Streit mit Belarus über Geflüchtete Polen will Stacheldraht an der Grenze durch dauerhafte »Barriere« ersetzen

Für den belarussischen Diktator sind Geflüchtete ein Druckmittel gegenüber der EU. Polen hat nun angekündigt, den Stacheldrahtzaun an der Grenze durch etwas Solideres zu ersetzen. Das Wort Mauer vermeidet Warschau.
Der Stacheldraht an der Grenze zu Belarus soll durch eine dauerhafte Befestigung abgelöst werden

Der Stacheldraht an der Grenze zu Belarus soll durch eine dauerhafte Befestigung abgelöst werden

Foto: Dominika Zarzycka / imago images/NurPhoto

Tausende Migranten haben in den vergangenen Monaten versucht, über Belarus nach Polen und weiter in die EU zu gelangen. Warschau reagierte darauf zunächst mit einem verschärften Sicherheitsaufgebot an der Grenze und einem provisorischen Zaun. Nun hat Polens Innenminister Mariusz Kamiński angekündigt, eine dauerhafte Befestigung zu errichten.

Geplant sei der Bau einer »soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern« ausgerüstet werde, sagte Kamiński über das Projekt, das die Regierung am Dienstagabend verabschiedet hat. Es muss nun noch vom Parlament gebilligt werden. Dort hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS zwar keine Mehrheit mehr, ein positives Votum gilt aber als wahrscheinlich.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Das Wort Mauer wird vermieden

Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze zu Belarus begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Meter Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird.

Dieser soll nun durch den Bau einer dauerhaften Befestigung ersetzt werden. Polnische Regierungsvertreter sprechen von einer »Barriere« oder »Sperre« – das Wort Mauer vermeiden sie. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufsicht über den Bau soll der polnische Grenzschutz haben.

Über die Belarus-Route kamen in den vergangenen Wochen auch vermehrt Migranten nach Deutschland. Nach Angaben der Bundespolizei reisten seit August bereits mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland ein. Sie stammten demnach vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Jemen und Iran.

svs/dpa
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