Illegale Pushbacks in die Türkei
Wie Europa das Recht bricht
Der Syrer Fady war in Deutschland als Flüchtling anerkannt. Trotzdem wurde er bei einer Griechenlandreise in die Türkei abgeschoben. Sein Fall zeigt, welches Unrecht an Europas Grenzen herrscht.
Forensic Architecture-Modell von der türkisch-griechischen Grenze, erstellt anhand der Erinnerungen eines Flüchtlings
Foto:
Forensic Architecture
Fady wähnte sich am Ziel. Er war dem Krieg in seiner Heimat Syrien entkommen. Er hatte sich über die Türkei, Griechenland und den Balkan bis nach Deutschland durchgeschlagen. Nun, im Spätherbst 2015, sollte für ihn ein neues Leben beginnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte ihm Asyl gewährt. Er wollte sich um einen Job bemühen, um eine Wohnung.
Dann aber erfuhr Fady, dass sein jüngerer Bruder, damals gerade elf Jahre alt, auf der Flucht nach Europa im türkisch-griechischen Grenzgebiet verschollen war. Fady beschloss, nach Griechenland zu fliegen, um ihn zu suchen. Die Reise, so dachte er, sollte kein Problem sein, schließlich besaß er eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland.
50 Migrantinnen und Migranten in einer Zelle
Doch trotz gültiger Reisedokumente wurde er in Griechenland verhaftet. Die Polizisten, so erzählt er, hätten ihn festgenommen, als er an einer Bushaltestelle in der Grenzstadt Didymoteicho Menschen nach seinem Bruder fragte. Er habe ihnen gesagt, dass er in Deutschland als Flüchtling anerkannt sei und ihnen seine Dokumente gezeigt, doch die Beamten hätten nur "Halt's Maul!" geschrien.
So laufen die Pushbacks ab (in englischer Sprache)
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Fady wurde gemeinsam mit rund 50 anderen Migrantinnen und Migranten in eine Zelle gesperrt, darunter Frauen und Kinder; die Polizisten hätten ihm seine Papiere abgenommen, sogar den Schlüssel seiner Wohnung in Deutschland, ehe sie ihn in die Türkei deportierten. Fady brauchte mehr als drei Jahre, um es nach Deutschland zurückzuschaffen.
Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis setzt in der Migrationspolitik auf beispiellose Härte. Seine Regierung lässt an der Grenze zur Türkei gerade einen Wall errichten, fünf Meter hoch, 27 Kilometer lang. Griechische Sicherheitsbehörden wurden in den vergangenen Jahren immer wieder beschuldigt, Flüchtlinge rechtswidrig in die Türkei zu schaffen, was sie selbst bestreiten. Der SPIEGEL hat mehrere dieser illegalen Pushback-Operationen dokumentiert. Der Fall Fady ist ein besonders eklatanter Beleg für die Rechtlosigkeit, die mittlerweile an Europas Außengrenzen herrscht.
Das Recherchekollektiv Forensic Architecture hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation HumanRights360 diesen und andere Pushback-Fälle an der türkischen Grenze rekonstruiert. Die Rechercheure konnten mithilfe von Computermodellen so präzise wie kaum je zuvor nachzeichnen, wie diese illegalen Aktionen ablaufen.
Fady selbst hat gegenüber HumanRights360 beschrieben, wie ihn griechische Sicherheitskräfte in die Türkei zurückschleppten: "Sie karrten uns zu dem Fluss. Sie zwangen uns, uns mit dem Gesicht zum Boden hinzuknien. Dann zerrten sie uns in ein Schlauchboot, das uns in die Türkei brachte. Sie schlugen uns und riefen: 'Los! Los!'"
Geplanter Wall an der Grenze zur Türkei: Der Premier setzt in der Migrationspolitik auf Härte
Fady und die anderen Schutzsuchenden irrten in der Türkei durch einen Wald, bis türkische Soldaten sie aufgriffen. Fady versuchte vergeblich, über das deutsche Konsulat in Istanbul seine Rückkehr nach Deutschland zu organisieren. Ihm blieb schließlich nichts anderes übrig, als irregulär die Grenze nach Griechenland zu überqueren, wo er zunächst erneut verhaftet wurde.
Nach seiner Freilassung stellte Fady einen weiteren Visumsantrag für Deutschland. Doch es dauerte lange, bis die deutsche Botschaft sein Gesuch bearbeitete. Immer und immer wieder, so berichtet er, fragten die Beamten nach denselben Dokumenten. Fady erhielt in der Zeit so gut wie keine Unterstützung, musste auf der Straße leben.
Fady war gezwungen, in Griechenland auf der Straße zu leben
Erst als sich Anwälte in einem Brief direkt an den deutschen Botschafter wandten, kam Bewegung in den Fall. Es dauerte weitere Monate, bis Fady einen Pass ausgestellt bekam und im November 2019 zurück nach Deutschland fliegen konnte. Das Auswärtige Amt wollte sich mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht zu der Angelegenheit äußern.
HumanRights360 sagt, der Umgang der Behörden mit Fady sei beispielhaft dafür, wie Schutzsuchende an Europas Außengrenzen systematisch entrechtet würden. Die Organisation wird gemeinsam mit dem Global Legal Action Network und Fady selbst den Fall an das Uno-Menschenrechtskomitee überstellen. Fady will Gerechtigkeit - auch für seinen Bruder, der immer noch verschollen ist.
