Flüchtlingsstreit mit Belarus EU will weitere Sanktionen beschließen

Tausende Flüchtlinge sitzen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest. Während der Ton zwischen den Nachbarn immer schärfer wird, will die EU nun weitere Schritte gegen das Lukaschenko-Regime unternehmen.
Polnischen Behörden zufolge befinden sich derzeit zwischen 3000 und 4000 Migranten im Grenzgebiet

Polnischen Behörden zufolge befinden sich derzeit zwischen 3000 und 4000 Migranten im Grenzgebiet

Foto: LEONID SHCHEGLOV / AFP

Angesichts der steigenden Migrantenzahlen an der polnischen EU-Außengrenze wird in Brüssel mit Hochdruck an neuen Sanktionsinstrumenten gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten gearbeitet. Nach Angaben von Diplomaten wollen die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder bereits an diesem Mittwoch eine Ausweitung des aktuellen Sanktionsregimes auf den Weg bringen. Sie könnte bereits bei dem EU-Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.

Der Schritt soll es unter anderem ermöglichen, in der EU ansässige Unternehmen zu zwingen, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Dies würde unter anderem zur Folge haben, dass Flugzeugleasinggesellschaften an die Airline ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Zudem könnten auch Reiseveranstalter sowie Fluggesellschaften aus Drittstaaten ins Visier genommen werden.

Die Hoffnung der EU ist, dass so nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus kommen. Der Führung in dem Land wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Grenzübergang geschlossen

An der Grenze von Belarus zu Polen halten sich nach Erkenntnissen der polnischen Behörden gegenwärtig zwischen 3000 und 4000 Migranten auf. Wegen der angespannten Situation hat Warschau am Dienstag einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland geschlossen. Am Montag hatten demnach größere Gruppen von Migranten vergeblich versucht , die Zaunanlage zu durchbrechen. Belarussische Staatsmedien veröffentlichten Fotos und Videos von Menschen, die sich um Lagerfeuer versammelten und Kindern, die in Schlafsäcken auf dem Boden in dem Waldgebiet lagen.

Nun soll laut dem polnischen Verteidigungsministerium eine »große Gruppe« belarussischer Sicherheitskräfte Richtung Grenze marschieren. Die belarussische Staatsagentur Belta meldet wie schon am Vortag angebliche Schüsse aus polnischer Seite.

In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Geflüchteten. (Lesen Sie hier mehr.)

Litauen will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Das Kabinett folgt damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite.

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Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki, der die Grenze am Morgen gemeinsam mit seinem Verteidigungsminister besucht hat, sieht die EU durch den Andrang Tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. »Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel«, schrieb er auf Twitter. »Die Abriegelung der polnischen Grenze ist unser nationales Interesse«, erklärte Morawiecki. Doch »dieser hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko richtet sich gegen uns alle«. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und »den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus Nato und EU verteidigen«.

Polens Präsident Andrzej Duda hat Belarus am Dienstag vorgeworfen, die Migranten an der Grenze würden von belarussischer Seite blockiert, sodass sie das Gebiet nicht verlassen könnten. Das belarussische Regime greife die Grenze Polens und der EU auf bisher »beispiellose Weise« an, indem es Migranten de facto ins Land einlade und an die polnisch-belarussische Grenze dränge, sagte Duda weiter.

Belarus hat Polen unterdessen vor Provokationen gewarnt. »Wir möchten die polnische Seite im Voraus davor warnen, beliebige gegen die Republik Belarus gerichtete Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen (...) zu rechtfertigen«, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Minsk.

Lukaschenkos Pressedienst teilte am Dienstag mit, dass der belarussische Machthaber aufgrund der angespannten Situation mit Russland Präsident Wladimir Putin telefoniert habe. Dabei sei es um das »harte Vorgehen der polnischen Seite« gegen friedliche Menschen gegangen. »Besondere Besorgnis lösen die Tatsachen einer Verlegung von Streitkräften Polens an die Grenze aus«, ließ Lukaschenko mitteilen.

EU verhängt Sanktionen

Als Reaktion auf die Lage an der EU-Ostgrenze setzt die Europäische Union ein Abkommen über Visaerleichterungen mit Belarus in Teilen aus. »Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes«, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Der Schritt war Ende September von der EU-Kommission im Konflikt um mutmaßlich gesteuerte Migration über Belarus vorgeschlagen worden. Er gilt den Angaben zufolge für »Amtsträger des belarussischen Regimes«. Für sie wird es künftig aufwendiger und teurer, ein Visum für die Einreise in die EU zu bekommen. Gewöhnliche belarussische Staatsbürger betrifft der Beschluss nicht. Er wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt zwei Tage später in Kraft.

»Wir verurteilen die laufende Instrumentalisierung der Migration durch das belarussische Regime aufs Schärfste und lehnen sie entschieden ab. Es kann nicht hingenommen werden, dass Belarus für politische Zwecke mit dem Leben von Menschen spielt«, sagte der slowenische Innenminister Ales Hojs im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.

»Fiese politische Methode«

Der Konflikt hat auch in Berlin eine Debatte über den richtigen Umgang mit dieser neuen Migrationskrise ausgelöst. Es müsse »für die, die da sind«, eine humanitäre Lösung gefunden werden in der EU – »diesen Menschen muss geholfen werden«, sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag der »Bild«. Die Staaten der Europäischen Union müssten aber gemeinsam »dafür sorgen, dass keine neuen Flüchtlinge mehr nachkommen«, forderte der designierte SPD-Vorsitzende. »Wir müssen in den Ländern, wo sie herkommen, auch deutlich kommunizieren, dass sie keine Chance haben, über diesen Weg nach Deutschland zu kommen.«

»Es ist eine ganz fiese politische Methode, die man auf jeden Fall unterbinden muss. Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren – das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt!«, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wie sein Sprecher bei Twitter schrieb.

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In einem Antrag von CDU/CSU, über den an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird, heißt es, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene für Landeverbote und andere Sanktionen gegen solche Fluggesellschaften einsetzen, »die Migranten aufgrund der von Belarus missbräuchlich eingeräumten Visafreiheit befördern«. Außerdem sei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Belarus als »russischer Klientelstaat« Entscheidungen wie die vom Staat orchestrierte Schleusung von Migranten in die EU nicht allein treffe.

Sollten andere Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsbewegungen aus Belarus nach Deutschland keine Wirkung zeigen oder nicht ausreichen, solle die Bundesregierung Vorkehrungen treffen, damit als letztes Mittel auch zeitlich befristete Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt werden könnten.

svs/dpa
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