Frankreich Nationalversammlung will Gesundheitsnotstand bis Februar beibehalten

46 Millionen Franzosen dürfen inzwischen nachts nicht mehr aus dem Haus - die Corona-Neuinfektionen steigen derweil weiter rasant. Nun will das Parlament den Notstand noch über Monate verlängern.
Französische Nationalversammlung in Paris (Archivbild)

Französische Nationalversammlung in Paris (Archivbild)

Foto: Vincent Isore / imago images/IP3press

Das französische Parlament hat für eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar gestimmt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. 71 Abgeordnete stimmten demnach in erster Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung, 35 Parlamentarier lehnten ihn ab. Am Mittwoch soll im Senat über das Vorhaben beraten werden, die abschließende Abstimmung ist für Anfang November geplant.

Der Gesundheitsnotstand gibt der Regierung die Möglichkeit, im Kampf gegen das Virus Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren oder Beschlagnahmungen im Schnellverfahren umzusetzen. Sie kann zudem rasche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Krise beschließen.

Er war erstmals Ende März ausgerufen worden. Im Juli wurde er zunächst aufgehoben, Mitte Oktober setzte ihn die Regierung angesichts der massiv steigenden Corona-Zahlen per Dekret erneut in Kraft. Für eine weitere Verlängerung ist aber die Zustimmung des Parlaments nötig.

Neuinfektionen steigen weiter - zuletzt um 3000 Fälle pro Tag

Die Verlängerung des Notstands sei nötig, um die zweite Corona-Infektionswelle "wirksam" zu bekämpfen, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran. Die Opposition warnte indes vor einer Beschneidung der Freiheitsrechte.

In Frankreich wurden zuletzt binnen eines Tages 45.422 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Es ist eine weitere Steigung um über 3000 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag und der höchste bislang gemeldete Wert in dem Land. Im Vergleich zur ersten Welle der Pandemie wird inzwischen jedoch deutlich mehr getestet.

Andererseits zählt Frankreich in Europa zu den Ländern mit den meisten Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Am Samstag meldeten die Behörden 138 neue Todesfälle, die Gesamtzahl liegt nun bei 34.645. Fast 2500 Infizierte befinden sich demnach auf der Intensivstation.

Seit Samstag versucht die Regierung die Corona-Pandemie mit einer nächtlichen Ausgangssperre für 46 Millionen Franzosen einzudämmen. Die Vorschrift gilt laut Premier Jean Castex in 54 Départements und dem französischen Überseegebiet Französisch-Polynesien. "Die Situation ist ernst, sie ist ernst in Europa, sie ist ernst in Frankreich", sagte er.

In Frankreich leben knapp 67 Millionen Menschen. Eine nächtliche Ausgangssperre galt bislang bereits im Großraum Paris und acht weiteren Metropolen.

fek/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.