Zustimmung des Senats ungewiss Französisches Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in der Verfassung

Die französische Nationalversammlung stellt sich hinter eine Verfassungsänderung, die das »Recht auf einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch« festschreiben soll. Allerdings muss dafür auch der Senat zustimmen – und das Volk.
Abgeordnete der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) feiern die Abstimmung

Abgeordnete der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) feiern die Abstimmung

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GEOFFROY VAN DER HASSELT / AFP

Mit großer Mehrheit hat die französische Nationalversammlung für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein »historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt«, sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot. Das Vorhaben sei den Frauen in den USA, Polen und Ungarn gewidmet, wo das Recht auf Abtreibung bedroht sei.

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Die verabschiedete Resolution sieht vor, dass in die Verfassung folgender Satz eingefügt wird: »Das Gesetz garantiert (…) den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch«.

Auch Sacha Houlié, der dem politischen Lager von Präsident Emmanuel Macron angehört und Vorsitzender des Gesetzesausschusses der Nationalversammlung ist, sprach von einem »großen Schritt«. »Aber es ist nur ein erster Schritt«, betonte er. Denn für eine Verfassungsänderung ist auch die Zustimmung des Senats notwendig. Anschließend muss ein Referendum abgehalten werden.

Die Zustimmung des Senats ist alles andere als gewiss. Einen ähnlichen Vorstoß im Oktober hatte die Kammer abgelehnt. In Frankreich wurden Abtreibungen 1975 legalisiert. Organisationen zufolge sind Schwangerschaftsabbrüche aber noch immer weitgehend ein Tabu.

atb/AFP
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