Parlamentswahl in Frankreich Macrons Mitte-Bündnis verfehlt absolute Mehrheit klar

In der ersten Runde lag Emmanuel Macrons Wählerbündnis nahezu gleichauf mit der Linksallianz von Jean-Luc Mélenchon. Nun zeichnet sich ab: Der französische Präsident verpasst in der zweiten Runde die absolute Mehrheit deutlich.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Foto: Michel Spingler / dpa

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Das neue linke Bündnis, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, wird mit 150 bis 180 Sitzen im Parlament vertreten sein. Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt.

Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, sodass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Einen enormen Erfolg verbuchten hingegen das neue Linksbündnis und Mélenchon, die damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhalten.

Mélenchon griff Macron und dessen Lager scharf an. »Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei«, sagte er nach der Wahl und sprach von einer »Wahlniederlage des Macronismus«. Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. »Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand«, rief er vor jubelnden Anhängern.

Macron muss Unterstützung aus anderen Lagern suchen

Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigte er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Je nach Vorhaben werden sie sich auf Mitte-links- oder Mitte-rechts-Kräfte zu stützen versuchen.

Der große Sieger der Parlamentswahl könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National sein, die nach Hochrechnungen mit 80 bis 100 Abgeordneten in die Nationalversammlung einzieht. Das bedeutet, dass sie erstmals eine eigene Fraktion bilden kann, was wiederum mehr finanzielle Zuwendungen und mehr Redezeit bedeutet.

Die rechtsgerichtete Oppositionspartei feierte das eigene Wahlergebnis als Durchbruch. »Das ist ein Tsunami«, sagte Parteipräsident Jordan Bardella im Sender TF1. Das französische Volk habe Staatschef Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht, fügte Bardella hinzu. Aus Sicht von Spitzenkandidatin Marine Le Pen sei nun das Ziel, Macron in eine Minderheit zu zwingen und im Parlament entschlossen Opposition zu betreiben gegen Macron sowie das linke Bündnis, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. »Das Volk hat sich ausgesprochen, es schickt eine sehr starke Gruppe des Rassemblement National in die Nationalversammlung«, so Le Pen.

Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete kamen auf 60 bis 78 Sitze. Allerdings könnte die Regierung von Macron sich bei der Suche nach Unterstützung im Parlament nun möglicherweise verstärkt an die bürgerlich-konservativen Républicains halten.

tfb/dop/dpa/AFP
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