Maximilian Popp

Flüchtlingselend in Europa Betroffenheit reicht nicht

Maximilian Popp
Ein Kommentar von Maximilian Popp
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Vier Monate nach dem Brand im Lager Moria hausen Geflüchtete auf Lesbos weiter unter katastrophalen Bedingungen. Die EU wird das Elend an ihren Rändern nicht auf Dauer ignorieren können, ohne selbst Schaden zu nehmen.
Flüchtlinge im neuen Lager Kara Tepe auf Lesbos

Flüchtlinge im neuen Lager Kara Tepe auf Lesbos

Foto: ANTHI PAZIANOU / AFP

Nie wieder Moria. So lautete das Versprechen der EU nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September. Tausende Menschen wurden damals über Nacht obdachlos.

Die Betroffenheit war groß, quer durch alle politischen Lager. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einer »Schande für Europa«. »Die Bilder aus Moria lassen niemanden kalt«, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Für einen Moment sah es so aus, als würde sich durch die Katastrophe von Moria etwas ändern, als würde die europäische Migrationspolitik liberaler werden, menschlicher.

Nichts hat sich verbessert

Vier Monate später muss man feststellen: Nichts hat sich verbessert im Umgang Europas mit Geflüchteten, nicht auf Lesbos, und nirgends sonst.

Die griechischen Behörden haben auf Lesbos ein neues Zeltlager hochgezogen, Kara Tepe. Es liegt auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz. Was Asylsuchende und Helfer*innen von dort berichten, klingt dystopisch: Es gibt bis heute kein warmes Wasser. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner konnten sich seit Monaten nicht duschen. Krankheiten breiten sich aus. Vergangene Woche fanden Helfer ein dreijähriges Mädchen blutend in einem der Waschräume. Es soll vergewaltigt worden sein. 

Doch anders als im Herbst interessiert sich in Europa heute kaum mehr jemand für das Schicksal der Geflüchteten auf Lesbos. Deutsche, Franzosen, Österreicher sind zu sehr mit sich selbst und mit Corona beschäftigt, als dass sie sich für die Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen interessieren würden.

Der Ausnahmezustand wird in der EU-Migrationspolitik zum Normalzustand, nicht nur auf Lesbos, sondern auch an der kroatisch-bosnischen Grenze, wo Geflüchtete in Wäldern hausen, oder auf den Kanaren, wo gerade jede Woche Migrant*innen aus afrikanischen Ländern stranden.

Dabei wäre klar, was die EU-Staaten zu tun hätten. Sie müssten die rund 18.000 Menschen aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln evakuieren, wie Expert*innen das seit Langem fordern. Zwischen April und Anfang Dezember sind nur rund 1200 Schutzbedürftige aus Griechenland nach Deutschland gebracht worden, weniger als die Hälfte der Menschen, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hatte.

Mittelfristig müssten die Geflüchteten auf mehrere EU-Staaten verteilt werden, damit Länder an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien entlastet werden. Bislang sind Aufnahmequoten an dem Widerspruch aus Ungarn, Polen oder Österreich gescheitert. Da sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern wird, sollten sich Deutschland, Frankreich und andere Staaten zu einer Koalition der Willigen zusammenschließen, statt auf eine gesamteuropäische Lösung zu pochen, die ohnehin nicht kommen wird.

Außerdem braucht es mehr legale Wege für Migrant*innen in die EU, damit die Menschen nicht länger gezwungen sind, sich Schleppern anzuvertrauen und auf Boote zu steigen, um nach Europa zu gelangen. Die EU sollte etwa stärker als bisher in das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen investieren, das Schutzsuchende aus Krisenregionen in Drittstaaten umsiedelt.

Der Migrationspakt, den die EU unmittelbar nach der Brandkatastrophe von Moria vorgelegt hat, ist nicht dazu angetan, an den Missständen irgendetwas zu ändern, durch ihn würden Elendslager, wie jenes auf Lesbos, nur verstetigt.

Es fehlt nicht an Ideen für eine Reform des europäischen Asylsystems, sondern am politischen Willen. Auf Dauer wird die Europäische Union das Unrecht an ihren Rändern nicht ignorieren können, ohne die eigenen Werte zu verraten und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ohne selbst Schaden zu nehmen.