Frankreich Macron verliert die Mehrheit im Parlament

Sieben Abgeordnete verlassen die Fraktion von La République en Marche. Der Partei des französischen Präsidenten Macron bleiben damit 288 Sitze - einer weniger als die Mehrheit.
Der französische Präsident Emmanuel Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron

Foto: POOL/ REUTERS

Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verliert ihre Mehrheit im Parlament. Sieben Abgeordnete von La République en Marche (LREM) verließen die Fraktion und schlossen sich der am Dienstag neu gegründeten Gruppierung Ecologie Démocratie Solidarité (auf Deutsch: Ökologie, Demokratie, Solidarität) an.

Die neue Fraktion kommt insgesamt auf 17 Parlamentarier. Sie bezeichnet sich selbst als unabhängig und fühlt sich weder der Opposition noch der Regierungsmehrheit zugehörig. Sie will sich eigenen Angaben zufolge vor allem für einen "gesellschaftlichen und ökologischen Wandel" einsetzen.

Macrons Partei LREM hat damit nur noch 288 Stimmen in der Volksvertretung. Für eine Mehrheit sind 289 Sitze nötig. Zum Amtsantritt Macrons 2017 hatte LREM 314 Abgeordnete.

Unzufriedenheit über Macrons wirtschaftsfreundliche Politik

Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich Abgeordnete von der LREM abgewendet, weil sie unzufrieden mit der wirtschaftsfreundlichen Politik Macrons und seinem starken Einfluss auf die Entscheidungsfindung waren. Macron kann im Parlament weiterhin auf die Unterstützung der Parteien MoDem und Agir setzen.

LREM hat unter dem Namen En Marche! seit der Gründung vor rund vier Jahren einen steilen Aufstieg erlebt. An ihrer Spitze wurde der Mitte-links-Kandidat Macron zum Präsidenten gewählt. Er hatte die Bewegung im April 2016 ins Leben gerufen. Die Partei sieht sich als weder links noch rechts und will die starre Aufteilung in zwei politische Lager aufbrechen. Allerdings hat es LREM in den vergangenen Jahren nicht geschafft, sich auch in den Regionen zu verankern.

Aurélien Taché, Abgeordneter aus dem Département Val-d'Oise, hatte zum Beispiel vor drei Tagen angekündigt, die Fraktion zu verlassen. "Ich bin ein Mann der Linken. Damit das so bleibt, muss ich LREM verlassen", sagte er der Zeitung "Journal du Dimanche" .

"Ich bedauere diese Spaltungen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender Franceinfo . LREM habe die Links-rechts-Spaltung überwinden wollen, es sei schade, dass einige diese nun wieder herstellen wollen.

kfr/AFP/Reuters/dpa
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