Proteste gegen Rentenreform Französische Regierung mobilisiert 13.000 Polizisten
Protestler mit Macron-Maske in Nizza
Foto: Eric Gaillard / REUTERSIn Frankreich wird weiter gestreikt: Die Gewerkschaften haben auch für den Dienstag zu landesweiten Protesten und Kundgebungen gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen.
Es ist der zehnte Tag in Folge. Die Behörden rechnen mit etwa 650.000 bis 900.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dieses Mal wird zudem eine deutlich stärkere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden erwartet.
Was friedlich begann, ist zuletzt immer weiter eskaliert. Massive Gewalt und Auseinandersetzungen überschatten die Proteste mittlerweile. In Paris ist es so schlimm, dass die Polizei dazu aufforderte, Geschäfte entlang der Demonstrationsroute zu schließen.
Grund für die Demonstrationen ist die geplante schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Macrons Mitte-Regierung will mit der Reform die drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Weil die Regierung den Text jedoch ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte, verschärfte sich der Streit um das Vorhaben. Das Ganze ging so weit, dass es vor einer Woche zu zwei Misstrauensanträgen gegen die Regierung kam. Beide scheiterten.
Die Reform ist damit verabschiedet und wird derzeit vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass sie bis zum Jahresende in Kraft tritt.
Trotz anhaltender Proteste ist ein Einlenken der Regierung in Paris bislang nicht in Sicht. Macron beriet am Montag mit Premierministerin Élisabeth Borne und den Spitzen der Regierungsparteien über die Lage. Der Präsident habe die Reform nicht auf den Prüfstand stellen wollen, zitierten Medienberichte später Teilnehmer. Die Hand zu den Gewerkschaften bleibe aber ausgestreckt, um über andere Aspekte der Arbeitswelt zu beraten, wurde Macron zitiert. Bei der vorgesehenen Kabinettssitzung am Mittwoch dürfte der Rentenstreit erneut Thema sein.
Wegen der geplanten Proteste sah Frankreich sich zuletzt auch gezwungen, einen geplanten Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. abzusagen.
Für den Dienstag werden landesweit 13.000 Polizisten mobilisiert, kündigte Innenminister Gérald Darmanin am Montagabend an. 5500 der Beamten sollen in Paris im Einsatz sein. Es handele sich um beispiellose Sicherheitsvorkehrungen angesichts von Übergriffen und Gewalt bei den vorangegangenen Protesten. Rund tausend polizeibekannte Linksextremisten teils auch aus dem Ausland würden sich womöglich am Dienstag unter die Demonstranten in Paris und in anderen Großstädten mischen, sagte Darmanin. Der Minister rief die Demonstranten auf, sich von Gewalttätern zu distanzieren.
Nach Vorwürfen von Polizeigewalt während der jüngsten Rentenproteste seien 17 Ermittlungsverfahren gegen Beamte eingeleitet worden, sagte der Innenminister. Er rief die Polizei für diesen Dienstag auf, auf keinerlei Provokation während der Proteste einzugehen und nahm die Beamten vor pauschalen Anschuldigungen in Schutz. Auch in den Reihen der Polizei seien etliche gegen die Rentenreform.
