Es fehlten neun Stimmen Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum – Weg für Rentenreform frei

Die französische Opposition ist mit ihrem Misstrauensvotum gegen die Regierung knapp gescheitert. Hintergrund der Abstimmung: die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron – die ist mit dem Scheitern nun verabschiedet.
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne

Foto: Lewis Joly / AP

Nur knapp hat die französische Regierung ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Hätte eine absolute Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag gestimmt, wäre die Rentenreform abgelehnt gewesen und die Regierung hätte zurücktreten müssen. Da keine solche absolute Mehrheit zustande kam, ist die Rentenreform damit endgültig verabschiedet.

Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag. Ein zweiter Antrag der Rechtspopulisten scheiterte ebenfalls.

»Die Regierung hat keine Legitimität mehr, die Premierministerin muss zurücktreten«, sagte die Fraktionschefin der linksgerichteten Partei »La France insoumise«, Mathilde Panot. Sie kündigte an, bereits am Dienstag Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Vergangenen Donnerstag hatten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitzigen Debatten final über die Reform abstimmen sollen. Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher. In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

In Paris brennen Straßen: Proteste gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron (am Samstagabend)

In Paris brennen Straßen: Proteste gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron (am Samstagabend)

Foto:

Lewis Joly / AP

In Frankreich kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die Reformpläne. Mehrmals kam es zuletzt zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. In Paris wurden Mülltonnen in Brand gesetzt, die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Protesten, darunter in Nantes, Marseille und Bordeaux.

sol/dpa/AFP
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