Schüsse auf Migranten Der verrohte Kontinent
Migranten an der türkisch-griechischen Grenze im März: Europa schießt scharf
Foto: Emrah Gurel/ APVon einer "gespenstischen Aussage" sprach der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. "Die Frau ist offensichtlich geisteskrank", sagte der CDU-Politiker Dieter Dombrowski. Als die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry 2016 in einem Interview forderte, Polizisten sollten im Notfall an der Grenze Schusswaffen gegen Geflüchtete einsetzen, war die Empörung quer durch alle politischen Lager groß.
Vier Jahre später ist aus Petrys Gedankenspiel Wirklichkeit geworden. Recherchen des SPIEGEL weisen nach, dass griechische Soldaten im März an der Grenze zur Türkei mindestens einen Migranten, den Pakistaner Muhammad Gulzar, erschossen und viele weitere verletzt haben. Und nun? Gibt es wütende Proteste in EU-Mitgliedstaaten? Eine Intervention der EU-Kommission? Eine internationale Untersuchung der Vorfälle? Natürlich nicht. Alles was es gibt, ist Schweigen.
Sicher, die Coronakrise bindet gerade Kräfte und Aufmerksamkeit. Und ja, die Situation an der türkisch-griechischen Grenze war eine besondere, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Griechenland durch die einseitige Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals gezielt unter Druck setzte. Doch beides ist keine Rechtfertigung dafür, dass die Europäer diesen Tabubruch an ihren Grenzen hinnehmen.
Die Gnadenlosigkeit gegenüber Schutzsuchenden begann nicht erst im März 2020, sie ist das Ergebnis eines Verrohungsprozesses, der sich über mehrere Jahre erstreckt.
Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015, die Grenzen für Menschen in Not nicht zu schließen, wird heute nicht mehr als humanitäre Geste verstanden, die sie auch war, sondern fast ausschließlich als Kontrollverlust. Mit dem Argument, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, haben Europas Politikerinnen und Politiker Maßnahmen durchgesetzt, von denen Rechtspopulisten vor fünf Jahren noch nicht einmal zu träumen gewagt hätten.
Die EU-Staaten haben die Seenotrettung vollständig eingestellt, weshalb im Mittelmeer proportional so viele Menschen ertrinken wie kaum je zuvor. Sie schicken Migranten in das Bürgerkriegsland Libyen zurück, obwohl diese dort für den Fronteinsatz missbraucht oder in Folterknästen zu Tode gequält werden.
Die Schüsse auf Migrantinnen und Migranten an der türkisch-griechischen Grenze fügen sich in dieses Bild. Und doch stellen sie zugleich eine Zäsur dar. Hier haben europäische Grenzschützer Hilfe nicht nur unterlassen. Sie wurden aller Wahrscheinlichkeit nach selbst zu Tätern.
Es ist durchaus möglich, dass Gulzar aus Versehen erschossen wurde, dass er von einem Querschläger getroffen wurde. Es wäre die Verantwortung der griechischen (und der europäischen) Behörden, genau das in Erfahrung zu bringen. Indem die griechische Regierung sämtliche Berichte über Angriffe auf Migranten als türkische Propaganda abtut, macht sie eine Aufklärung des Sachverhalts jedoch unmöglich.
Die Europäer haben sich entschieden, ihre Grenzen gegen Geflüchtete abzuriegeln. Sie wollen offenbar gar nicht so genau wissen, zu welchem Preis das geschieht.
