"Schwimmende Schutzsysteme" EU fordert Erklärungen von Griechenland zu Barriere-Plänen

Das griechische Verteidigungsministerium will Geflüchtete mit schwimmenden "Schutzsystemen" vor der Küste zurückhalten. Die EU-Kommission dringt auf mehr Information - sie erfuhr aus den Medien von den Plänen.
Flüchtlingsboote vor der griechischen Insel Lesbos (Archivbild)

Flüchtlingsboote vor der griechischen Insel Lesbos (Archivbild)

Foto: DIMITRIS MICHALAKIS/ REUTERS

Griechenland will Migranten mit schwimmenden Barrieren in der Ägäis konfrontieren - zu den Plänen des Verteidigungsministeriums sind aber noch viele Fragen offen. Auch die EU-Kommission hat Erklärungsbedarf. "Wir werden die griechische Regierung kontaktieren, um besser zu verstehen, worum es sich handelt", sagte Behördensprecher Adalbert Jahnz. Die Kommission habe aus den Medien von dem Vorhaben erfahren.

Jahnz sagte, der Zweck des Vorhabens sei derzeit noch nicht ersichtlich. Klar sei, dass Barrieren dieser Art den Zugang zu einem Asylverfahren verhindern dürften. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Grundrechte müssten in jedem Fall gewahrt bleiben. "Ich kann nichts zur Moralität verschiedener Maßnahmen sagen", fügte Jahnz hinzu. Die Errichtung der Barrieren an sich verstoße nicht gegen EU-Recht.

Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos, dessen Ministerium das Projekt ausgeschrieben hat, zeigte sich jedoch nicht sicher, ob der Plan erfolgreich sein kann. Zunächst sei nur ein Versuch geplant, sagte er dem Athener Nachrichtensender Skai. "Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann", sagte Panagiotopoulos.

Das Verteidigungsministerium hatte die Ausschreibung für das Projekt am Mittwoch auf seiner Homepage veröffentlicht. Die "schwimmenden Schutzsysteme" sollen knapp drei Kilometer lang sein, etwa 50 Zentimeter über dem Wasser aufragen und mit Blinklichtern ausgestattet sein. Die griechische Presse verglich die geplanten Absperrungen technisch mit den Barrieren gegen Ölteppiche im Meer.

Was können die Barrieren tatsächlich ausrichten?

Eigentlich dürften gar keine Migranten illegal auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland kommen: Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen, die Ankara verpflichtet, Migranten und ihre Schleuser abzufangen und von Griechenland zudem Migranten ohne Asylanspruch zurückzunehmen.

Doch nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stieg die Zahl der Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, 2019 von gut 50.500 auf mehr als 74.600. Seit Jahresbeginn 2020 setzen täglich im Durchschnitt gut 90 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über.

Die Frage ist, ob schwimmende Sperren daran etwas ändern. "Ich kann nicht genau verstehen, wie diese Barrieren die Migranten daran hindern sollen, nach Griechenland zu kommen", sagte ein Offizier der Küstenwache. Denn wenn die Migranten die Barrieren erreichten, seien sie in griechischen Hoheitsgewässern und müssten gemäß dem Seerecht gerettet und aufgenommen werden.

Der UNHCR-Sprecher in Athen, Boris Cheshirkov, verweist zudem auf die Pflicht Griechenlands, die Menschenrechte zu achten. Griechenland habe das legitime Recht, seine Grenzen so zu kontrollieren, "wie das Land es für richtig hält", sagte er. "Dabei müssen aber die Menschenrechte geachtet werden. Zahlreiche Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzen, sind nämlich Flüchtlinge."

In Athen wird der Barrierebau auch als innenpolitisches Manöver angesichts der wachsenden Unzufriedenheit über die Entwicklung der Einwanderung gewertet.

vks/dpa/AFP