Streit über U-Boot-Deal Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

Der Streit um den U-Boot-Deal eskaliert. Frankreich hat seine Botschafter aus den USA und aus Australien abgezogen. In Paris ist man zutiefst empört über die neue Militärallianz – und den Verlust eines Milliardengeschäfts.
Atombetriebenes U-Boot der USA (Symbolfoto)

Atombetriebenes U-Boot der USA (Symbolfoto)

Foto: Petty Officer 1st Class Michael / dpa

Frankreich hat im Streit um ein neues Indopazifik-Sicherheitsbündnis seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Jean-Yves Le Drian begründete die »außergewöhnliche Entscheidung« in einer Mitteilung am Freitag damit, dass die Ankündigungen Washingtons und Canberras »außerordentlich ernst« seien. Dieser Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron.

Washington, London und Canberra hatten am Mittwoch angesichts zunehmender Machtdemonstrationen aus Peking ein Bündnis zur Sicherung des indopazifischen Raums geschlossen. Es sieht unter anderem den Bau von zunächst acht atombetriebenen U-Booten in Australien vor. Die EU und insbesondere Frankreich zeigten sich überrumpelt.

Australien kündigt U-Boot-Kauf auf, Frankreich ist empört

Wegen des neuen Sicherheitsbündnisses hatte Australien überraschend den seit Jahren verhandelten Kauf französischer U-Boote aufgekündigt. Das Abkommen mit den USA und Großbritannien bedeutet das Ende eines Vertrages über 56 Milliarden Euro, den Paris vor fünf Jahren mit Canberra abgeschlossen hatte. Die französische Naval Group sollte U-Boote des Typs »Shortfin Barracuda« an Australien liefern, die allerdings nicht nuklear, sondern konventionell mit Diesel betrieben werden.

Erst vor 15 Tagen hatten die Verteidigungs- und Außenminister Frankreichs und Australiens in einem gemeinsamen Kommuniqué die Bedeutung des beschlossenen U-Boot-Programms für die Zukunft betont.

Noch Mitte Juni hatte Macron den australischen Premierminister im Élysée empfangen und angesichts des Vertrages über die zwölf bestellten französischen U-Boote die »vertrauensvolle Beziehung beider Länder« unterstrichen: Ein solches Programm, so Macron damals, beruhe auf einem Transfer von Kompetenz und Technologie »und wird uns für die kommenden Jahrzehnte miteinander verbinden«.

Nun ist Frankreich empört. Die offizielle Mitteilung von Le Drian am Freitagabend war nur wenige Zeilen lang, aber sie ließ an Schärfe nichts vermissen: »Auf Bitte des Präsidenten der Republik habe ich den sofortigen Abzug unserer beiden Botschafter in den USA und Australien beschlossen, um mich mit beiden in Paris beraten zu können. Diese außergewöhnliche Entscheidung wird gerechtfertigt durch die außergewöhnlich schwerwiegenden Ankündigungen, die Australien und die USA am 15. September getätigt haben.«

USA bedauert die Entscheidung Frankreichs

Die USA reagierten auf den Abzug der Botschafter: Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Vereinigten Staaten bedauern die Entscheidung Frankreichs. Die beiden Länder hätten in engem Austausch gestanden. Die USA würden sich in den kommenden Tagen bemühen, die Differenzen mit Frankreich beizulegen, so der Sprecher weiter.

Schon in der Nacht zum Freitag hatte Le Drian in einem gemeinsamen Brief mit Verteidigungsministerin Florence Parly die Entscheidung kritisiert, »die der Vereinbarung und dem Geist der bisher die Kooperation zwischen Frankreich und Australien prägte, widerspricht«.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian

Foto: SUSANA VERA / REUTERS

Ein anderer Satz in demselben Brief, den »Le Monde« in seiner heutigen Ausgabe zitiert, stellt unmissverständlich die Loyalität der USA in Frage: »Die Wahl, die die USA getroffen haben, einen Verbündeten und europäischen Partner in einer strukturellen Partnerschaft mit Australien zur Seite zu drängen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir uns neuen, beispiellosen Herausforderungen im indopazifischen Raum gegenüber sehen (...), zeigt einen Mangel an Zusammenhalt, den Frankreich nur feststellen und bedauern kann.«

Die Existenz dieser neuen Allianz zwischen Australien und den USA sei Frankreich nur wenige Stunden vor der offiziellen, gemeinsamen Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden, dem australischen Premierminister Scott Morrisson und dem britischen Premierminister Boris Johnson mitgeteilt worden, schreibt die Tageszeitung »Le Monde«.

Die Entwicklung war schon am Donnerstag von Außenminister Le Drian als sehr unfreundlicher Akt unter Umgehung Frankreichs kritisiert worden. Er sprach von einem Vertrauensbruch und hielt US-Präsident Joe Biden vor, sich wie dessen Vorgänger Donald Trump verhalten zu haben. »Diese brutale, einseitige und unberechenbare Entscheidung erinnert mich in vielem an das, was Herr Trump getan hat«, sagte der Außenminister einem französischen Radiosender.

Aus dem Umfeld des Élysée heißt es, so schreibt »Le Monde« , man habe nach ersten Gerüchten schon seit Beginn der Woche versucht, Verantwortliche auf US-Seite zu erreichen, vergeblich. Erst am Mittwochnachmittag habe die stellvertretende Leiterin der diplomatischen Zelle des Élysée, Alice Rufo, mit dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Jon Finer sprechen können. Am Vormittag desselben Tages hatten die Amerikaner Frankreich offiziell über das neue Abkommen mit Australien und Großbritannien und die Annullierung des Auftrags an die Franzosen informiert.

Der französische Botschafter in Washington, Philippe Etienne, der zuvor jahrelang Macrons europapolitischer Berater war, wurde nur kurze Zeit vor dieser offiziellen Verlautbarung im Weißen Haus empfangen.

Für Frankreich liegt nun die Vermutung nah, dass es über Monate hinweg bewusst getäuscht wurde. Kaum vorstellbar ist zumindest, dass sich die Verhandlungen der drei Partnerländer USA, Australien und Großbritannien nicht über eine längere Zeit hingezogen haben.

bsa/kfr/dpa/Reuters/AFP
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