Scheinarbeitsaffäre Gericht bestätigt Urteil gegen französischen Ex-Premier Fillon

Das Urteil wegen Veruntreuung gegen François Fillon hat Bestand – das hat ein Berufungsgericht in Frankreich entschieden. Allerdings verhängte es ein etwas geringeres Strafmaß.
François Fillon

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STEPHANE DE SAKUTIN/ AFP

Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des ehemaligen Premierministers François Fillon wegen Veruntreuung bestätigt, aber seine Haftstrafe um ein Jahr gekürzt. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend.

Fillon war 2020 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, drei davon auf Bewährung. Fillon hatte seiner Frau für eine Tätigkeit als parlamentarische Mitarbeiterin eine Million Euro aus öffentlichen Geldern bezahlt, ohne dass sie tatsächlich für ihn arbeitete. Das Ehepaar Fillon hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit mehrfach zurückgewiesen, das Berufungsgericht sah die Scheintätigkeit aber als erwiesen an.

Fillon hatte vor Gericht betont, zu seiner Zeit sei es gängige Praxis gewesen, Familienmitglieder als parlamentarische Assistenten anzustellen. Penelope Fillon hatte in dieser Funktion zwischen 1998 und 2013 insgesamt 612.000 Euro netto verdient. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie jedoch lediglich die »gesellschaftliche Rolle« der »Ehefrau eines Politikers« eingenommen. Fillon hatte zudem als Senator zwischen 2005 und 2007 zwei der fünf gemeinsamen Kinder als Mitarbeiter angestellt.

Mit dem jetzigen Urteil bleibt es für Fillon bei einer Haftstrafe von einem Jahr. Diese kann aber etwa in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt werden. Bestätigt hat das Berufungsgericht zudem ein Bußgeld für Fillon und seine Frau von je 375.000 Euro. Fillon darf außerdem zehn Jahre lang für kein öffentliches Amt mehr kandidieren.

Der Politiker war von 2007 bis 2012 unter dem damaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy Premier. 2017 kandidierte er für die konservativen Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen. Kurz vor der Abstimmung wurde die Anstellung seiner Frau auf Parlamentskosten bekannt. Dies löste in Frankreich ein politisches Erdbeben aus und ebnete letztlich den Weg für den Sieg des zuvor recht unbekannten Emmanuel Macron – der vor Kurzem wiedergewählt wurde.

sog/Reuters/AFP
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