Frankreich Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafe für Ex-Premier Fillon

Die Vorwürfe beendeten seine Präsidentschaftsambitionen jäh - doch das war nicht alles: Dem früheren französischen Premierminister Fillon droht jetzt eine mehrjährige Haft wegen Scheinbeschäftigung.
François Fillon wollte 2017 Präsident werden, jetzt steht er vor Gericht

François Fillon wollte 2017 Präsident werden, jetzt steht er vor Gericht

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STEPHANE DE SAKUTIN/ AFP

François Fillon und seine Frau Penelope müssen sich derzeit vor einem Pariser Gericht wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung und der Unterschlagung öffentlicher Gelder verantworten. Nun hat die französische Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den ehemaligen Premierminister eine mehrjährige Freiheits- und eine Geldstrafe gefordert.

Fillon solle zwei Jahre Haft und drei Jahre auf Bewährung sowie eine Strafzahlung in Höhe von 375.000 Euro erhalten, sagte Staatsanwalt Aurélien Letocart. Zudem solle der 66-Jährige für zehn Jahre in kein politisches Amt gewählt werden dürfen.

Letocart verteidigte zudem die Einleitung einer Untersuchung gegen Fillon während dessen Präsidentschaftswahlkampf 2017. Die Gesellschaft sei bei Fehlverhalten von Politikern unduldsamer geworden, sagte der Staatsanwalt.

Der als Favorit gehandelte Konservative musste sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus dem Rennen zurückziehen, die Wahl gewann sein Rivale Emmanuel Macron. Fillon warf seinen Kritikern "Verleumdung" vor. Er war unter Präsident Nicolas Sarkozy von 2007 bis 2012 Premierminister.

Staatsanwaltschaft: Penelope Fillon leistete nicht genug echte Arbeit

Für Fillons Frau Penelope forderte die Staatsanwaltschaft eine dreijährige Bewährungsstrafe sowie ebenfalls eine Strafzahlung in Höhe von 375.000 Euro. Die Beweise hätten gezeigt, dass Penelope Fillon als parlamentarische Assistentin ihres Mannes nicht genug echte Arbeit geleistet habe, um ihr öffentlich finanziertes Gehalt zu rechtfertigen, erklärte Letocart. Sie war jahrelang als Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt gewesen. Beide haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Als Konsequenz aus der Affäre ließ Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen einen gesetzlichen Verhaltenskodex für Politiker verabschieden. Dieser verbietet es Abgeordneten und Senatoren, Familienangehörige als Assistenten zu beschäftigen.

Der Prozess gegen Fillon hatte Ende Februar unter großem Medienecho begonnen. Die Anwälte des Paares wollen einen Freispruch erreichen. Wann ein Urteil fallen wird, ist noch unklar.

mes/dpa/AFP
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