Rechtsextreme »Génération identitaire« Frankreich verbietet bekannteste Identitären-Gruppe
Proteste der »Génération identitaire«: Anlass für den Verbotsantrag war eine Aktion der Gruppe in den Pyrenäen
Foto: BERTRAND GUAY / AFPVor gut zwei Wochen hat Frankreichs Regierung ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation des Landes, »Génération identitaire«, eingeleitet. Nun hat das Kabinett zugestimmt. Wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte, hat die Regierung in Paris die Gruppe aufgelöst.
Die rechtsextreme Gruppierung trete wie eine »private Miliz« auf und rufe zu »Diskriminierung, Hass und Gewalt« auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.
L’association « Génération identitaire » a été dissoute ce matin en conseil des ministres, conformément aux instructions du Président de la République.
— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) March 3, 2021
Comme le détaille le décret que j’ai présenté, elle incite à la discrimination, la haine et la violence. A lire 👇 pic.twitter.com/tfcQVC8AjX
Der Innenminister hatte das Verbotsverfahren im Februar auf den Weg gebracht. Anlass war eine Aktion der Gruppe in den Pyrenäen gegen illegale Einwanderung gewesen. Mitglieder der »Génération identitaire« hatten versucht, Geflüchtete vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten. Die Aktion stand unter dem Motto »Defend Europe«, wie bereits frühere in den Alpen.
»Génération identitaire« hatte Verbindungen zum Christchurch-Attentäter
Das französische Innenministerium begründet die Auflösung von »Génération identitaire« auch mit Verbindungen zum Attentäter von Christchurch, von dem die Gruppe in der Vergangenheit Spenden erhalten haben soll. Der Rechtsextreme hatte im März 2019 bei Angriffen auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt insgesamt 51 Menschen erschossen und wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (ehemals Front National), Le Pen, hatte die geplante Auflösung der Gruppe scharf kritisiert. Dies sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat, argumentierte sie.
Die »Identitäre Bewegung« in Frankreich war Anfang der Nullerjahre entstanden. Daraus ging unter anderem die »Identitäre Bewegung Deutschland« (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein.
Frankreichs konservativer Innenminister Darmanin hatte sich zuletzt vor allem auf die Auflösung von Vereinen konzentriert, die in Verdacht stehen, Verbindungen zum Islamismus zu haben. Man habe aber auch ultrarechte und ultralinke Gruppierungen im Blick, sagte er.
