Falschaussagen zu Beginn der Krise Gericht bescheinigt französischem Staat Fehler im Coronamanagement

Wie in Deutschland auch gab es in Frankreich zu Pandemiebeginn weder die Aufforderung, medizinische Masken zu tragen noch ausreichend Mund-Nasen-Bedeckungen für die Bevölkerung. Ein Fehler – wie ein Gericht nun entschied.
Frankreichs Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon (Dritte von rechts) beim Besuch eines Pflegeheims

Frankreichs Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon (Dritte von rechts) beim Besuch eines Pflegeheims

Foto: Yohan Bonnet / AFP

Das Verwaltungsgericht von Paris hat dem französischen Staat Versäumnisse im anfänglichen Pandemiemanagement sowie beim Vorbeugen der Coronakrise bescheinigt. Es sei ein Fehler gewesen, vor dem Ausbruch der Pandemie keinen ausreichend großen Vorrat an Masken angelegt zu haben, entschied das Gericht.

Falsch seien auch Regierungsaussagen zu Beginn der Krise gewesen, wonach das Tragen einer Maske für die allgemeine Bevölkerung unnütz sei. Dies habe im Widerspruch zu verfügbaren wissenschaftlichen Daten gestanden.

Kein Schadensersatz für Kläger

Mehrere Erkrankte und Hinterbliebene von Menschen, die in Folge einer Coronainfektion gestorben waren, hatten sich an das Gericht gewandt. Ihre Forderungen auf Schadensersatz wies das Gericht zurück: Es gebe keinen ausreichend direkten Zusammenhang zwischen den begangenen Fehlern des Staats und der Infektion der Menschen.

Das Gericht entschied auch, dass die Regierung bei der vorsorglichen Lagerung von Desinfektionsmittel keine Fehler begangen habe. Die Bevölkerung sei nicht zu spät in den Lockdown geschickt und großflächig getestet worden.

Das Gericht beschäftigte sich nur mit dem Zeitraum bis Mai 2020. Frankreich war anfangs besonders stark von der Coronapandemie betroffen. Mitte März 2020 verhängte die Regierung einen strikten Lockdown.

Gesundheitsministerin ruft zum Maskentragen auf

Auch Frankreich erlebt aktuell eine Sommerwelle. Frankreich meldete in den letzten 24 Stunden 17.601 Neuinfektionen mit dem Coronavirus, der höchste Wert an einem Montag seit dem 18. April. Die Zahl der Neuinfektionen ist in dem Land seit Ende Mai stetig gestiegen.

Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon hat die Einwohner Frankreichs dazu aufgerufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und geschlossenen Räumen wieder Maske zu tragen.

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svs/dpa
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