Nach Grenzöffnung der Türkei Griechenland setzt Asylrecht für einen Monat aus

Der Lage an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich weiter zu: Nun kündigte der griechische Ministerpräsident an, dass sein Land für einen Monat keine neuen Anträge auf Asyl annehmen werde.
Tausende Menschen harren an der Grenze zwischen Türkei und Griechenland aus

Tausende Menschen harren an der Grenze zwischen Türkei und Griechenland aus

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ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Griechenland setzt das Recht auf Asyl aus. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte an, dass das Land für einen Monat keine neuen Anträge auf Asyl annehmen werde. Zudem habe der nationale Sicherheitsrat beschlossen, den "Grad der Abschreckung an unseren Grenzen auf ein Maximum zu erhöhen".

Mitsotakis forderte außerdem Unterstützung anderer EU-Mitgliedstaaten und verwies dabei auf den Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dieser besagt, dass Maßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaats beschlossen werden können, sollte dieser "aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage" sein.

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Uno: 13.000 Menschen harren in der Kälte an der Grenze aus

Der Uno zufolge harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Seite der Grenze aus. Unter ihnen sollen auch viele Kinder sein. Zahlreiche Männer, Frauen und Kinder seien zu Fuß unterwegs und versuchten, wieder zurück in ihre Heimat zu kommen. "Einige kündigten ihre Arbeit und ließen alles hinter sich, weil sie sicher waren, nach Europa zu kommen", hieß es von der Uno-Organisation für Migration (IOM). EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag gesagt, er habe die Grenzen zur EU für Migranten geöffnet.

Der Konflikt zwischen der syrischen Regierung und Russland auf der einen Seite sowie der Türkei auf der anderen war am Donnerstag eskaliert, nachdem bei einem Luftangriff in Idlib 33 türkische Soldaten getötet wurden. Die Eskalation verschärft auch die Flüchtlingskrise in dem Land, viele syrische Flüchtlinge stehen den Angaben zufolge an der Grenze zur Türkei, die bereits mehr als 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die EU zur Zusammenarbeit in Idlib zwingen, indem er die Flüchtlinge nach Europa lässt.

An der EU-Außengrenze setzte die griechische Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Migranten am Übertritt zu hindern. Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Ein Polizist soll nach Berichten des griechischen Rundfunks verletzt worden sein. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos warf der Türkei vor, den Zustrom von Migranten an der gemeinsamen Grenze organisiert zu haben. Allein am Evros hinderte die griechische Polizei nach neuesten Angaben am Wochenende knapp 10.000 Migranten daran, die Grenze zu überqueren, wie das Migrationsministerium mitteilte.

Einwohner hindern Boote am Anlegen

Auch auf den griechischen Inseln in der Ostägäis haben sich am Wochenende dramatische Szenen ereignet. Hunderte geflüchtete Menschen kamen an. Auf Lesbos erfuhren sie heftigen Widerstand - nicht bloß von Sicherheitskräften, sondern auch von Einheimischen, die die Anlegung von Booten verhindern wollten. "Geht zurück in die Türkei", riefen Einwohner ihnen entgegen.

Die aufgebrachten Einwohner auf Lesbos hinderten rund 25 Migranten vorübergehend daran, aus einem Schlauchboot im kleinen Hafen von Thermi an Land zu gehen. Die Geflüchteten, unter ihnen Kinder, konnten stundenlang nicht an Land. Die griechische Polizei griff nicht ein.

Journalisten wurden von Inselbewohnern geschlagen, Kameras ins Wasser geworfen. Erik Marquardt, ein EU-Parlamentarier der Grünen, wurde ebenfalls bedroht. "Es ist eine Frage der Zeit, bis es hier zu sehr ernsthaften lebensbedrohlichen Situationen für Geflüchtete, NGO-Mitarbeiter und Journalisten kommt", sagte er. "Das ist ein europäisches Problem, wir müssen eine dauerhafte Lösung suchen und geordnete Asylverfahren durchführen. Wenn wir Erdogan vorwerfen, dass er die Menschen als Spielball benutzt, können wir sie nicht ebenfalls unmenschlich behandeln."

Im Staatsradio ERT-Nordägäis hieß es, die Migranten seien schließlich in einer Halle des Hafens der Inselhauptstadt Mytilini untergebracht worden. Doch der Konflikt an der türkisch-griechischen Grenze droht weiter zu eskalieren.

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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat wegen des erhöhten Zustroms von Migranten die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch" gesetzt. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter. Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

DER SPIEGEL

Kramp-Karrenbauer: "Haben als Europäer bisher noch zu wenig getan"

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte mit, bis zum frühen Abend hätten mehr als 100.000 Migranten von der türkischen Provinz Edirne aus die Grenze zur EU passiert. Eine Bestätigung hierfür gibt es bislang nicht. Die griechischen Sicherheitsbehörden befürchteten jedoch, dass Migranten massenweise versuchen, nach Griechenland zu kommen. Dies ist dem Staatsrundfunks ERT zufolge bislang aber nicht geschehen. Außer über den Landweg könnten bald wieder auch mehr Menschen die Überfahrt über die Ägäis wagen: Die stürmischen Winde der vergangenen Tage haben nachgelassen. Ein Offizier der griechischen Küstenwache sagte: "Mehr Boote sind unterwegs. Die türkische Küstenwache stoppt sie nicht."

slü/apr/yer/dpa