Reformpläne für Frankreich Bürgerrat will Klimaschutz in Verfassung verankern
Emmanuel Macron: Ein Bürgerrat macht ihm Vorschläge für die Klimapolitik
Foto: LUDOVIC MARIN/ AFPIn Frankreich soll der Klimaschutz nach dem Willen eines sogenannten Bürgerrats in der Verfassung verankert werden. Die 150 Mitglieder des von Präsident Emmanuel Macron eingesetzten Gremiums stimmten am Sonntag dafür, den Klima- und Umweltschutz in der Präambel und im Artikel 1 der französischen Verfassung festzuschreiben . Außerdem soll mit dem "Ökozid" ein Straftatbestand für Umweltzerstörung geschaffen werden. Über beide Vorschläge sollen die Franzosen nach dem Willen des Bürgerrats in einem Referendum abstimmen.
Emmanuel Macron hatte den Klima-Bürgerrat und andere Bürgerräte als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste und Forderungen nach mehr direkter Demokratie einberufen. Der Rat besteht aus 150 Menschen, die nach dem Zufallsprinzip anhand ihrer Telefonnummer ausgewählt wurden - zugleich wurde bei der Besetzung des Rats aber darauf geachtet, dass er Frankreichs Bevölkerungszusammensetzung repräsentiert, was etwa Geschlecht, Alter und Bildungslevel angeht. (Mehr dazu steht auf der Website zum Projekt .)
Der Klima-Bürgerrat sollte Empfehlungen zur künftigen Klimapolitik Frankreichs erarbeiten. Dabei ging es vor allem um das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.
Worüber sollen die Bürger abstimmen?
Der Bürgerrat legte dazu nun rund 150 Vorschläge vor, zu denen unter anderem eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden und eine Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometern zählen. Macron hatte sich vor einigen Tagen dafür ausgesprochen, die Franzosen in einem Referendum über alle Vorschläge abstimmen zu lassen. Der Bürgerrat will das Referendum dagegen auf die empfohlene Verfassungsänderung und den "Ökozid" beschränken.
Der Bürgerrat hatte im Oktober mit seinen Beratungen begonnen und sollte seine Empfehlungen eigentlich schon vor einigen Monaten finalisieren. Wegen der Coronakrise wurden seine Sitzungen aber vorübergehend ausgesetzt. Die dreitägige Abschlusssitzung fand nun teilweise per Videokonferenz statt.
Präsident Macron will die 150 Mitglieder des Bürgerrats Ende Juli im Élysée-Palast empfangen und sich dann auch zu ihren Vorschlägen äußern.
