Schreiben von Ursula von der Leyen EU-Kommission hat angeblich Probleme bei Finanzhilfen für Flutopfer

Nach dem Flutdesaster hatte die EU Hilfszahlungen in Millionenhöhe zugesagt. Doch laut einem Medienbericht sind die Hilfen aus dem Fonds bei Katastrophen schon fast verbraucht.
Das Ahrtal nach der Flutkatastrophe im August

Das Ahrtal nach der Flutkatastrophe im August

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Thomas Lohnes / Getty Images

Die von der EU-Kommission versprochenen Finanzhilfen nach der Flutkatastrophe im Juli für Deutschland und andere Staaten können womöglich nicht wie angekündigt gezahlt werden. Es gibt offenbar Probleme, die in Aussicht gestellten Millionenhilfen zügig bereitzustellen.

Die in diesem Jahr verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig für Hilfen nach anderen Naturkatastrophen vergeben, heißt es in einem Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. Auch in den Beneluxstaaten richteten die Fluten große Zerstörungen an.

Von der Leyen schrieb demnach von einer »unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger«. Mit der zunehmenden Häufigkeit und Zerstörungskraft von Naturkatastrophen sei die Zahlungsfähigkeit in diesem Jahr eine Herausforderung, heißt es demzufolge in dem Brief. Die Situation habe sich auch durch die Coronapandemie verschärft und die »Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt«.

Von der Leyen verwies den Zeitungen zufolge darauf, dass die jährliche Obergrenze im EU-Haushalt für die sogenannte Reserve zur Solidarität und Soforthilfe bei 1,2 Milliarden Euro liege. Die Kommissionschefin versprach demnach in dem Schreiben, alle Möglichkeiten zu prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen. Nach der Flutkatastrophe im Juli hatte die Kommission Deutschland und anderen Ländern Millionenhilfen aus dem entsprechenden Fonds angeboten.

Der Grünen-Politiker Andresen, der die Kommissionspräsidentin frühzeitig zur Mobilisierung von EU-Mitteln aufgefordert hatte, zeigte sich entsetzt: »Wenn ein EU-Mitgliedsstaat schwer von Naturkatastrophen getroffen wird, sollte die Solidarität der anderen Staaten selbstverständlich sein.« Dass die EU-Töpfe dafür offenbar leer seien beziehungsweise das Geld dieses Jahr schon ausgegeben worden sei, nannte der Grünen-Haushaltsexperte einen »unhaltbaren Zustand«.

als/AFP
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