Umstrittenes Vorhaben von Emmanuel Macron Französischer Senat stimmt für Rentenreform
Seit Wochen gibt es Massenproteste: Studierende demonstrieren in Paris am 7. März
Foto: Lewis Joly / dpaDer französische Senat hat in der Nacht auf Sonntag mit 195 zu 112 Stimmen für die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Die Abstimmung ist ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung im hitzigen Streit um die Reform. »Dies ist eine entscheidende Etappe, um eine Reform zum Abschluss zu bringen, die die Zukunft unserer Renten sichern wird«, schrieb Frankreichs Ministerpräsidentin Élisabeth Borne auf Twitter . Sie wolle sich voll und ganz dafür einsetzen, dass die Reform in den kommenden Tagen endgültig verabschiedet werde, fügte Borne hinzu.
Die Senatorinnen und Senatoren hatten bereits in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich für einen entsprechenden Artikel zur Reform in dem Gesetzentwurf gestimmt, nun wurde der komplette Vorschlag zur Rentenreform angenommen.
#Vote | Après une centaine d’heures de débat, le Sénat adopte le texte de la réforme des retraites. Une étape décisive pour faire aboutir une réforme qui assurera l’avenir de nos retraites. Totalement engagée pour permettre une adoption définitive dans les prochains jours. pic.twitter.com/c2KC0XxB0s
— Élisabeth BORNE (@Elisabeth_Borne) March 11, 2023
Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.
Hunderttausende demonstrieren gegen die Reform
Am Samstag waren erneut Hunderttausende Menschen gegen die Rentenreform der Regierung auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach von landesweit 368.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Laut Gewerkschaft CGT beteiligten sich mehr als eine Million Menschen am Protest. Die Gewerkschaften haben für kommenden Mittwoch zu weiteren Demonstrationen und Streiks aufgerufen.
Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Im Alter von 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro anheben.
Die Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Der Text wurde daher an den Senat weitergegeben, ohne dass es in der Nationalversammlung in erster Lesung eine Abstimmung über die gesamte Reform gegeben hatte. Am Mittwoch soll eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren zusammenkommen, um einen Kompromiss zwischen der Nationalversammlung und dem Senat zu finden. Anschließend müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen.
