US-Präsident Biden kritisiert Fox News und Republikaner »Wie kann es jemand wagen...«

US-Präsident Biden (im Februar in Warschau): »Ich hoffe, die Republikaner im Repräsentantenhaus schämen sich...«
Foto:Omar Marques / Getty Images
US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner und den konservativen Nachrichtensender Fox News nach einer verharmlosenden Sendung zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 scharf kritisiert. »Mehr als 140 Beamte wurden am 6. Januar verletzt«, schrieb Biden am Mittwoch bei Twitter . »Wie kann es jemand wagen, kleinzureden oder zu leugnen, durch welche Hölle sie gegangen sind?«
Dann schrieb Biden weiter: »Ich hoffe, die Republikaner im Repräsentantenhaus schämen sich für das, was getan wurde, um unsere Polizei zu untergraben.«
More than 140 officers were injured on Jan 6.
— President Biden (@POTUS) March 8, 2023
I’ve said before: How dare anyone diminish or deny the hell they went through?
I stand with the @CapitolPolice.
I hope House Republicans feel ashamed for what was done to undermine our law enforcement. https://t.co/pES1zApH9Y
Mit seinem Tweet reagierte Biden auf Sendungen des umstrittenen Fox-News-Moderators Tucker Carlson zur Kapitol-Erstürmung. Infolge der Krawalle waren damals fünf Menschen ums Leben gekommen. Der weit rechts stehende Journalist hatte am Montag und Dienstag Aufnahmen gezeigt, die den Angriff auf den Kongress wie ein friedliches Ereignis wirken ließen.
»Sie waren friedlich, sie waren gesittet, sie waren sanftmütig«, sagte der bei konservativen Fernsehzuschauern äußerst einflussreiche Carlson an einer Stelle. »Das waren keine Aufständischen, das waren Touristen.« Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hatte Carlson in einem umstrittenen Schritt exklusiv 41.000 Stunden Videoaufzeichnungen von der Kapitol-Erstürmung zur Verfügung gestellt. Diese ungewöhnliche Entscheidung hatte für Irritation und Kritik gesorgt.
Der Chef der Kapitol-Polizei, Tom Manger, hatte die Fox-News-Sendung nach Ausstrahlung als »beleidigend« und »irreführend« kritisiert. Es seien bewusst »ruhigere Momente herausgepickt« worden, ohne Kontext über »das Chaos und die Gewalt« an diesem Tag zu liefern.
Weißes Haus kritisiert Tucker Carlson namentlich
Ein stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses schloss sich der Meinung von Manger am Mittwoch an. Andrew Bates erklärte, es handle sich bei der Fox-Sendung um eine »falsche Darstellung des beispiellosen, gewaltsamen Angriffs auf unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit – der Polizisten das Leben gekostet hat«.
Außerdem fügte Bates hinzu : »Wir stimmen auch mit dem überein, was die eigenen Anwälte und Führungskräfte von Fox News jetzt wiederholt vor mehreren Gerichten betont haben: dass Tucker Carlson nicht glaubwürdig ist.« In US-Medien wird dies als äußert ungewöhnlicher Schritt beschrieben: Es sei unüblich, dass Vertreter der US-Regierung konservative Medienstars namentlich kritisieren, schreibt beispielsweise die »New York Times« .
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Mittwoch vor Journalisten, die Art und Weise, wie Carlson die gewaltsamen Ereignisse dargestellt habe, sei »einfach nur beschämend«.
Carlson ist dafür bekannt, Verschwörungstheorien sowie offensichtliche Falschmeldungen zu verbreiten und gegen Minderheiten zu hetzen. Er hat eine tägliche Abendsendung auf Fox News, die im Schnitt gut drei Millionen Zuschauer hat.

Tucker Carlson und Donald Trump (im Juli 2022 in Bedminster)
Foto:Seth Wenig / AP
Fox News steht derzeit besonders unter Beobachtung. In den vergangenen Wochen wurde durch Gerichtsdokumente bekannt, wie Verantwortliche und prominente Moderatoren des konservativen Senders – unter ihnen Besitzer Rupert Murdoch – von Trump verbreitete Wahlbetrugsvorwürfe für unsinnig hielten, während Fox News den Vorwürfen eine Plattform bot.
Carlson über Trump: »Ich hasse ihn leidenschaftlich«
Die interne Kommunikation bei Fox News wurde durch eine Schadensersatzklage des Wahlmaschinenherstellers Dominion bekannt, der Ziel von Verschwörungstheorien des Trump-Lagers geworden war. Am Dienstag wurde ein neues Gerichtsdokument veröffentlicht. Demnach schrieb Tucker Carlson am 4. Januar 2021 an einen Kollegen über Trump: »Ich hasse ihn leidenschaftlich.«
Aus den Dokumenten vom Dienstag geht auch hervor, dass ein leitender Angestellter von Fox News Media, David Clark, die Sendungen von Carlson sowie die von Moderator Sean Hannity eigenen Angaben zufolge nicht für »glaubwürdige Nachrichtenquellen« halte.
Radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger bei einer Rede mit der vielfach widerlegten Behauptung aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.
Trump und andere republikanische Politiker sowie rechte Kommentatoren spielen die Gewalt bei der Kapitol-Erstürmung schon seit geraumer Zeit herunter. Die Sendung von Tucker Carlson stieß aber auch bei führenden Republikanern auf Kritik, unter anderem beim Anführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell. Er sprach von einem »Fehler«. Der republikanische Senator Mitt Romney nannte Carlsons Sendung »absurd« und »Unsinn«. Andere Republikaner aus dem Repräsentantenhaus lobten die Sendung hingegen.