Analyse der Politik des französischen Präsidenten »Macron rückt nach rechts«

Nach massiven Protesten zieht die Regierung in Paris einen umstrittenen Artikel des neuen Sicherheitsgesetzes zurück. Hier spricht der Politologe Jérôme Fourquet darüber, welche Strategie hinter dem Manöver steht.
Ein Interview von Britta Sandberg
Frankreich kommt nicht zur Ruhe – und er hat bislang keine Strategie gefunden, das zu ändern: Emmanuel Macron

Frankreich kommt nicht zur Ruhe – und er hat bislang keine Strategie gefunden, das zu ändern: Emmanuel Macron

Foto: IAN LANGSDON/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Es waren Tage des Protests, die Frankreich in der vergangenen Woche trotz Lockdown erlebte. Journalistenverbände und Vertreter der linken Opposition liefen Sturm gegen das neue »globale Sicherheitsgesetz« der französischen Regierung.

Am Samstag gingen mehr als 130.000 Menschen im ganzen Land auf die Straße, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Dessen umstrittener Artikel 24 sah vor, das Filmen von Polizisten während eines Einsatzes unter Strafe zu stellen, vorausgesetzt, die Aufnahmen entstehen mit dem Vorsatz, den Beamten »physisch oder psychisch« zu schaden. Seine Umsetzung wäre einer massiven Einschränkung der Pressefreiheit gleichgekommen. 

Den Protesten und der Veröffentlichung von Videos, die zwei Fälle von brutaler Polizeigewalt dokumentierten, folgten mehrstündige Krisensitzungen im Élysée-Palast. Emmanuel Macron soll dabei Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmanin zur Ordnung gerufen haben. Beide hätten unnötig eine Situation herbeigeführt, in der er, Macron, sich nun positionieren müsse.

Am Montag kündigte die Regierungspartei dann an, den in erster Lesung verabschiedeten Artikel 24 wieder zurückzunehmen. Er soll vollkommen neu formuliert werden. Ein notwendiger Schritt, so sagte Fraktionschef Christophe Castaner, der Passus sei auf so viel Unverständnis getroffen, »dass wir uns nun selbst hinterfragen müssen«.

Der Gesetzentwurf ging auf den konservativen Innenminister Darmanin zurück, der von Präsident Macron erst im Juli ins Amt berufen worden war. Die Nominierung Darmanins war schon damals als Teil eines neuen Rechtsrucks der Regierung interpretiert worden, den viele nun bestätigt sehen. Jérôme Fourquet, Politologe und der wichtigste Demoskop des Landes, erklärt, was sich hinter diesem Manöver verbirgt.

SPIEGEL: In den vergangenen Wochen geschahen merkwürdige Dinge in Paris – der Innenminister forderte ernsthaft, Journalisten müssten sich vor Demonstrationen akkreditieren lassen und wollte Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen. Präsident Macron ließ ihn mit seinen absurden Vorschlägen tagelang gewähren. Ein Unfall oder eine politische Strategie?

Fourquet: Das ist kein Unfall. Macron rückt seit geraumer Zeit nach rechts. Er denkt schon an die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022. Ich glaube, er geht davon aus, dass sich Marine Le Pen dann nach wie vor auf einem hohen Niveau von 20 bis 25 Prozent der Stimmen bewegen wird. Er selbst wird ebenfalls eine zentrale Position einnehmen.

SPIEGEL: Und die politische Linke spielt keine Rolle mehr?

Fourquet: Die Linke ist weitgehend zerschlagen und zerstritten. Die Einzigen, die ihm also noch gefährlich werden könnten, sind die Konservativen. Deshalb versucht er, sich mit manchen Themen auf deren Terrain zu begeben, um ihnen Wähler wegzunehmen und zu verhindern, dass sie es bis in den zweiten Wahlgang schaffen.

»Macron hat mit seiner Wahl 2017 das alte französische Parteiensystem gesprengt«

Jérôme Fourquet

SPIEGEL: Seit wann verfolgt er dieser Strategie?

Fourquet: Macron hat mit seiner Wahl 2017 das alte französische Parteiensystem gesprengt. Dass die Linke am Boden liegt, hat er gleich nach der Wahl gesehen. Die Rechte hingegen war noch relativ solide. Macron ist ihr schon damals durch die Ernennung des konservativen Premierministers Edouard Philippe entgegengekommen. Bei den Europawahlen 2019 gab es eine weitere Hinwendung zur Rechten. Nun aber folgt eine neue Phase: An Macrons Wirtschafts- und Sozialpolitik konnten die Konservativen bisher nicht viel bemängeln. Er hat unter anderem die Reformen durchgesetzt, die ihnen selbst nie gelungen sind. Das einzige Feld, das er ihnen überließ, war die Sicherheitspolitik und das Thema der Identität. Macron hat seinen Diskurs bei diesen beiden Themen, wie schon andere Präsidenten vor ihm, in der letzten Zeit verändert. Wir hören da gerade eindeutig einen anderen, neuen Ton.

SPIEGEL: Aber geht das umstrittene Sicherheitsgesetz wirklich nur auf wahltaktische Überlegungen zurück?

Fourquet: Es gibt selten nur einen einzigen Grund für solche Maßnahmen. Die Regierungsumbildung im Juli mit der Ernennung mehrerer konservativer Minister, darunter auch Darmanin, war ganz klar einem politischen Kalkül geschuldet. Macron hat ihn nicht zufällig ins Innenministerium gesetzt, er sollte aufräumen, das Verhältnis zur Polizei verbessern und den Sarkozy machen.

SPIEGEL: Sie spielen auf dessen Zeit als Innenminister von 2002 bis 2004 an...

Fourquet: Ja. Macron hat Darmanin bisher nie zur Ordnung gerufen. Ich glaube aber, es gibt noch einen anderen Grund für die Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. Als Präsident liest Macron täglich Polizei- und Geheimdienstberichte, er wird mit einer Realität konfrontiert, mit der er bis dahin nicht viel zu tun hatte als ehemaliger Banker und Finanzminister. Das ändert den Blick auf die Dinge. Trotzdem: Ein wichtiger Faktor bleibt, der Präsident möchte einen Teil der konservativen Wähler auf seine Seite ziehen. Er braucht sie, wenn er den zweiten Wahlgang erreichen möchte. Viele der Linken und Liberalen, die 2017 für ihn stimmten, werden das nicht noch einmal tun. Das muss Macron ausgleichen, indem er im konservativen politischen Lager Wähler hinzugewinnt.

SPIEGEL: Und kann diese Rechnung aufgehen?

Fourquet: Das Bedürfnis nach Sicherheit ist auf jedem Fall groß im Land. Dazu haben die terroristischen Anschläge der vergangenen Monate beigetragen, aber auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen tschetschenischen Banden in Dijon in diesem Sommer sowie Angriffe auf Polizeikommissariate.

70 Prozent aller Franzosen fanden es laut Umfragen richtig, das illegale Flüchtlingslager an der Place de la République aufzulösen. Eine Mehrheit unter ihnen stimmt auch dem Satz zu, dass die Polizei besser geschützt werden muss, und findet, dass die Beamten zu oft Opfer blinder Gewalt werden. Was die Stimmung in den vergangenen Tagen gedreht hat, war das Video, das die brutalen Misshandlungen des schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler durch vier Polizisten zeigte. Es wurde über zwölf Millionen Mal angesehen. Das ist enorm. Ich glaube, erst dieses Video hat die Auseinandersetzung um das Sicherheitsgesetz so groß gemacht und Macron gezwungen, zu handeln und seinen Innenminister in die Schranken zu weisen.

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