»Ich bitte um Ihr Vertrauen« Emmanuel Macron hat noch Träume für Frankreich

Lange ließ er sich Zeit, nun hat Emmanuel Macron den Franzosen einen Drei-Seiten-Brief geschrieben – und darin seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt erklärt. Bis zur Wahl im April wird Innenpolitik kaum mehr eine Rolle spielen.
Von Britta Sandberg, Paris
Präsident Emmanuel Macron

Präsident Emmanuel Macron

Foto: ETIENNE LAURENT / AFP

Viel sachlicher kann man seine Kandidatur nicht mitteilen. Emmanuel Macron wendet sich an diesem Donnerstagabend in einem Brief an die Franzosen. Er teilt ihnen mit, dass er sich erneut um das Amt im Élysée bewirbt: »Ich bitte um Ihr Vertrauen.« Am Freitag wird der Brief des Präsidenten in mehreren Regionalzeitungen erscheinen.

Macron zieht in ihm eine kurze, positive Bilanz seiner Amtszeit (»Dank der Reformen hat die Arbeitslosigkeit ihr niedrigstes Niveau seit 15 Jahren erreicht«). Und er distanziert sich von den rechten Kandidaten Marine Le Pen und Éric Zemmour: Man erlebe gerade Umwälzungen in einem atemberaubenden Tempo, eine Bedrohung der westlichen Demokratien, zunehmende Ungleichheiten, den Klimawandel, den demografischen Wandel, schreibt Macron. Aber darauf dürfe man nicht mit Rückzug und Nostalgie antworten und sich das Frankreich unserer Kindheit zurückwünschen.

Keine Fernsehansprache an die Nation, keine große Wahlkampfauftaktveranstaltung, sondern ein Drei-Seiten-Brief. Angesichts der Ukrainekrise gehe es darum, die Kandidatur des Präsidenten möglichst nebensächlich zu verkünden, hieß es schon zu Beginn der Woche aus dem Élysée.

38 Tage vor dem ersten Wahlgang am 10. April steht damit fest, was alle ohnehin seit Langem ahnten: Emmanuel Macron, 44 Jahre alt und seit Mai 2017 französischer Präsident, bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Schon im Januar hatte Macron gegenüber Journalisten gesagt, er habe Lust auf weitere fünf Jahre, er habe noch Ambitionen und Träume für sein Land.

Das Schattenboxen seiner politischen Konkurrenten ist nun vorbei

Dann aber setzte er sich selbst Fristen: Erst wenn der Gipfel der Omikron-Welle überschritten sei, sei auch Zeit für die Bekanntgabe einer Kandidatur. Da ahnte er noch nicht, wie sehr ihn der Konflikt Russlands mit der Ukraine beschäftigen würde. Und seine Berater suchten laut »Le Monde« wochenlang nach dem idealen Moment, in dem aus dem Präsidenten ein Kandidat werden könne. Am Ende entschied eine Formalie über den Zeitpunkt: Bis Freitag, den 4. März, Punkt 18 Uhr, müssen sich laut Wahlordnung alle Kandidaten erklärt haben.

Macron beendet mit seinem Brief heute das Schattenboxen der politischen Konkurrenten, denen im Wahlkampf bisher ihr Hauptgegner fehlte und die das lange Zögern des Amtsinhabers immer wieder kritisierten.

Ungewöhnlich ist das Hinauszögern bis zum letzten Moment eher nicht: Charles de Gaulle gab 1965 seine Kandidatur erst 31 Tage vor dem ersten Wahlgang bekannt, 1988 verkündete François Mitterrand sie 32 Tage zuvor. Zu verführerisch ist der Amtsbonus, um ihn zu früh gegen den Kandidatenstatus einzutauschen. In diesem Wahlkampf allerdings wird Macron auch trotz der Erklärung heute Abend vor allem Staatsmann und Präsident bleiben, der Krieg in der Ukraine überlagert alle anderen politischen Themen.

In dieser historischen Krise profiliert sich Macron seit Wochen als Europas oberster Chefdiplomat. Täglich telefoniert er mittlerweile mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wie der Élysée heute bekannt gab. Und seit Anfang des Jahres hat er allein 13 Mal von Paris aus mit Wladimir Putin gesprochen, mehr und länger als jeder andere Staatschef auf der Welt.

Politische Konkurrenten versuchten, ihre Kampagnen zu »ukranisieren«

Kandidaten, die da Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft der Franzosen oder die Abschaffung der Erbschaftsteuer fordern, wirken auf einmal seltsam kleinlich neben Macron – dem Mann, der nun bis tief in die Nacht darum ringt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Im bisherigen Wahlkampf führte das zu merkwürdigen Verrenkungen. Mehrere seiner politischen Konkurrenten versuchten, ihre Kampagnen zu »ukranisieren«, wie französische Zeitungen kommentierten.

So war die Rechtspopulistin Marine Le Pen, deren klamme Partei »Rassemblement National« noch immer einen hohen Kredit aus Moskau zurückzahlt, sehr darum bemüht, ihre Abgeordneten im EU-Parlament davon zu überzeugen, für eine Resolution zu stimmen, die die russische Aggression verdammt. Und alle Kandidaten erklärten sich bereit, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet in Frankreich aufzunehmen – mit Ausnahme des Rechtsaußenpolitikers Éric Zemmour.

Den skurrilsten Beitrag zur Ukrainekrise lieferte die Konservative Valérie Pécresse. Die Republikanerin hielt in ihrer Wahlkampfzentrale, die normalerweise aussieht wie ein hipper Start-up, eine Art Verteidigungsrat ab, wie er sonst nur im Élysée stattfindet. Am Tisch, über den irgendjemand ein viel zu großes, weißes Bettlaken geworfen hatte, saßen dazu drei ehemalige Verteidigungsminister der Republik. Per Video zugeschaltet waren Militärs. Ein Mitarbeiter hatte eine französische, eine ukrainische und eine europäische Flagge neben die Kandidatin gestellt. Es sah aus wie schlechtes Schülertheater.

Der Krieg in der Ukraine führe dazu, dass der Unterschied zwischen dem, was wesentlich sei und dem, was nur nebensächlich ist, schnell offenbar werde, sagte der Wahlkampfmanager der Sozialistin Anne Hidalgo in diesen Tagen. Dann stellte er fest, dass es bisher keinen richtigen Wahlkampf gab und wohl auch keinen mehr geben werde. Für Hidalgo wird dies keine weitreichenden Konsequenzen mehr haben, sie liegt seit Wochen konstant zwischen zwei und drei Prozent in den Umfragen. Andere allerdings fragen sich, wie sie neben dem Superdiplomaten Macron nun noch bestehen können.

Emmanuel Macron legt dank der Ukrainekrise in allen Umfragen zu

Der amtierende Präsident gewinnt dank der Ukrainekrise in allen Umfragen an Prozentpunkten und vergrößert zunehmend den Abstand zu seinen Konkurrenten.

In der Erhebung des Ifop-Fiducial Instituts vom Donnerstag, den 3. März, kommt Macron auf 28 Prozent im ersten Wahlgang. Er erreicht damit seinen höchsten Wert seit Januar. Marine Le Pen liegt mit 17 Prozent auf Platz zwei. Éric Zemmour, der die Angst vor einer russischen Invasion lange als hysterische Panikmache der USA bezeichnete, verliert entscheidend und sackt auf 12 Prozent ab. Valérie Pécresse schafft es mit 14 Prozent auf Platz drei.

In einem zweiten Wahlgang gegen Marine Le Pen würde Macron laut der Umfrage mit 56,5 gegen 43,5 Prozent gegen die Rechtspopulistin siegen. Aber noch sind es 38 Tage bis zum ersten und 52 Tage bis zum zweiten Wahlgang am 24. April. In der Politik ist das sehr viel Zeit.