Flüchtlingsproteste in der Ägäis Aufstand auf Lesbos

Die Lage auf den griechischen Ägäisinseln droht zu eskalieren. Zwei Tage in Folge haben Flüchtlinge auf Lesbos gegen die griechische Asylpolitik demonstriert. Die harte neue Politik der Regierung sorgt für Unmut.
Flucht vor dem Tränengas der Polizei: Flüchtlingskind am Montag auf Lesbos

Flucht vor dem Tränengas der Polizei: Flüchtlingskind am Montag auf Lesbos

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MANOLIS LAGOUTARIS/ AFP

Globale Gesellschaft

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"Leute von Lesbos, es tut uns leid", rufen die geflüchteten Frauen und Männer. "Freiheit! Freiheit!" Im Halbkreis stehen sie am Dienstagvormittag auf einem Platz in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos, und machen ihrem Ärger Luft. So zeigen es Videos lokaler Medien. "Stoppt die Abschiebungen", steht unter anderem auf den Plakaten der Flüchtlinge. Sie beschweren sich über die griechische Asylpolitik, die sie seit Monaten oder Jahren auf der kleinen Insel in der Ägäis gefangen hält.

Wenige Stunden später kommt es zu Reibereien mit der Polizei. Doch die greift am Dienstag nicht so brutal ein wie am Montag. Da waren mit 2000 Migranten noch deutlich mehr Menschen aus dem Flüchtlingslager in Moria Richtung Hauptstadt aufgebrochen. Das griechische Fernsehen zeigte Luftaufnahmen. Zu sehen waren Menschentrecks, die über Felder Richtung Mytilini zogen.

"Freiheit": Geflüchtete am Dienstagvormittag in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos

"Freiheit": Geflüchtete am Dienstagvormittag in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos

Foto: ELIAS MARCOU/ REUTERS

Der Protestzug endete in Gewalt. Die Polizisten versuchten, die Demonstranten aufzuhalten, schossen mit Tränengas. Auf Fotos ist zu sehen, wie Kinder versuchen, dem Tränengas zu entkommen. Verwundete Asylsuchende wurden von anderen Demonstranten abtransportiert. Junge Männer, wohl ebenfalls Geflüchtete, warfen Steine auf die Polizisten. 40 Menschen wurden festgenommen.

Einige Demonstranten durchquerten spät am Abend das Dorf Moria, um zurück zu ihren Zelten im Lager zu gelangen. Die Bewohner des Dorfes reagierten verärgert und läuteten die Kirchenglocken, um die Anwohner zu warnen. Die Inselbewohner protestieren seit Wochen immer wieder gegen die Flüchtlinge und vor allem gegen die Regierung, von der sie sich im Stich gelassen fühlen.

Wut trifft auf Staatsmacht: Polizisten ringen am Dienstag mit einem jungen Mann auf Lesbos

Wut trifft auf Staatsmacht: Polizisten ringen am Dienstag mit einem jungen Mann auf Lesbos

Foto: MANOLIS LAGOUTARIS/ AFP

Noch in der Nacht von Montag auf Dienstag versammelten sich auf Lesbos Lokalpolitiker, darunter der Regionalgouverneur Kostas Moutzouris. Er bat die Regierung, den Ausnahmezustand auf den Inseln auszurufen. Außerdem sollen am Dienstagabend zwei zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei eintreffen.

Die Szenen zeigen, dass die Lage auf den griechischen Inseln in der Ägäis erneut zu eskalieren droht. Seit Jahren sind dort Zehntausende Asylbewerber, die aus der Türkei in Booten übergesetzt sind, unter unmenschlichen Bedingungen gefangen. Doch noch nie waren die Lager auf Samos, Leros, Chios, Kos und Lesbos so überfüllt. Mehr als 42.000 Menschen harren hier inzwischen aus, allein auf Lesbos sind es knapp 20.000. Wohl noch nie waren sie so verzweifelt.

Unmut über die neue harte Asylpolitik

Die konservative Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis hat inzwischen begonnen, eine weitaus strengere Migrationspolitik durchzusetzen - und so zum Aufstand beigetragen.

Der Plan der Regierung sieht weitaus mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vor. Zudem werden nach einem neuen Gesetz neu ankommende Flüchtlinge auf Ägäisinseln in einem geschlossenen Lager festgesetzt, bis der Asylantrag entschieden wird. Das neue Gesetz verspricht eine rasche Prüfung innerhalb von 25 Tagen.

Damit wird de facto ein zweistufiges System geschaffen: Geflüchtete, die ab Ende Januar 2020 auf den Inseln angekommen sind, werden zum Teil bereits sofort registriert und bald darauf befragt. Wird ihr Asylantrag bewilligt, kommen sie schnell aufs Festland. Wenn nicht, sollen sie in die Türkei oder in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Die mehr als 40.000 Asylsuchenden, die sich bereits auf den Inseln befinden, müssen dagegen noch Monate oder Jahre warten. Über ihre Anträge wird durch das neue System noch später entschieden. Das schürt den Unmut in den Lagern zusätzlich.

Szenen des Protests: Polizisten treiben Geflüchtete vor sich her

Szenen des Protests: Polizisten treiben Geflüchtete vor sich her

Foto: MANOLIS LAGOUTARIS/ AFP

Auch mit den Neuankömmlingen geht der griechische Staat allerdings hart um: Sie werden eingesperrt, unabhängig von ihrer Herkunft und davon, ob sie als besonders schutzbedürftig gelten; und über ihnen schwebt die Gefahr einer drohenden Abschiebung. Juristen und Aktivisten hegen Zweifel, ob die pauschale Inhaftierung rechtmäßig ist. Nur Minderjährige werden aussortiert und in separate Einrichtungen gebracht.

Jede Woche 200 Abschiebungen?

Die erste Gruppe von Asylbewerbern, die so behandelt werden, besteht aus 55 Asylsuchenden, die am 26. Januar auf Kos ankamen. Die meisten von ihnen sind Palästinenser aus dem Gazastreifen und Syrer. Nach Angaben des Leiters des UNHCR-Büros auf Kos, Armin Hoso, wurden alle in einem Flügel des Lagers auf Kos festgesetzt und registriert. Einige seien bereits befragt worden.

"Die Politik hat sich geändert"

Griechischer Regierungssprecher

Nach SPIEGEL-Informationen wurden die Mitarbeiter der Asylbehörde auf Kos angewiesen, diese Fälle vorrangig zu bearbeiten. Ältere Akten müssen warten. Für Asylsuchende, die bereits im Oktober 2019 auf Kos angekommen sind, ist die Befragung für den Sommer vorgesehen.

"Einige mögen verärgert sein", sagte ein Sprecher der griechischen Regierung. "Aber sie müssen einsehen: Die Politik hat sich geändert." Die Regierung wolle künftig pro Woche jeweils 200 abgelehnte Asylbewerber abschieben.

Warten auf den Papstbesuch: Asylbewerber in Moria 2016

Warten auf den Papstbesuch: Asylbewerber in Moria 2016

Foto: Petros Giannakouris/ AP

Viel Zeit bleibt Athen nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Die Regierung steht auch innenpolitisch enorm unter Druck. Eine Mehrheit der Griechen beurteilt ihre Migrationspolitik negativ, insbesondere weil die Konservativen im Wahlkampf eine "Rückkehr zu Recht und Ordnung" versprochen hatten.

Zurzeit kommen auf den Inseln in der Ägäis pro Tag mehr als 100 Asylsuchende an. Angesichts des schlechten Wetters sind das vergleichsweise viele. Im Frühjahr dürften es noch deutlich mehr werden. Weder in den Lagern auf den Inseln noch in Camps auf dem Festland ist noch zusätzlicher Platz.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

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