Pushbacks in Griechenland, Kroatien, Polen Europas Sozialdemokraten fordern Vertragsverletzungsverfahren

Grenzbeamte misshandeln Flüchtlinge – und das mithilfe von EU-Geldern: Nach den Enthüllungen des SPIEGEL drängen Europas Sozialdemokraten auf Konsequenzen. Sie sprechen von einem »systematischen Angriff auf das Asylrecht«.
Ein kroatischer Interventionspolizist schlägt auf Flüchtlinge ein

Ein kroatischer Interventionspolizist schlägt auf Flüchtlinge ein

Foto: DER SPIEGEL / Lighthouse Reports

Nach den Enthüllungen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner zur systematischen Misshandlung von Flüchtlingen  an den EU-Außengrenzen drängen Europas Sozialdemokraten auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen. Das geht aus einem Brief der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament an die EU-Kommission hervor.

In dem Schreiben  fordern die Sozialdemokraten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten den betreffenden Staaten alle EU-Gelder streichen, die für das Migrationsmanagement gedacht waren. Die EU-Mittel sollten demnach erst wieder fließen, sobald »die Kommission ausreichende Beweise dafür hat, dass keine Pushbacks mehr durchgeführt werden«.

»Ich sehe darin einen systematischen Angriff auf das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention.«

Birgit Sippel, Europaabgeordnete

»Die Berichte im SPIEGEL zeigen ein erschreckendes Bild vom Zustand der Menschenrechte an unseren Außengrenzen«, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel, eine der Unterzeichnerinnen des Briefs. »Diese gewaltsamen Pushbacks sind eben keine Einzelfälle, wie mancher Mitgliedstaat uns glauben machen möchte. Vielmehr sehe ich darin einen systematischen Angriff auf das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention.« Die EU müsse sich dagegen vehement wehren. »Deshalb fordern wir Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligen Mitgliedstaaten und den Stopp des Einsatzes von EU-Mitteln an den betroffenen Außengrenzen.«

Verprügelt, abgeschoben, auf dem Meer ausgesetzt

Der SPIEGEL hatte gemeinsam mit weiteren Medien monatelang an den Außengrenzen der EU in Griechenland und Kroatien recherchiert. Die Recherchen belegten erstmals, dass die kroatische Interventionspolizei und Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache systematisch Asylsuchende misshandeln und sie in klandestinen Operationen gewaltsam zurückstoßen, damit sie keinen Asylantrag stellen können.

In Griechenland setzen die Spezialeinheiten Asylsuchende auf der Ägäis in türkischen Gewässern aus – in wackeligen orangefarbenen Rettungsflößen. Die illegalen Aktionen sind vielfach auf Videos festgehalten. Drei ehemalige beziehungsweise aktive Offiziere der Küstenwache berichten, dass die Eliteeinheiten MYA und KEA an den Pushbacks beteiligt seien. Die Befehle dazu kämen von höchster politischer Ebene.

In Kroatien filmten die Rechercheure elf illegale Pushbacks an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina. Ein Video zeigt, wie maskierte Interventionspolizisten mit Schlagstöcken auf Geflüchtete und Migranten einschlagen und sie durch den Grenzfluss nach Bosnien zurücktreiben. Die Opfer der Misshandlungen haben keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.

Die Arbeit der staatlichen Einheiten in Kroatien und Griechenland wird den Recherchen zufolge auch durch EU-Mittel finanziert. Selbst die Rettungsflöße, auf denen Asylsuchende ausgesetzt werden, wurden zum Teil von europäischen Steuergeldern bezahlt. Brüssel überwies in den vergangenen Jahren allein für den Grenzschutz mehr als 422 Millionen Euro nach Athen, und mehr als 110 Millionen nach Zagreb.

Kroatisches Innenministerium suspendiert Polizisten

Das kroatische Innenministerium räumte nach Veröffentlichung der Recherche ein, dass es sich bei den prügelnden Maskierten um Interventionspolizisten handelte, drei Beamte wurden suspendiert. Ein Pushback-System, wie es die Recherchen nahe legen, bestreitet es.

Der griechische Migrationsminister twitterte ein pauschales Dementi und versicherte, dass alle Vorwürfe dieser Art grundsätzlich untersucht würden. Auf einen detaillierten Fragenkatalog des SPIEGEL hatte die griechische Regierung nicht geantwortet.

Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Brief auch Maßnahmen gegen Polen. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko treibt seit Wochen gezielt Schutzsuchende Richtung Westen, um die EU unter Druck zu setzen. Das polnische Parlament legalisierte  daraufhin die nach EU-Recht illegalen Pushbacks. So weit sind bisher weder Griechenland noch Kroatien gegangen.

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte, sie sei ob der Berichte »schockiert«. Kroatien und Griechenland müssten die Vorwürfe untersuchen. Von einem Vertragsverletzungsverfahren hat Johansson bislang nicht gesprochen. Schon jetzt hält sie allerdings rund 15 Millionen Euro an EU-Mitteln zurück. Die möchte sie möglichst erst auszahlen, sobald Griechenland einen sogenannten unabhängigen Monitoring-Mechanismus einführt.

slü
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