Grundsatzrede von Emmanuel Macron Frankreich erhöht den Druck auf Ungeimpfte

Lange sah es nach einem entspannten Sommer in Frankreich aus. Die neuen Infektionszahlen scheinen jetzt aber ein Umdenken bewirkt zu haben: Präsident Macron hat eine Rücknahme der Lockerungen angekündigt.
Von Britta Sandberg, Paris
Präsident Macron am Montag in Paris

Präsident Macron am Montag in Paris

Foto: Michel Euler / dpa

Sieben Mal hat sich Präsident Emmanuel Macron seit Beginn der Pandemie an die Franzosen gewandt, meistens sehr ausführlich, oft staatstragend und im Frühjahr 2020 mit dramatischem Unterton. »Wir befinden uns im Krieg, im Krieg gegen das Virus«, sagte er da, um der Nation zu Beginn der Pandemie den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Am Montagabend, Punkt 20 Uhr, hielt er seine achte Ansprache – und diese war vor allem pragmatisch und spürbar von der Angst geprägt, die nächste, vierte Welle nicht verhindern zu können, nicht rechtzeitig verhindert zu haben.

»Zur Stunde, in der ich zu Ihnen spreche, ist unser Land erneut mit einem starken Anstieg von Infektionsfällen in allen Regionen konfrontiert«, sagte Macron mit ernstem Gesicht in die Kamera, hinter ihm war der Eiffelturm zu sehen. »Wenn wir nicht sofort handeln, dann werden wir wieder eine Überlastung unserer Krankenhäuser erleben.« Die Strategie der Regierung sei es auch in der Vergangenheit gewesen, »ohne Unterlass nach einem Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Bürger und ihrer Freiheit zu suchen«. Das gelte bis heute, so Macron.

»Je mehr wir impfen, desto weniger Raum überlassen wir dem Virus.«

Emmanuel Macron

Dann rief er die Bürger auf, zu der einzig wirksamen Waffe im Kampf gegen das Virus zu greifen, die es gebe – die Impfung. »Je mehr wir impfen, desto weniger Raum überlassen wir dem Virus«, so Macron.

Anschließend verkündete er eine verbindliche Impfpflicht für medizinische Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altenheimen sowie für alle, die in der privaten Altenpflege tätig sind. Diese Berufsgruppe hatte sich in Frankreich bisher als besonders impfskeptisch erwiesen. Den Pflegekräften bleibt nun bis zum 15. September Zeit, sich impfen zu lassen. Danach werde es Kontrollen und bei Nichtbefolgen Strafen für die Betroffenen geben, kündigte Macron an.

Aber auch den Rest der Franzosen will er mit sanftem Druck in die Impfzentren treiben. »Wir werden verantwortlichen Bürgersinn anerkennen und die Restriktionen jene härter spüren lassen, die sich der Impfung bisher verweigert haben.«

Dies will der Präsident durch eine Ausweitung im Gebrauch des »pass sanitaire«, des Gesundheitspasses, erreichen. In dem Dokument wurden bisher, digital oder analog, eine abgeschlossene Impfung, vorhergegangene Covid-19-Infektionen sowie negative PCR-Tests eingetragen. Bis heute musste der »pass sanitaire« nur bei grenzüberschreitenden Reisen und Veranstaltungen von über 1000 Personen vorgezeigt werden. Ab Anfang August wird er in ganz Frankreich auch für den Besuch von Bars, Restaurants, ebenso für Reisen in Zügen und Flugzeugen wie für Veranstaltungen mit über 50 Personen erforderlich sein, also auch in Kinos und Theatern. Die neuen Bestimmungen, so betonte Macron, würden sowohl für Kunden wie für Angestellte dieser Etablissements gelten.

Und noch eine Neuerung verkündete der Präsident: Ab Oktober werden die PCR-Tests, die es bisher gratis gab, zahlungspflichtig. »Wir wollen sie dazu ermuntern, sich impfen und nicht pausenlos testen zu lassen.« Die Politik des sanften Drucks hat einen Grund.

Über 3000 Neuinfektionen pro Tag

Die Impfquoten liegen in Frankreich zurzeit bei knapp 53 Prozent für die erste Injektion, knapp 40 Prozent der Franzosen haben beide Impfungen hinter sich. Das ist zu wenig, um der Delta-Variante Einhalt zu gebieten. Viele Impfzentren warteten in den vergangenen Wochen auf Besucher, eine Art gläserne Decke schien erreicht. Vor allem viele junge Franzosen und viele über 60-Jährige erwiesen sich als besonders impfresistent. Und wie eine Karte des Großraums Paris am Wochenende zeigte, sind es vor allem die Besserverdienenden und besser ausgebildeten Bürger, die sich impfen lassen. Dabei würden die Franzosen doch im Land der Aufklärung und des Forschers Louis Pasteur leben, so Macron. »Wenn die Wissenschaft es uns möglich macht, uns zu schützen, dann müssen wir dies tun«, appellierte er an seine Landsleute.

Eine mögliche Rücknahme der Lockerungen hatte sich seit mehreren Tagen abgezeichnet, am Wochenende spitzte sich die Lage dann zu. Über 3000 Fälle an Neuinfektionen gibt es zurzeit pro Tag in Frankreich, das entspricht einem Anstieg von 55,9 Prozent innerhalb von nur einer Woche. Eine Mehrheit davon wird der Delta-Variante zugeschrieben. »Wenn wir jetzt nichts unternehmen«, warnte Gesundheitsminister Olivier Véran vor zwei Tagen, »dann haben wir Anfang August wieder 20.000 Fälle pro Tag.«

Mehrere Tweets eines der kundigsten Covid-19-Datensammlers des Landes, des 24-jährigen Ingenieurs Guillaume Rozier, Gründer der Website »Covid Tracker«, bestätigten dann am Wochenende die schlimmsten Befürchtungen der Regierung: Eine große neue Welle beginne, Frankreich zu erreichen, schrieb Rozier. Seit Oktober habe es prozentual nicht mehr einen solchen Anstieg gegeben. Der Inzidenzwert sei vor allem bei den 20- bis 29-Jährigen mit einer Inzidenz von 89 hoch. »Aber im Gegensatz zu Indien haben wir eine Waffe, die Impfung. Und wenn wir sie voll und ganz nutzen würden?«, fragte Rozier.

Auch das wird zur Kehrtwende Macrons beigetragen haben, der lange gezögert hatte, den »pass sanitaire« als Druckmittel einzusetzen. Eigentlich hatte er gehofft, nach eineinhalb Jahren fremdbestimmter Krisenpolitik endlich wieder mit politischen Themen die Bühne zu beherrschen. Denn die Pandemie hatte den Reformer Macron zwangsweise in einen innenpolitischen Dauerlockdown geschickt.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Premier Jean Castex und Präsident Macron bei Beratungen im Élysée am Montagvormittag

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Premier Jean Castex und Präsident Macron bei Beratungen im Élysée am Montagvormittag

Foto: MICHEL EULER / POOL / EPA

Vor wenigen Wochen noch waren sie ziemlich optimistisch im Élysée-Palast: Die Zahlen, die landesweit aus den Krankenhäusern kamen, hörten sich besser an als erwartet; der Inzidenzwert sank erfreulich rasch. Eine mögliche vierte Welle der Pandemie aufgrund der Delta-Variante wurde, wenn überhaupt, erst für den Herbst prognostiziert. Vor den Franzosen und der Regierung schien ein weitgehend unbeschwerter Sommer zu liegen.

Aus seinem Umfeld hieß es da noch, der Präsident denke sogar über eine Neuauflage der umstrittenen Rentenreform der Regierung nach, die im Dezember 2019 zu wochenlangen Streiks geführt hatte. Die Reform sah vor, das seit Jahrzehnten bestehende Rentensystem vollkommen neu zu organisieren und das in Frankreich geltende, vergleichsweise niedrige Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre heraufzusetzen. Die Pandemie hatte im Frühjahr 2020 all diese Pläne zunichtegemacht. Die Regierung sagte die Reform nicht ab, aber stellte sie erst mal zurück.

»Wir werden unser Land weiterhin reformieren. Im Herbst haben wir ein Rendez-vous mit unserer Zukunft.«

Emmanuel Macron

Aber nun sind in neun Monaten Präsidentschaftswahlen und im Wahlkampf wird Bilanz gezogen werden. Und so empfing Macron vergangene Woche noch Gewerkschaftsführer und Unternehmer im Élysée, um die Stimmung gegenüber einer moderateren Version der Reform abzuklopfen. Dann aber kamen die neuen Zahlen und machten jegliche Hoffnungen zunichte, dem alles beherrschenden Covid-19-Thema kurzfristig entkommen zu können. Er werde trotzdem an dem Reformprojekt Rente festhalten, verkündete er heute Abend gen Ende seiner Rede – sobald die Pandemie unter Kontrolle sei und die Umstände es erlauben würden. Außerdem stellte er ein Sondereinkommen für junge Leute, die arbeitslos und ohne Ausbildung seien, in Aussicht. Das Projekt werde nach den langen Sommerferien starten.

»Wir werden unser Land weiterhin reformieren«, versprach Macron. »Im Herbst haben wir ein Rendezvous mit unserer Zukunft.«

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Noch während der im Fernsehen übertragenen Ansprache drohte die Website »Doctolib«, über die Impftermine gebucht werden können, zusammenzubrechen. Innerhalb weniger Minuten reservierten die Franzosen 17.000 neue Impfungen. Die Immunisierung sei der einzige Weg, der in ein normales Leben zurückführe, hatte der Präsident zuvor gesagt. Das war im Prinzip nichts Neues. Aber manche scheinen es erst heute Abend so richtig verstanden zu haben.

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