Rassismusdebatte Warum Frankreichs Polizisten ihre Handschellen wegwerfen

Frankreichs Polizisten wenden sich gegen ihren Chef. Nachdem der Innenminister Rassismus in der Polizei verurteilt hat, fühlen sich die Beamten unter Generalverdacht gestellt - vor allem wegen zwei Worten.
Französische Polizisten legten am Donnerstag aus Protest ihre Handschellen und Ausrüstung ab. Hier protestieren Polizisten in Nizza in Südfrankreich

Französische Polizisten legten am Donnerstag aus Protest ihre Handschellen und Ausrüstung ab. Hier protestieren Polizisten in Nizza in Südfrankreich

Foto: Valery Hache/ dpa

Es war ein symbolischer Akt der Arbeitsverweigerung: In ganz Frankreich haben Polizistinnen und Polizisten am Donnerstagabend ihre Handschellen abgelegt. In mehreren Städten, darunter Marseille, Nizza, Bordeaux und in der Pariser Vorstadt Bobigny, stellten sich Beamte vor die Polizeipräsidien und warfen Teile ihrer Ausrüstung auf den Boden.

Mit der Aktion protestierten die Polizisten gegen ihren obersten Chef: Christophe Castaner, den französischen Innenminister. Innerhalb einer Woche hat sich in Frankreich eine Debatte entwickelt um Rassismus und Gewalt bei der französischen Polizei. Und die fühlt sich dabei unter Generalverdacht gestellt.

Der Würgegriff soll verboten werden

Es fing am Montag mit zwei kleinen Worten auf einer Pressekonferenz an. Innenminister Castaner war vor die Presse getreten, um anzukündigen, was die Regierung gegen Gewalt und Rassismus in der französischen Polizei tun wolle.

Castaner kündigte an, ein bestimmter Würgegriff der Polizei solle verboten und nicht mehr gelehrt werden. Er sagte, es gebe keinen institutionellen Rassismus und keine gezielte Gewalt bei der Polizei. Aber es gebe durchaus rassistische Äußerungen. Dieser Rassismus solle bekämpft werden. Unter anderem, indem Polizisten suspendiert werden, wenn sie sich rassistisch äußern.

Doch dabei sagte Castaner zwei Worte, die seitdem landesweit für die Proteste von Polizistinnen und Polizisten sorgen: "soupçon avéré". Soupçon bedeutet Verdacht, aber auch Hauch, Vermutung. Avéré ist etwas, das einwandfrei bewiesen ist. Jeder "einwandfrei bewiesene Hauch eines Verdachts des Rassismus" solle zur Suspendierung eines Polizisten führen können, sagte Castaner also. 

Seit der Pressekonferenz ist die Polizei in Aufruhr.

"Seit Montag betrachte ich Herrn Castaner als meinen Gegner"

Yves Lefebvre, Generalsekretär der größten Polizeigewerkschaft

"Wir sprechen über nichts anderes mehr", sagte eine Polizistin der Zeitung "Le Monde". "Castaner stellt die Polizisten unter Generalverdacht", twitterte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Partei im französischen Senat. Seit Montag sagten Vertreter diverser Polizeigewerkschaften, was sie von Castaners Äußerungen und Vorschlägen hielten: nichts. "Christophe Castaner hat das Vertrauen der Polizisten verloren", sagte der Generalsekretär der größten Polizeigewerkschaft, Yves Lefebvre. "Seit Montag betrachte ich Herrn Castaner als meinen Gegner." Die Polizisten kritisierten einerseits die Abschaffung des Würgegriffs, andererseits eben jene Formulierung des "einwandfrei bewiesenen Verdachts".

Castaner erklärte sich, doch der Schaden war angerichtet

Castaner erklärte sich einen Tag nach der Konferenz im Fernsehen: "Wenn es einen Verdacht gibt, einen Zweifel, wird eine Untersuchung eingeleitet. Wenn der Verdacht sich bestätigt, wird ein Verfahren gegen den Polizisten gestartet." Der allergrößte Teil der Polizisten sei nicht rassistisch, sagte er. Doch der Schaden war da schon angerichtet.

Für die Polizisten seien die Äußerungen Castaners aber nur "der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagte ein Gewerkschaftsvertreter am Freitag bei einer Demonstration  von Polizisten in Paris. Die Polizei werde regelmäßig angegriffen, beleidigt, sei selbst Gewalt ausgesetzt. Die Polizisten verweisen auf die seit den islamistischen Anschlägen von 2015 herrschende Stimmung im Land, auf die zum Teil gewaltsamen Proteste der Gelbwesten Ende 2018 und nun die strengen Maßnahmen gegen die Pandemie, die sie mit durchsetzen mussten.

Am Donnerstag und Freitag traf sich Castaner deshalb mit Gewerkschaftsvertretern der Polizei. Das Ergebnis ist für die Polizei erfolgreich: Der Würgegriff soll nun offenbar doch nicht abgeschafft werden, verkündet die Gewerkschaft auf ihrer Webseite . Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht. "Herr Castaner hat eingesehen, dass er Fehler gemacht hat", sagte Gewerkschafter Lefebvre nach dem Treffen.

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Franzosen demonstrierten gegen Polizeigewalt und Rassismus

Die Debatte zeigt, wie groß die internationalen Auswirkungen des Todes von George Floyd sind, des schwarzen Mannes, der Ende Mai von einem weißen Polizisten getötet wurde, weil dieser fast neun Minuten sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt hatte. Auch in Frankreich wurde am vergangenen Wochenende gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert, 23.000 Menschen gingen auf die Straße. Doch die Demonstrationen waren nicht nur in Solidarität mit Floyd, sie richten sich auch gegen die französische Polizei.

Wer schwarz ist und in den Vorstädten der großen Städte von Paris und Marseille lebt, ist es gewohnt, häufig von der Polizei kontrolliert und angegangen zu werden. Eine Studie fand 2016 heraus , dass junge Männer, die als schwarz, arabisch oder maghrebinisch  "wahrgenommen" werden, deutlich häufiger von der Polizei kontrolliert werden als Weiße. 2005 entzündeten sich Aufstände in den Banlieues von Paris, nachdem zwei Jugendliche auf der Flucht vor der Polizei gestorben waren. Und seit dem Tod von George Floyd bekommen auch weitere Fälle von schwarzen Männern Aufmerksamkeit, die starben, weil sie in Kontakt mit der Polizei kamen.

Facebook-Gruppen, in denen Polizisten sich rassistisch äußerten

Erst am 2. Juni demonstrierten in ganz Frankreich Menschen dafür, den Tod des jungen schwarzen Mannes Adama Traoré endlich aufzuklären. Traoré war 2016 von der Polizei festgenommen worden. Die Polizisten fuhren ihn in einem Auto zum Revier, doch als er dort ankam, war er tot. Die Hintergründe der Tat sind bis heute nicht aufgeklärt. Traoré ist - ähnlich wie George Floyd – zum Symbol für Rassismus bei der Polizei geworden.

Zwei Tage nach den Demonstrationen für Traoré veröffentlichte ein Onlinemedium eine Recherche  über eine Facebook-Gruppe, in der Tausende Polizisten Mitglied waren, und die Demo rassistisch kommentierten. Zu einem Foto der Demonstration, auf dem viele schwarze Menschen zu sehen waren, schrieb einer "Das soll Paris sein? Ich glaube nicht, dass das in Frankreich gemacht wurde." –"Das ist ja rappelvoll", schrieb ein anderer. "Das ist voll mit Scheiße", ein weiterer. Am Montag schließlich veröffentlichte die Seite eine weitere Recherche , über eine zweite Facebook-Gruppe, in der Polizisten ebenfalls rassistische Nachrichten austauschten.

Die Ankündigungen des Innenministers, den Würgegriff abzuschaffen und stärker gegen Rassismus vorzugehen, waren wohl auch eine Reaktion auf die Demonstrationen und die Veröffentlichungen. Nun demonstrieren beide Seiten: Die Polizei und jene, die sie kritisieren. Für dieses Wochenende soll in Paris wieder gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert werden. Die Polizei rechnet mit 10.000 bis 20.000 Demonstranten .

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