Französische EU-Ratspräsidentschaft Macron will neue EU-Strategie zum Schutz der Außengrenzen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner EU-Rede in Paris
Foto: AFPFür das kommende halbe Jahr hat Frankreich den Vorsitz des EU-Rats inne. Nun hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündet, in dieser Zeit einen neuen Mechanismus zum Schutz der EU-Außengrenzen zu erwirken. Dieser solle im Fall einer Krisensituation greifen, »wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird«, sagte Macron in Paris. Denkbar sei die Entsendung von Sicherheitskräften und Material aus anderen Mitgliedstaaten.
»Wir haben die gleichen Gefahren und gleichen Ziele«, sagte Macron über die EU-Außenpolitik. Es sei daher wichtig, eine neue Verteidigungsstrategie für die Außengrenzen zu entwickeln. Gerade der Streit mit Belarus um Geflüchtete an der polnischen und lettischen EU-Außengrenze zeige, wie wichtig geeintes Handeln sei.
Frankreich übernimmt vom 1. Januar 2022 an den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz.
Auch eine Reform des Schengen-Abkommens brachte Macron ins Spiel. Das Schengener Abkommen hat die Grenzkontrollen innerhalb der teilnehmenden EU-Länder weitestgehend aufgehoben und ermöglicht so mehr Reisefreiheit. Gleichzeitig definiert es, dass Schutzsuchende von außerhalb der EU ihren Asylantrag in jenem Land stellen müssen, bei dem sie zuerst in den Schengenraum eintreten. In der Vergangenheit führte das zu einer ungleichen Verteilung von Geflüchteten in die Länder an den EU-Außengrenzen.
Regelmäßige Migrationsrunden
Neben einem effektiveren Schutz der Außengrenzen spach sich Macron außerdem für eine politische Steuerung nach dem Vorbild der Eurozone aus. Es solle regelmäßig Ministertreffen geben, die über eine Verstärkung der Grenzen entscheiden können. »Ein souveränes Europa ist für mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat«, sagte Macron.
»Bisher waren unsere Reaktionen immer zu spät, wenn einer unserer Partner um Hilfe gebeten hat«, sagte Macron. Um eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden in Europa zu ermöglichen, sei es nötig, »mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen«, sagte Macron. Die Asylregeln sollten harmonisiert und vereinfacht werden. Die Migrantinnen und Migranten, die bereits in Europa seien, sollten besser begleitet werden, betonte Macron.
Neben dem Migrationsthema will Macron auch Ziele zur CO₂-Steuer, zur Besteuerung von Onlinekonzernen und zum Mindestlohn vorstellen – und Macron warf der britischen Regierung im Streit um Fischerei-Rechte und um Migranten am Ärmelkanal erneut Wortbrüchigkeit vor. »Die britische Regierung (...) tut einfach nicht, was sie sagt«, sagte Macron. »Ich liebe Großbritannien und seine Menschen. Ich wünsche mir aber sehr eine (britische) Regierung, die vertrauensvoll mit uns zusammenarbeitet«, sagte er.
Insbesondere mit Blick auf die Geflüchtete, die von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach England wollen, müsse Großbritannien aktiv werden. »Diese Männer und Frauen sind dort unter schrecklichen Bedingungen, weil sie kein Asyl in Frankreich wollen«, sagte Macron.
Frankreich habe dies angeboten und Aufnahmezentren eingerichtet, aber die Migrantinnen und Migranten wollten lieber nach Großbritannien. »Das britische Wirtschaftsmodell basiert auf der Schwarzarbeit von Ausländern«, sagte Macron. Zudem sei das Asylrecht in Großbritannien nicht transparent. Deswegen liege der Ball nun bei den Briten. »Be my guest«, fügte Macron auf Englisch hinzu. »Bitteschön!«
Am Vormittag war die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits in Paris mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammengekommen. Sie betonte die besondere deutsch-französische Freundschaft und gemeinsame europäische Ziele. Es war Baerbocks erste Auslandsreise als Ministerin der neuen Bundesregierung. Am Freitag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Macron im Élysée-Palast empfangen.
