Umstrittene Kabinettsumbildung Französinnen protestieren gegen Macrons neue Minister

Der neue Justizminister wird von ehemaligen Kollegen als "Ungeheuer" bezeichnet, dem neuen Innenminister wirft eine Frau Vergewaltigung vor: Frankreichs Regierung kommt nicht zur Ruhe. Es gibt Proteste.
Aus Paris berichtet Tanja Kuchenbecker
Protest gegen die neuen Minister: Frauenrechtlerinnen in Frankreich

Protest gegen die neuen Minister: Frauenrechtlerinnen in Frankreich

Foto: Gerard Bottino/ imago images/ZUMA Wire

Wütend protestierten Frauen am Wochenende in Paris und mehreren französischen Städten. Sie hielten Plakate mit den Worten "Beschämende Regierungsumbildung" und "Darmanin Abdankung" hoch. "Eine Schande", "Darmanin ist ein Vergewaltiger, der Staat ist Mittäter" und "Ein Vergewaltiger im Innenministerium, ein Komplize im Justizministerium , riefen die Demonstrantinnen vor dem Pariser Rathaus, Justizministerium und Innenministerium.

Mehrmals seit der Ernennung von Innenminister Gérald Darmanin haben Feministinnen dagegen protestiert. Nicht nur Darmanin steht in der Kritik, auch Justizminister Eric Dupond-Moretti, der als frauenfeindlich beschimpft wird. Ihre Ernennung sei eine "Ohrfeige für den feministischen Kampf". Um neu ernannte Minister gab es noch nie so viel Aufregung in Frankreich.

Die Justiz ermittelt gegen den 37-jährigen Darmanin, weil ihn eine ehemalige Prostituierte beschuldigt, sie 2009 vergewaltigt zu haben. Sophie Spatz, so der Name der Frau, hatte Darmanin in einer Rechtssache um Hilfe gebeten, sie wirft ihm deshalb Machtmissbrauch vor. Darmanin bestreitet die Vorwürfe, gibt nur zu, dass er Sex mit ihr hatte. Laut dem Élysée-Palast stellen die laufenden Ermittlungen "kein Hindernis" für die Ernennung als Innenminister dar.

Die vorläufigen Ermittlungen wurden vor einigen Monaten gegen den Politiker wieder aufgenommen, obwohl sie ursprünglich schon zu den Akten gelegt waren. Spatz hatte ihre Klage gegen Darmanin erst 2018 eingereicht, als dieser schon Haushaltsminister war.

Soll eigentlich als Innenminister mitregieren, hat aber eigene Probleme: Gérald Darmanin

Soll eigentlich als Innenminister mitregieren, hat aber eigene Probleme: Gérald Darmanin

Foto: ANNE-CHRISTINE POUJOULAT/ AFP

Darmanin, Sohn eines französischen Barkeepers, war mal Sprecher von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Nach dem Wahlsieg von Präsident Emmanuel Macron lief er von den konservativen Republikanern zu Macrons Bewegung LREM über.

Macron hat seitdem viele Konservative in sein Lager gezogen und geht damit auf Stimmenfang für die kommende Präsidentschaftswahl 2022. Auch der neue Premierminister Jean Castex arbeitete einst unter Sarkozy im Élysée-Palast.

Darmanins Ernennung sorgt seit Tagen für viel Kritik, der Tenor in Frankreichs Medien: Er könnte für Präsident Emmanuel Macron zum Problem werden. Castex betonte deshalb, für Darmanin gelte wie für jeden die "Unschuldsvermutung".

Selbst bekannte Politiker haben sich nun eingeschaltet. So betonte die ehemalige Umweltministerin Ségolène Royal, die Ernennung sei "ein großes Problem".

Die Lage wird dadurch kompliziert, dass die Polizisten, die den neuen Innenminister verhören werden, seine Untergebenen sind. Marlène Schiappa, ehemalige Staatsministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die nun unter ihm als Stadtministerin arbeitet, sah sich gezwungen, sich zu verteidigen: "Ich hätte nie akzeptiert, unter einem Mann zu arbeiten, der einer Vergewaltigung schuldig ist", sagte sie.

Nicht nur Darmanin erzürnt die Feministinnen. Justizminister Eric Dupond-Moretti werfen sie Sexismus vor. Der 59-jährige Dupond-Moretti, einer der berühmtesten Strafverteidiger Frankreichs, ist eine schillernde Figur.

Seine Kollegen nennen ihn "Ogre", Ungeheuer oder Menschenfresser, weil er durch seine Figur und Wortgewandtheit in den Gerichtssälen beeindruckt und sich häufig mit den Richtern anlegt. Der medienwirksame Dupond-Moretti ist beliebt als Kolumnist und spielte in mehreren Filmen als Anwalt mit.

Er verteidigte Abdelkader Merah, den Bruder des Terroristen Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse sieben Menschen getötet hat. Zu Dupond-Morettis Mandanten zählt unter anderem auch der Fußballer Karim Benzema - und er gehört zum internationalen Verteidigerteam von Julian Assange. Frauenrechtlerinnen ist er ein Dorn im Auge:

  • Er verteidigte Politiker, die der Vergewaltigung bezichtigt wurden.

  • Als die Nationalversammlung 2018 ein Gesetz gegen Sexismus verabschiedete, sah Dupond-Moretti das als zu starke Reglementierung. Sie führe dazu, dass Aussagen der Klägerinnen "geheiligt" würden.

  • Er kritisierte außerdem die #MeToo-Bewegung, es gebe auch "verrückte Frauen, die Schwachsinn erzählen" und Frauen, die von der Macht fasziniert seien und die Gelegenheiten ergriffen, um in ihrer Karriere voranzukommen. Das sei für ihn nicht Vergewaltigung, sondern "Hochschlafen".

  • Er bedauerte, die Männer würden in den sozialen Netzwerken gekreuzigt.

Mit seiner Ernennung zum Justizminister sind seine bissigen Kommentare ein großes Thema in Frankreich, sie werden als Machismus bewertet. Der geplante Neustart jedenfalls, der von der Regierungsumbildung ausgehen sollte, der bleibt vorerst aus.

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