Französische Nationalversammlung Linke Parteien erteilen Mélenchons Vorschlag eine Absage

Bildet Frankreichs Linksbündnis eine gemeinsame Fraktion im Parlament? Sein Gründer Jean-Luc Mélenchon spricht sich dafür aus, die anderen Partner sind dagegen. Einen gemeinsamen Schritt haben sie dennoch angekündigt.
Linksbündnis-Gründer Jean-Luc Mélenchon: »Niemand hat diese Situation kommen sehen«

Linksbündnis-Gründer Jean-Luc Mélenchon: »Niemand hat diese Situation kommen sehen«

Foto: IMAGO/Xose Bouzas / IMAGO/Xinhua

Der Gründer der links-grünen Wahlallianz Nupes, Jean-Luc Mélenchon, hat sich dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Fraktion der Bündnispartner in der französischen Nationalversammlung zu bilden. Einen Tag nach dem guten Abschneiden von Nupes bei der Parlamentswahl sagte der Linkspopulist am Montag: »Wenn es nur eine Fraktion gibt, würde die Opposition ohne jede mögliche Diskussion Nupes heißen«.

Die anderen Bündnispartner erteilten Mélenchons Vorschlag allerdings umgehend eine Absage.

Mélenchon will verhindern, dass die Rechtspopulisten von Marine Le Pen anstelle seiner Allianz die Rolle als größte Oppositionsfraktion übernehmen. »Niemand hat diese Situation kommen sehen«, sagte Mélenchon vor dem Sitz seiner Partei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) in Paris. Er wolle nicht das Gefühl vermitteln, dass wir die Verwirrung »durch unsere eigene Zersplitterung« vergrößern.

Die sozialistische Abgeordnete Valérie Rabault, bislang Fraktionschefin der PS, lehnte Mélenchons Vorschlag jedoch via Twitter ab: »Die Linke ist pluralistisch, sie ist in ihrer Vielfalt in der Nationalversammlung vertreten.« Diese Vielfalt abschaffen zu wollen, sei »ein Fehler, den ich ablehne«. Die Grünen und die Kommunisten sprachen sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP dagegen aus.

Nupes kommt nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf 137 Sitze. Wenn die Abgeordneten von Linken, Grünen, Sozialisten und Kommunisten wie geplant vier verschiedene Fraktionen bilden, stellen die Rechtspopulisten die größte Oppositionsfraktion. Le Pens RN konnte bei der Wahl stark zulegen und schickt mit 89 Abgeordneten vierzehnmal so viele in die Nationalversammlung wie bisher.

Nupes kündigt Misstrauensvotum an

Einen gemeinsamen Schritt kündigte Nupes dennoch an: ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Am 5. Juli soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden, teilte das Bündnis mit. Das ist der Tag, an dem die Premierministerin eine Regierungserklärung abgeben wird.

Diese »motion de censure« ist bei 58 Unterschriften nötig. Nupes hat ausreichend Unterschriften dafür. Um ein Misstrauensvotum durchzusetzen, hat das Bündnis allerdings nicht genügend Stimmen und wäre damit auf Unterstützung anderer Kräfte im Parlament angewiesen.

asc/asa/Reuters/AFP
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