Macrons Reformpläne Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr

138 Euro jährlich kostet der öffentliche Rundfunk in Frankreich – Präsident Macron will die Gebühr nun streichen, betroffen wäre unter anderem auch Arte. Jetzt nahm die Abstimmung über das Gesetz eine wichtige Hürde.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sein Wahlkampfthema um

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sein Wahlkampfthema um

Foto: CHRISTOPHE PETIT TESSON / EPA

Die von Präsident Emmanuel Macron forcierte Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts votiert. In der Nacht zum Dienstag sprachen sich in erster Lesung 196 Senatorinnen und Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.

Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, hieß es in einem angenommenen Änderungsantrag.

Die Rundfunkgebühr beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen.

Weitreichende Veränderungen

Ein Umbau des Rundfunksystems steht schon seit Jahren auf der Agenda von Macron. Die jetzigen Gebühren finanzieren neben den Programmen von Radio France und France Télévisions auch das Forschungs- und Archivinstitut INA, die international ausgerichteten Nachrichtensender France 24 und RFI sowie den französischen Anteil am deutsch-französischen Kultursender Arte.

Die Gewerkschaften befürchten bei einer Abschaffung Mindereinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro und trauen dem Versprechen der Regierung nicht, dass dies ausgeglichen werden soll. Vergangene Woche hatten öffentliche Radio- und Fernsehsender wegen der geplanten Änderung bereits gestreikt: Radiosender spielten lediglich Musikprogramme, die Fernsehsender zeigten Wiederholungen.

mrc/dpa
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