Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich muss Anträge von IS-Rückkehrern besser prüfen

Weil Frankreich nicht genügend Rechtsschutz gewährte, muss das Land nun viele tausend Euro an zwei Familien von IS-Anhängerinnen zahlen. Das Urteil des EGMR könnte sich auch auf andere Länder auswirken.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg

Foto: Violetta Kuhn/ dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Frankreich dafür verurteilt, die Anträge französischer Anhängerinnen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) und ihrer Kinder auf Rückkehr aus Syrien nicht angemessen geprüft zu haben. Zwar ergebe sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention keine generelle Pflicht für Länder, IS-Ausreiser wieder zurückzuholen. Die Behörden und Gerichte müssen die Anträge aber genauer prüfen und ausreichend Rechtsschutz gewähren, teilten die Richter am Mittwoch in Straßburg mit.

Frankreich muss die Anträge nun neu bearbeiten und den beiden Familien 18.000 Euro beziehungsweise 13.200 Euro zahlen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Umgang mit IS-Rückkehrerinnen in anderen Ländern haben.

Hintergrund des Falls sind die Forderungen zweier Großelternpaare, ihre Töchter und Enkelkinder aus Syrien zurückzuholen. Die beiden Frauen hatten sich mit ihren Partnern 2014 und 2015 dem »Islamischen Staat« angeschlossen. Sie sitzen seit 2019 in kurdisch kontrollierten Lagern im Norden von Syrien fest. Hilfsorganisationen warnen vor den bedenklichen Zuständen in diesen Lagern. Die Familienangehörigen hatten sich bislang erfolglos bemüht, die Frauen und Kinder nach Frankreich zurückzuholen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Die von der EU unabhängigen Organe setzen sich für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein.

jso/dpa
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