Flüchtlingspolitik Ungarn gewährt kaum mehr Asyl

Ungarns Ministerpräsident Orbán verfolgt eine rigide Flüchtlingspolitik. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der genehmigten Asylanträge im zweistelligen Bereich.
Ungarns Premier Viktor Orbán: Asylbehörde eingestampft

Ungarns Premier Viktor Orbán: Asylbehörde eingestampft

Foto: ALBERTO PIZZOLI/ AFP

Ungarn gewährt Flüchtlingen kaum mehr Asyl oder anderen Schutz. Das geht aus Zahlen der ungarischen Landesgeneraldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten hervor, die die Budapester Tageszeitung "Nepszava" veröffentlicht hat. Demnach erhielten im vergangenen Jahr 60 Menschen in Ungarn Asyl oder ähnlichen Schutz. Im Vorjahr waren es noch 367 und im Jahr 2017 1291 Menschen gewesen.

Während die Zahl der Anträge leicht sank, stieg der Anteil an abgewiesenen Asylanträgen. Hatten 2018 mehr als die Hälfte der 671 um Schutz Suchenden ihn auch erhalten, so wurden 2019 nur zwölf Prozent von 500 Antragstellern als Schutzsuchende anerkannt. Rund die Hälfte der Asylanträge wurde 2019 von Minderjährigen gestellt.

Unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verfolgt Ungarn eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Asylanträge können nur in zwei sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien gestellt werden. Auf Einlass in diese Einrichtungen warten Schutzsuchende in der Regel Monate oder Jahre.

Ungarn muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) behaupten, weil es die 2015 von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden ignorierte. Gegen Polen und Tschechien laufen ebenfalls Vertragsverletzungsverfahren.

Seit Juli 2019 hat Ungarn keine eigenständige Asylbehörde mehr. Das ehemalige Einwanderungs- und Flüchtlingsamt wurde in Landesgeneraldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten umbenannt und in die Polizei eingegliedert. Im November 2019 musste sich die ungarische Regierung wegen der "irreführenden und falschen" Darstellung von Fakten über eine Flüchtlingshilfsorganisation öffentlich entschuldigen.

ire/dpa
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