte ein Team nach Polen reisen. Aber ans Ziel kamen die Experten nicht. Denn Belarus und Polen verweigerten den Zugang zur Grenzregion. Den Mitarbeitern sei dadurch ein direkter Kontakt zu den Migranten nicht möglich gewesen, berichtete Throssell.

Das Recht auf Zugang müsse aber im Namen der Menschenrechte gewährt werden, forderte sie. Auch Belarus und Polen müssten sich dringend für die Flüchtlinge einsetzen.

Die Experten durften nicht in die Grenzregion reisen, konnten sich aber mit Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen. Außerdem kamen Gespräche mit 31 Migranten zustande, die zwischen den Monaten August und November in der Grenzregion eingetroffen waren.

Es fehle den Migranten an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Unterkünften, oftmals bei Frost, berichtete Throssell. Auf der belarussischen Seite wurden die Flüchtlinge nach ihren eigenen Schilderungen »geschlagen und von den Sicherheitskräften bedroht«. Für Nahrungsmittel und Wasser sei ihnen Geld abverlangt worden. Throssell forderte die Regierungen beider Länder auf, entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen den Flüchtlingen zu helfen und deren Notlage zu lindern.

Polnische Soldaten an der Grenze zu Belarus

Foto: BARTLOMIEJ WOJTOWICZ / EPA

Wegen des Andrangs von Migranten aus Belarus hat Polen seit dem Sommer Zehntausende Soldaten an der Grenze im Einsatz (lesen Sie hier eine Reportage ). In den vergangenen Monaten kamen Tausende Migranten – viele von ihnen aus dem Nahen Osten – über Belarus an die EU-Außengrenzen zu Polen, Litauen und Lettland. Dort müssen viele Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen kampieren, weil sie von den EU-Staaten abgewiesen werden.

Die EU wirft dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben und damit Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück.

als/AFP