Frankreich ringt mit Islamismusproblem Gegen den Feind im Inneren

Emmanuel Macron will mit einem neuen Laizismusgesetz den Islamismus in Frankreich bekämpfen. Eine Gratwanderung: Wie weit darf sich ein Staat in die privaten Belange seiner Bürger einmischen?
Eine Analyse von Britta Sandberg, Paris
Hat mittlerweile viele Gegner in der muslimischen Welt: Emmanuel Macron, hier auf einem Poster, das auf einer Demo im palästinensischen Westjordanland gezeigt wurde (Archiv)

Hat mittlerweile viele Gegner in der muslimischen Welt: Emmanuel Macron, hier auf einem Poster, das auf einer Demo im palästinensischen Westjordanland gezeigt wurde (Archiv)

Foto: JAAFAR ASHTIYEH / AFP

Schon der Name verrät die Schwierigkeiten, unter denen dieses Gesetzesvorhaben zustande gekommen ist. Der Text, den Premierminister Jean Castex am Mittwoch in Paris vorstellte, trägt den umständlichen Titel »Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien«.

Ursprünglich sollte es mal »Gesetz gegen den radikalen Islam und den Separatismus« heißen. Die Hinwendung zur Republik offenbart das Bemühen der französischen Regierung, möglichst neutral zu bleiben und nicht schon mit der Überschrift dieses Projekts zu provozieren.

Dabei wissen alle um die Zielsetzung des Vorhabens, das Präsident Emmanuel Macron schon in seinem Wahlkampf 2017 angekündigt und dann immer wieder aufgeschoben hatte.

Macron will »Islam der Aufklärung« in Frankreich

Es sei eines der letzten wichtigen Gesetze seiner Amtszeit, so schreiben die Pariser Zeitungen, es soll bessere Voraussetzungen schaffen, um die Islamisten im eigenen Land bekämpfen zu können. Geplant wurde es lange bevor die Franzosen in diesem Herbst drei grausame Terroranschläge in nur knapp fünf Wochen erleben mussten.

Die Grundzüge im Umgang mit dem Islam im eigenen Land hatte Macron bereits Anfang Oktober in einer zwei Stunden langen Rede vorgestellt. Er sprach damals von einem »Islam des lumières«, einem Islam der Aufklärung, und betonte, dass Muslime für ihn ebenso Teil dieser Republik seien wie Franzosen, die sich zu den republikanischen Werten bekennen würden: »Ich kenne keine Nationalitäten, sondern nur französische Bürger«, sagte er.

Der Präsident kündigte an, mit dem zukünftigen Gesetz gegen die Gefahr von Parallelgesellschaften vorgehen zu wollen. Aber er gestand auch eine Mitschuld französischer Regierungen ein, die sich am beklagten Separatismus durch die »Gettoisierung« vieler Viertel und Vororte beteiligt hätten.

Es war eine ausgewogene Rede, auch wenn sie diesen einen wirklich schwierigen Satz enthielt, der besagte, dass der Islam eine Religion sei, die zurzeit weltweit eine Krise erlebe. Seither haben sich die Dinge nicht zum Besseren entwickelt.

»Wir befinden uns einem Feind gegenüber, der unsere Werte angreift, der sogar unsere Bürger mit terroristischen Anschlägen angreift«, sagte Premierminister Castex diese Woche in einem Interview mit »Le Monde«. Das neue Gesetz richte sich aber nicht gegen eine bestimmte Religion, so Castex, im Gegenteil, es sei ein »Projekt der Befreiung für Muslime«, die unter dem »zunehmenden Einfluss des radikalen Islamismus« stünden.

Der Gesetzestext sieht zahlreiche Maßnahmen vor:

  • eine bessere Überwachung von religiösen Vereinen, zu denen laut Castex auch Sekten gehören können;

  • die Ausbildung der Imame, die in Frankreich unterrichten, soll besser kontrolliert werden;

  • Spenden aus dem Ausland über 10.000 Euro müssen samt Spender ausgewiesen werden;

  • die Erziehung von Kindern, die aufgrund der geltenden Schulpflicht ab drei Jahren nicht auf die Schulen der Republik gehen, sondern private Bildungseinrichtungen besuchen, wird genauer als bisher überprüft werden.

  • Außerdem will die Regierung ihren Kampf gegen Hassaufrufe im Internet, gegen Zwangsehen und Jungfräulichkeitszertifikate verstärken.

Der Feind ist also klar definiert, benannt wird er nicht: Das Wort Islamismus kommt in dem am Mittwoch vorgelegten Text kein einziges Mal vor. In den vergangenen Wochen hat man im Élysée-Palast mit dieser Vokabel schlechte Erfahrungen gemacht.

Nachdem Präsident Macron sich mehrmals in Reden und Interviews gegen den Islamismus gewandt hatte, warfen ihm angloamerikanische Medien Islamophobie und Rassismus vor – auch weil sie teilweise in der Übersetzung Islam und Islamismus verwechselt hatten.

Hinter Emmanuel Macron und seiner Regierung liegen schwere Monate. Sie begannen mit der Eröffnung des »Charlie Hebdo«-Prozesses im September, bei dem bis heute die Hintermänner der Attentäter vom Januar 2015 vor Gericht stehen. Zu dessen Auftakt verteidigte der Präsident erneut die Meinungsfreiheit, inklusive der Freiheit, verletzende Mohammed-Karikaturen zu veröffentlichen. Er löste damit weltweit Proteste aus, in Pakistan und Bangladesch brannten Macron-Porträts und französische Flaggen, das türkische Außenministerium protestierte.  

Am 16. Oktober enthauptete dann ein Attentäter den Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort auf offener Straße. Paty hatte in einer Unterrichtsstunde die umstrittenen Karikaturen des Propheten gezeigt, wie jedes Jahr. Der Angreifer, ein junger Mann mit tschetschenischen Wurzeln, wollte sich dafür rächen.

Erdoğan hat Macron für »geistesgestört« erklärt

Knapp zwei Wochen später tötete ein Terrorist in einer Kirche in Nizza drei Menschen mit einem Messer. Viele arabische Länder gaben Macron eine Mitschuld an den terroristischen Angriffen, er habe sie quasi provoziert durch die offensive Verteidigung des Rechts auf Blasphemie und der Karikaturen, die er noch einmal vor dem aufgebahrten Sarg des enthaupteten Lehrers Paty wiederholte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte den Präsidenten für geistesgestört. 

In diese Grundstimmung fällt nun die Vorstellung des Gesetzesvorhabens, das auch in Frankreich umstritten ist. Macron begebe sich damit »auf ein Minenfeld«, schrieb die Tageszeitung »Libération« am Mittwoch, die Regierung gehe ein hohes politisches und diplomatisches Risiko ein.

Der Konservative Xavier Bertrand, einer der Favoriten der Partei Les Républicains für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022, kritisiert, die angekündigten Maßnahmen gingen nicht weit genug im Kampf gegen den Islamismus.

»Man will uns Gütesiegel verpassen, wie es bei Halal-Fleisch üblich ist«

Die Sozialisten beklagen, die soziale Frage werde nicht ausreichend berücksichtigt. Und Chems-Eddine Hafiz, Rektor der Großen Moschee von Paris, fragt in einem Interview, ob es wirklich notwendig war, das Projekt in dieser aufgeheizten Stimmung vorzulegen. Im Übrigen würden für viele geplante Maßnahmen bereits bestehende Gesetze ausreichen.

»Man will uns Gütesiegel verpassen, wie es bei Halal-Fleisch üblich ist«, beschwert sich einer der führenden muslimischen Theologen des Landes, Tareq Oubrou, in der »Libération«. Und fügt hinzu: »Ich bin seit 30 Jahren Imam, ich muss nicht von wem auch immer beglaubigt werden.«

Erst in der zweiten Januarhälfte soll das Gesetz im Parlament diskutiert werden, aber schon jetzt sind die Brandherde abzusehen, die sich an ihm entzünden werden. Experten rechnen mit zahlreichen Änderungsanträgen, die Konfliktlinien laufen dabei quer durch alle Parteien.

»Welches Recht erlaubt es dem Präsidenten zu sagen, welchem Islam die Muslime folgen sollen?«

Neben allen parteipolitischen Manövern bleibt die grundsätzliche Frage, inwieweit sich ein Staat, zumal ein laizistischer, in die privaten Belange seiner Bürger, in ihre Art der Religionsausübung einmischen darf.

Macron habe sich damit auf einen schmalen Grat begeben, sagt der Politologe und Islamforscher Olivier Roy, der als Professor am Robert-Schumann-Zentrum in Florenz lehrt. »Welches Recht erlaubt es eigentlich dem Präsidenten zu sagen, welchem Islam die Muslime folgen sollen – einem Islam der Aufklärung oder einem moderaten Islam?« Die Antwort liefert er gleich mit: »Das wäre ungefähr so, als ob man Katholiken sagen würde, ihr dürft nur Papst Franziskus folgen, müsst euch aber von vielen Kardinälen abwenden.«

Die Regierung versuchte am Mittwoch, ihren Gesetzesvorschlag durch das Datum zu legitimieren, an dem er im Ministerrat vorgestellt wurde: Auf den Tag genau vor 115 Jahren wurde im Dezember 1905 das Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche verabschiedet, das aus Frankreich erst den laizistischen Staat machte, der er heute ist.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Frankreich im kommenden Frühjahr seinen Präsidenten wählt. Der Wahltermin liegt im Frühjahr 2022.

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