Griechenlands Flüchtlingspolitik Kalkulierte Härte

Auch nach der Katastrophe von Moria korrgiert die griechische Regierung ihre Migrationspolitik nicht. Premier Mitsotakis sträubt sich dagegen, Geflüchtete von den Inseln zu evakuieren.
Sie wissen nicht, wohin: Flüchtlinge auf Lesbos

Sie wissen nicht, wohin: Flüchtlinge auf Lesbos

Foto:

Socrates Baltagiannis / dpa

Sie weiß nicht, wie es weitergeht. Sie weiß nicht, wo sie am nächsten Tag schlafen wird oder wie sie ihre drei Kinder ernähren soll. 

Sarah, eine Mutter aus Afghanistan, kauert auf einer Decke, die sie am Rande einer Straße auf der griechischen Insel Lesbos ausgelegt hat. Ihr Mann und ihre Kinder sitzen neben ihr. Zwei Nächte haben sie bereits im Freien verbracht, nachdem ihre Unterkunft Dienstagnacht bei dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria zerstört wurde.

Die Menschen werden sich selbst überlassen

Es ist Freitagvormittag. Sarah sieht müde aus, ihr Kopftuch ist verrutscht. Die Familie wartet noch immer darauf, dass jemand mit ihr spricht: Betreiber des Camp Moria, griechische Offizielle. Doch Sarah und Tausende andere Migrantinnen und Migranten, die bei der Brandkatastrophe obdachlos wurden, sind nach wie vor sich selbst überlassen.

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis  hat nach dem Inferno den Notstand über Lesbos verhängt. 406 unbegleitete, minderjährige Kinder wurden von der Insel auf das griechische Festland evakuiert. Doch was mit all den anderen Menschen, jenen Männern und Frauen, die zum Teil Jahre in Moria ausharrten und nun alles verloren haben, geschehen soll, ist nach wie vor unklar.

Großbrände haben das Lager Moria weitgehend zerstört

Großbrände haben das Lager Moria weitgehend zerstört

Foto: Petros Giannakouris / dpa

"Den Leuten geht es verdammt schlecht. Sie sind ja völlig mittellos, völlig orientierungslos, sie fühlen sich unfassbar im Stich gelassen, denen wurde alles genommen", sagt Niklas Fischer, der für die Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline auf Lesbos arbeitet.

Die griechischen Behörden betrachten die Flüchtlinge, so wirkt es, eher als Bedrohung denn als Notleidende. Die Polizei hat auf der Insel Straßensperren errichtet, auch um Migrantinnen und Migranten daran zu hindern, sich auf den Weg in Lesbos' Hauptstadt Mytilini zu machen. Bei Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen setzten Sicherheitskräfte Tränengas ein.

"Die Behörden sind eine einzige Blockade"

Helfer seien daran gehindert worden, Menschen mit Lebensmitteln und Wasser zu versorgen, berichtet NGO-Mitarbeiter Fischer. "Ich habe gesehen, wie eine Organisation über Schleichwege Wasser und Nahrung zum Camp gebracht hat. Die Behörden sind eine einzige Blockade." 

Griechenland hat von der EU in den Jahren von 2014 bis 2020 fast drei Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zugewiesen bekommen. Trotzdem haben es die rechte Regierung von Premier Mitsotakis und die linke Vorgängerregierung unter Alexis Tsipras versäumt, eine halbwegs tragfähige Infrastruktur für Schutzsuchende zu schaffen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Lage in Lagern wie Moria außer Kontrolle geraten würde.

Die griechischen Behörden wollen nun unter anderem auf einer ehemaligen Schießanlage auf Lesbos ein provisorisches Zeltlager für einen Teil der Flüchtlinge errichten. Hubschrauber brachten bereits Material auf das Gelände. Auch Soldaten sollen beim Aufbau helfen. Andere Migranten sollen in Schiffen untergebracht werden. Die Regierung hat das Polizeiaufgebot erhöht, weil sie augenscheinlich mit Protesten von Anwohnern rechnet.

In Europa fordern Politiker und Helfer, die Flüchtlinge müssten von den griechischen Inseln evakuiert werden. Griechenland hat daran selbst aber offenbar nur bedingt Interesse.

Material für provisorisches Zeltlager

Material für provisorisches Zeltlager

Foto: Alexandros Avramidis / DER SPIEGEL

In Brüssel und Berlin heißt es, die griechische Regierung würde eine mögliche Verteilung von Geflüchteten in Europa torpedieren. Athen fürchtet angeblich, dass sich ansonsten noch mehr Migrantinnen und Migranten aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland machen würden. Und auch das Elendslager Moria soll nach Plänen der Griechen wieder aufgebaut werden. 

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Mit Gewalt gegen Schutzsuchende

Premier Mitsotakis verfolgt eine repressive Asylpolitik. Griechische Grenzschützer setzen nach SPIEGEL-Recherchen Bootsflüchtlinge regelmäßig auf aufblasbaren Rettungsinseln aus, schleppen sie Richtung Türkei und überlassen sie ihrem Schicksal. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Frühjahr vorübergehend die Landesgrenze öffnete, gingen griechische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Schutzsuchende vor, mindestens zwei Migranten kamen bei Schießereien ums Leben. 

Die Zustände in den Lagern wie Moria fügen sich in dieses Bild. Die griechische Regierung habe das Elend bewusst in Kauf genommen, ja geradezu forciert, um mögliche Neuankömmlinge abzuschrecken, sagen Kritiker. Daran soll sich offenbar auch nach der Brandkatastrophe von Moria nichts ändern. 

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.