Macron attackiert Le Pen bei TV-Duell »Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber«
Szene aus der TV-Debatte von Macron und Le Pen
Foto: Alessandro Della Valle / EPAVier Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich Staatschef Emmanuel Macron und seine rechte Herausforderin Marine Le Pen in einem TV-Duell einen harten Schlagabtausch geliefert. Beide waren dabei am Mittwochabend um eine sachliche Debatte bemüht – im Verlauf des über zweieinhalbstündigen Duells nahmen gegenseitige Angriffe dann aber zu.
Macron warf Le Pen unter anderem vor, sich von Russland abhängig gemacht zu machen. »Sie hängen von der russischen Macht und sie hängen von Herrn Putin ab«, sagte er in der einzigen TV-Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten vor der Stichwahl am Sonntag . »Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber«, sagte er.
Macron bezog sich damit auf einen Kredit, den Le Pen 2014 von einer tschechisch-russischen Bank aufgenommen hatte.
Emmanuel Macron beim TV-Duell mit Le Pen
Foto: POOL / REUTERSLe Pen verteidigte sich mit dem Hinweis, dass französische Banken ihr eine solche Finanzhilfe nicht genehmigen wollten. »Finden Sie das nicht skandalös?«, entgegnete Le Pen und sprach von einem demokratischen Defizit der Banken. »Ich bin eine absolut und total freie Frau.« Macron warf sie vor, ihre Partei 2015 als Minister daran gehindert zu haben, einen Kredit in Frankreich zu erhalten. Macron erwiderte, niemand habe damals interveniert. Zudem sei er Wirtschaftsminister gewesen, Banken hätten nicht zu seinem Aufgabengebiet gehört.
Putin-Nähe als Angriffspunkt Le Pens
Le Pen steht derzeit wegen ihrer Nähe zu Russland und Wladimir Putin besonders in der Kritik, selbst der russische Oppositionelle Alexej Nawalny rief wegen Le Pens Verbindungen zu Putin zur Wahl von Macron auf. Den Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die 53-Jährige zwar als klare Verletzung internationalen Rechts verurteilt. Dennoch will sie sich für eine Annäherung zwischen der Nato und Russland einsetzen, falls der Krieg beendet ist und ein Friedensvertrag steht.
Le Pen sagte am Mittwochabend außerdem, dass sie gegen einen Importstopp für Gas aus Russland sei: Weil dies den Franzosen wehtun würde, befürworte sie eine solche Sanktion nicht. Macron hingegen forderte, unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden.
Streit über die Kaufkraft
Bei der Kaufkraft – einer permanenten Sorge der Franzosen und dem Schlüsselthema im Wahlkampf – legten Macron und Le Pen konträre Konzepte vor. Macron stellte Erhöhungen der Rente und des Mindestlohns sowie ein Festhalten an der Deckelung der Preise von Gas und Strom in Aussicht. Außerdem gelte es, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Le Pen schlug das Senken der Mehrwertsteuer auf Energie sowie einen Wegfall der Steuern auf 100 Grundprodukte des täglichen Bedarfs vor.
Streit über die Rente
Beim Streitthema Rente, um das in Frankreich immer wieder gerungen wird, pochte Le Pen auf einen Renteneintritt mit 60 bis 62 Jahren. Wer bereits mit 16 bis 20 Jahren in den Beruf einsteige, solle mit 60 Jahren in Rente gehen können, die übrigen Beschäftigten wie bisher üblich mit 62 Jahren. »Die Rente mit 65 Jahren ist eine absolute Ungerechtigkeit«, meinte Le Pen zu Macrons Plan eines höheren Renteneintrittsalters.
Macron betonte, eine Rente ab 65 Jahren solle nicht für alle Beschäftigten gelten. Ausgenommen seien etwa Menschen in besonders anstrengenden Berufen. Angesichts einer gestiegenen Lebenserwartung müsse das Rentensystem gegenfinanziert werden.
Streit über die EU
Zudem betonte Macron die Verankerung Frankreichs in der Europäischen Union und legte ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Kooperation ab. »Ich glaube an Europa, und ich glaube an das französisch-deutsche Paar.«
TV-Duell in Frankreich: Le Pen will eigenen Angaben zufolge nicht aus der EU austreten
Foto: PASCAL POCHARD-CASABIANCA / AFPDer Präsident warf Le Pen vor, sich aus der EU verabschieden zu wollen, ohne dies klar zu sagen. Le Pen meinte, es gebe keine europäische Souveränität, weil es kein europäisches Volk gebe. Le Pen sagte aber, sie wolle in der EU bleiben. »Ich möchte sie gründlich verändern.« Le Pen geht es dabei darum, ein sogenanntes Europa der Nationen zu schaffen, in dem Brüssel deutlich in den Hintergrund treten soll. Sie setzt sich unter anderem dafür ein, dass französisches Recht Vorrecht vor EU-Recht haben soll.
Streit über ein Kopftuchverbot
Während des TV-Duells wies Macron auch die Forderung seiner Kontrahentin nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Raum zurück. »Die Trennung von Staat und Kirche bedeutet nicht, eine Religion zu bekämpfen«, sagte Macron. »Die Frage des Kopftuchs ist die Frage der Religion, eines äußeren Zeichens.« Wolle man das Kopftuch verbieten, müsse man auch die Kippa und andere religiöse Zeichen verbieten. Dafür biete die Verfassung keine Grundlage.
Lediglich in Schulen und in der öffentlichen Verwaltung sei aus Gründen der Neutralität das Kopftuch tabu, sagte Macron. »In den Wohnvierteln werden Sie einen Bürgerkrieg auslösen, wenn Sie das tun«, sagte der Präsident. Le Pen hatte ein Kopftuchverbot zuvor als Maßnahme gegen den Islamismus bezeichnet. »Ich bin für das Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Raum«, sagte sie.
Umfrage: Mehrheit der Zuschauer fand Macron überzeugender
Wahlumfragen zufolge kommt Macron derzeit auf 55 bis 56,5 Prozent, etwa zehn Punkte weniger als vor fünf Jahren. Die französische Gesellschaft gilt als gespalten , vor allem die Extreme links und rechts von Macrons Mitte sind stärker geworden.
Einer Umfrage nach dem TV-Duell zufolge ging Macron als Sieger aus der Debatte hervor. Etwa zwei von drei Zuschauern gaben in der Befragung des Instituts Elabe am Mittwochabend an, der Staatschef sei überzeugender gewesen. Insgesamt wurden dafür nach Schluss der mehr als zweieinhalbstündigen Debatte 650 Menschen befragt, die das Duell verfolgt hatten.
