Frankreichs Atomwaffen Macrons strahlendes Angebot

Frankreichs Präsident Macron will sein Atomwaffen-Arsenal für europäische Partner öffnen – zumindest ein bisschen. Was genau das heißt, bleibt allerdings vage. Klar ist dagegen: Entscheiden soll weiterhin nur einer.
Von Markus Becker, Brüssel
Frankreichs Präsident Macron: Atomarsenal soll transparenter werden

Frankreichs Präsident Macron: Atomarsenal soll transparenter werden

Foto: Francois Mori/ AP

Der Unterschied zu Emmanuel Macrons großer Rede an der Sorbonne könnte größer kaum sein. Im September 2017 umrahmten junge Studenten Frankreichs Präsidenten, als er an der Pariser Universität seine Vision für die Zukunft Europas vorstellte. Am Freitag steht er wieder auf einer Bühne, wieder wird eine potenziell wegweisende Rede erwartet. Nur dass Macron diesmal in der École de guerre, der prestigeträchtigen Pariser Militärakademie, redet - und sein Publikum zum größten Teil als aus älteren Herren in Uniform besteht.

Was Macron dann sagt, ist zumindest für französische Verhältnisse durchaus bemerkenswert: Er bietet anderen europäischen Ländern Einblicke in sein Nukleararsenal an. "Europäische Partner können sich Übungen der Abschreckungsstreitmacht anschließen, wenn sie es wollen", sagt Macron. Was genau das bedeutet, verrät er freilich nicht. Regierungsbeamte werden französischen Medien später erklären, dass nicht etwa eine Beteiligung am französischen Nukleararsenal gemeint sei, sondern dass es darum gehe, über Europas strategische Ausrichtung zu reden.

Macron selbst spricht von einem "strategischen Dialog" über die Verteidigung Europas. "Unsere Sicherheit beruht unvermeidlich auf einer größeren, autonomen Handlungsfähigkeit der Europäer", sagte der Präsident. Das erinnert stark an das Ziel der "strategischen Autonomie", das die EU-Kommission schon im Sommer 2018 formuliert und das Kanzlerin Angela Merkel im Jahr zuvor vorgegeben hatte, als sie forderte, dass die Europäer ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssten.

Entscheiden soll weiterhin nur einer: Frankreichs Präsident

Macron scheint dieser strategischen Autonomie nun seinen Stempel aufdrücken zu wollen. Frankreichs grundlegende Interessen hätten inzwischen "eine europäische Dimension", sagt der 42-Jährige. Und auch wenn er bereit ist, sein Atomarsenal ein wenig transparenter zu machen, ist eines klar: Die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der französischen Atomwaffen bleibt nur einem vorbehalten – dem französischen Präsidenten.

Erst Anfang der Woche hatte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul den Aufbau einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung in Europa ins Spiel gebracht. Deutschland könne sich "mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln" daran beteiligen, Frankreich sollte seine Atomwaffen dann "unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel".

Macron setzt auf Europa - und die Nato

Die Abfuhr aus Paris kam prompt. Derartiges sei beim derzeitigen Stand der internationalen Beziehungen nicht möglich, hieß es aus dem Élysée. "Es ist ein einziger Entscheider nötig." Damit bleibt Macron einer langen Tradition treu: Frankreichs Atomstreitmacht ist und bleibt autonom.

2009 war das Land zwar nach langer Abwesenheit wieder in die integrierte Kommandostruktur der Nato zurückgekehrt, der Nuklearen Planungsgruppe der Verteidigungsallianz aber bleibt Paris weiter fern.

Zugleich betont Macron an der École de guerre, dass seine europäische Initiative keinesfalls die Rolle der Nato in Frage stellen solle: "Frankreich ist überzeugt, dass die langfristige Sicherheit Europa auf einer starken Allianz mit den Vereinigten Staaten beruht", sagte er.

"Ich verstehe nicht, was Macron will"

In Brüssel rätselt man nun, was Macron bezweckt. "Ich verstehe nicht, was Macron will", sagte Hannah Neumann, Verteidigungsexpertin der Grünen im EU-Parlament. "Die EU hat keine nukleare Dimension und braucht sie auch jetzt nicht, weil Nato-Verträge weiterhin gelten." Ihr dränge sich eher der Eindruck auf, "dass Macron versucht, seine Atomwaffen einzusetzen, um eine militärische Führungsrolle Frankreichs in einer EU nach dem Brexit anzustreben."

Auch sei es nicht ausgeschlossen, dass Macron eine europäische Mitfinanzierung seiner Atomstreitmacht anpeilt, "während Frankreich weiter die alleinige Entscheidungsgewalt behalten will", so Neumann. Frankreich steckt derzeit rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in den Erhalt seiner etwa 300 luft- und seegestützten Atomwaffen aus. Weitere Milliarden fließen in die Modernisierung des Arsenals.

Aus der CDU kommt dagegen Lob für Macrons Vorstoß. "Wir sollten die Einladung, über eine gemeinsame strategische Kultur zu reden, auf jeden Fall annehmen", sagte Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. "Wir sollten die französische Atomstreitmacht als Teil einer glaubwürdigen gesamteuropäischen Verteidigung ansehen – und nicht immer nur sagen, was alles nicht geht." Wenn Macron entschlossen vorangehen wolle, müsse das noch nicht bedeuten, dass er die Rolle einer Führungsmacht anstrebe.

Auch Unionsfraktionsvize Wadephul meint, die Europäer sollten Macrons Angebot "umgehend aufgreifen". Es könnte "der erste Schritt in Richtung einer Integration der französischen nuklearen Abschreckung in die europäische Verteidigung sein."

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