Frankreich Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Ex-Präsident Sarkozy

In einem spektakulären Korruptionsprozess droht Nicolas Sarkozy eine mehrjährige Haftstrafe. Zugleich betonte der Chefermittler: »Keiner hier will sich an einem früheren Präsidenten rächen«.
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verlässt nach einer Anhörung das Gericht

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verlässt nach einer Anhörung das Gericht

Foto: MARTIN BUREAU / AFP

Im spektakulären Korruptionsprozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Anklage eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert. Zwei davon sollen zur Bewährung ausgesetzt werden, wie französische Medien am Abend übereinstimmend berichteten.

Dem 65-jährigen Politiker wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco zu unterstützen.

Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. »Ich habe niemals die geringste Bestechungstat begangen«, sagte er am Montag vor Gericht. Der konservative Politiker regierte von 2007 bis 2012 im Élysée Palast.

»Keiner hier will sich an einem früheren Präsidenten der Republik rächen«

Jean-François Bohnert, Chefermittler der Finanzstaatsanwaltschaft

Zum Prozessbeginn im November hatte es geheißen, dass den Angeklagten Sarkozy, dessen langjährigem Anwalt Thierry Herzog und Azibert jeweils Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro drohen. Für Herzog und Azibert wurde nun die gleiche Strafe wie für Sarkozy gefordert.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gerechtfertigt. »Keiner hier will sich an einem früheren Präsidenten der Republik rächen«, sagte der Chefermittler der Finanzstaatsanwaltschaft, Jean-François Bohnert, der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge.

Das Verfahren gilt als einmalig, denn einen Korruptionsvorwurf gegen einen Ex-Staatschef gab es in der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs bisher nicht. Sarkozy muss sich auch wegen mutmaßlich unerlaubter Einflussnahme verantworten. Ihm wird vorgeworfen, nach Ende seiner Amtszeit 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, an geheime Ermittlungsergebnisse zu gelangen.

Die Vorwürfe beruhen auf der Auswertung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit seinem Anwalt Herzog. Über die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es lange heftigen Streit gegeben. Für Gespräche nutzten sie Anfang 2014 auch Mobiltelefone, die unter dem Pseudonym Paul Bismuth registriert waren. Die Geräte wurden abgehört, weil es den Verdacht gab, dass Libyen Geld für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 gegeben haben soll.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein früherer Herr des Élysée Palastes angeklagt ist. Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac war 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der Konservative musste aber damals wegen gesundheitlicher Probleme nicht vor Gericht erscheinen.

Sarkozy trat vor Gericht als normaler Bürger auf. 2014 hatte er schon Abschied von der Macht genommen. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt. Der Prozess soll am Donnerstag zu Ende gehen.

kfr/dpa
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