Félicien Kabuga Frankreich überstellt mutmaßlichen Finanzier des Völkermords in Ruanda an Uno-Tribunal

Er gilt als einer der Drahtzieher des Genozids in Ruanda: Der Geschäftsmann Félicien Kabuga scheiterte vor Frankreichs höchstem Gericht mit seiner Berufung gegen eine Auslieferung an ein Uno-Tribunal.
Kabuga auf einem Fahndungsfoto (Archivaufnahme)

Kabuga auf einem Fahndungsfoto (Archivaufnahme)

Foto: SIMON WOHLFAHRT/ AFP

Frankreich überstellt einen mutmaßlichen Finanzier des Völkermords in Ruanda an den International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT) mit Sitz in Den Haag, der unter anderem die letzten Fälle des Uno-Tribunals zu Ruanda abwickelt. Das Kassationsgericht in Paris wies als letzte Instanz einen Einspruch des 87-jährigen Félicien Kabuga ab.

Das Gericht urteilte, weder gesundheitliche noch juristische Gründe sprächen gegen Kabugas Überstellung an das Tribunal in Arusha im ostafrikanischen Staat Tansania, wo das Tribunal seinen Sitz hatte. Er war nach einem Vierteljahrhundert auf der Flucht Mitte Mai in einem Pariser Vorort festgenommen worden, wo er unter falscher Identität lebte.

Kabuga wurde 26 Jahre nach dem Völkermord gefasst. Als enger Vertrauter des früheren ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana soll er nach US-Angaben Gelder zur Verfügung gestellt haben, "mit dem Ziel, den Völkermord von 1994 auszuführen". Dabei wird ihm vorgeworfen, die Interahamwe-Miliz unterstützt und finanziert zu haben. Sie war 1994 für einen Großteil der Morde an mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu verantwortlich. Die Hutu sind in dem ostafrikanischen Land in der Mehrheit, die Tutsi in der Minderheit. Kabuga soll auch verantwortlich sein für den in den Genozid verstrickten Radio- und TV-Sender RTLM, der zu Morden an Tutsi aufgerufen hatte. Kabuga wies die Vorwürfe als "Lügen" zurück.

Der IRMCT wickelt unter anderem die letzten Fälle des Uno-Tribunals zu Ruanda ab. Das Tribunal wurde 1994 etabliert, um Mitverantwortliche des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen und bestand bis Ende 2015. Kabuga wurde dort in sieben Punkten angeklagt.

Kabuga war 1997 vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Abwesenheit wegen Völkermords und sechs weiterer Punkte schuldig gesprochen worden. Nun soll er persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Pariser Berufungsgericht hatte bereits im Sommer entschieden, dass Kabuga ausgeliefert werden soll. Gegen diese Entscheidung hatte er Berufung eingelegt.

Ob Kabuga letztendlich in Arusha vor Gericht kommt, war zunächst noch unklar. Obwohl das Uno-Tribunal formal geschlossen ist, können dort noch immer Prozesse stattfinden.

als/dpa/AFP
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