Zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich Die neue alte Kraft

Die Konservativen sind die Überraschungsgewinner der Regionalwahlen. Werden sie zur dritten Kraft zwischen Marine Le Pens rechtsradikalem Rassemblement National und Emmanuel Macrons LREM bei der Präsidentschaftswahl?
Eine Analyse von Anant Agarwala, Paris
Emmanuel Macron und seine Frau verlassen die Wahlkabine: Stimmungstest vor der Präsidentenwahl im Frühjahr

Emmanuel Macron und seine Frau verlassen die Wahlkabine: Stimmungstest vor der Präsidentenwahl im Frühjahr

Foto: Ludovic Marin / dpa

Zwar geht es bei den Regionalwahlen in Frankreich nur um vergleichsweise wenig Macht. Doch zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl gelten sie als politischer Stimmungstest – vor allem für das Spektrum rechts der Mitte. Erstmals wollten Marine Le Pen und ihr Rassemblement National (RN) eine Region gewinnen. Umfragen hatten den rechtsradikalen RN vor der ersten Runde in gleich mehreren bislang konservativ regierten Landesteilen als stärkste Kraft gesehen.

Stattdessen triumphierten am Sonntag unerwartet deutlich die Republikaner und andere Konservative, teils mit sehr großem Vorsprung. Sieben der zwölf Regionen auf dem französischen Festland gingen in der zweiten Runde der Regionalwahlen an die konservativen Listen – darunter die viel beachtete Hauptstadtregion Île de France ebenso wie die besonders umkämpfte Region Provence-Alpes-Côte d'Azur im Südosten des Landes.

Und plötzlich wirkt es so, als könnten sie das erwartete Duell zwischen Emmanuel Macron und Le Pen im April 2022 aufmischen.

Marine Le Pen gegen Emmanuel Macron, so lautet das erwartbare Duell für die französische Präsidentschaftswahl 2022. Können die Konservativen diesen Zweikampf aufmischen?

Marine Le Pen gegen Emmanuel Macron, so lautet das erwartbare Duell für die französische Präsidentschaftswahl 2022. Können die Konservativen diesen Zweikampf aufmischen?

Foto: PASCAL ROSSIGNOL/ REUTERS

Eigentlich blicken die Konservativen politisch auf ein desaströses Jahrzehnt zurück: 2012 verlor Nicolas Sarkozy die Präsidentschaft. 2017 stolperte ihr Präsidentschaftskandidat François Fillon darüber, seiner Frau für erfundene Jobs Hunderttausende Euro aus Steuergeldern bezahlt zu haben. 2020 verloren sie wichtige Städte wie Marseille und Bordeaux an Linke und Grüne.

Nun sind sie zurück.

Allerdings schnitten auch die sozialdemokratische Parti Socialiste und ihre linken Listen besser ab als erwartet, sie konnten alle fünf Regionen verteidigen, in denen sie bislang regierten. Im Gegensatz zu den Konservativen lassen sich daraus aber kaum nationale Ambitionen für sie ableiten. Kandidatinnen und Kandidaten fehlen ebenso wie ein klarer Plan, linke und grüne Bündnisse zu vereinen, um auch nur in die Nähe der Stichwahl zu kommen. Die Mehrheit der Franzosen wählt Mitte-rechts bis ganz rechts. Zählt man die Stimmen für Macronisten, Konservative und Rechtsradikale bei den Regionalwahlen zusammen, kommt man auf etwa zwei Drittel der Stimmen.

Die Wahlverlierer: Le Pen und Macron

Eine der größten Wahlverliererinnen ist wohl Marine Le Pen, die auch im zehnten Jahr ihres Parteivorsitzes darauf warten muss, in Frankreich eine relevante Wahl zu gewinnen (EU-Wahlen ausgenommen). Die Regionalwahlen sollten ihr zweierlei bescheren: Erstens die Möglichkeit, bis zu den Präsidentschaftswahlen zu zeigen, dass auch Rechtsradikale regieren können. Und zweitens einen symbolischen Sieg über Emmanuel Macron, dessen Partei »La République en Marche« (LREM) überhaupt nicht im Land verankert ist und keine Aussicht auf einen Erfolg hatte. Nun konnte der RN das Rennen nicht einmal dort richtig spannend machen, wo er die erste Runde noch gewonnen hatte: In Provence-Alpes-Côte d'Azur siegte der konservative Kandidat mit einem Vorsprung von fast 15 Prozentpunkten.

Der zweite große Verlierer heißt Emmanuel Macron. Für ihn könnte man die Regionalwahlen so zusammenfassen: Seine Partei hatte zwar nie Chancen auf einen Sieg, aber schaffte es dennoch, die niedrigen Ambitionen deutlich zu enttäuschen. Dass in der ersten Runde gleich mehrere Kandidaten an der 10-Prozent-Hürde für den zweiten Wahlgang scheiterten, war ebenso peinlich wie die mageren circa sieben Prozent der Stimmen, die LREM-Bündnisse landesweit in der zweiten Runde erreichten. Zum Vergleich: Le Pens Rassemblement National kam auf etwa 20 Prozent aller Stimmen.

Zudem wird Präsident Macron auch das größte politische Desaster der Wahlen angelastet: die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Wie schon im ersten Wahlgang bemühten sich auch am gestrigen Sonntag nur etwa ein Drittel aller Wahlberechtigten an die Urne. 2015 waren es noch 58 Prozent gewesen. Damit ist dann wohl die französische Demokratie die größte Verliererin, an der sich offenbar immer weniger Menschen aktiv beteiligen möchten.

Warum sind so wenig Franzosen zur Wahl gegangen?

In der Woche zwischen den Wahlgängen loteten Meinungsforschungsinstitute und Medien die Wahlmüdigkeit der Franzosen aus. Laut einer Umfrage des Instituts Viavoice und der linken Tageszeitung »Libération« etwa finden viele Nichtwähler, die Politik kümmere sich nicht um ihre Belange und verstünde ihre Sorgen nicht, oder sie seien politischer Debatten allgemein überdrüssig. Insbesondere junge und ärmere Menschen gingen nicht wählen; unter den 18- bis 24-Jährigen blieben im ersten Wahlgang 87 Prozent zu Hause. Ganz neu ist der Trend nicht: Schon bei den Kommunalwahlen 2020 sowie der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2017 waren jeweils Negativrekorde bei der Wahlbeteiligung verzeichnet worden.

Inwiefern der neue Tiefpunkt mit der Covid-19-Pandemie zusammenhängt, ist unklar. Seit einer guten Woche gilt erstmals seit September keine abendliche Ausgangssperre mehr, auch die Restaurants und Cafés haben wieder geöffnet, und die Hälfte der Franzosen ist mindestens einmal geimpft. Anders als bei der Kommunalwahl vor einem Jahr dürften nur wenige Menschen aus Angst vor einer Ansteckung nicht wählen gegangen sein. Ob die vergangenen 15 Monate mit harten Einschränkungen der Grundrechte und wenig öffentlicher Debatte das Land politisch ermattet haben, darüber lässt sich nur spekulieren. Regierungssprecher Gabriel Attal spielte die Verantwortung für das Debakel am Wahlabend herunter: Es sei Aufgabe aller Parteien, Menschen für Politik zu interessieren.

Was bedeutet das Ergebnis der Regionalwahlen für die Präsidentschaftswahl?

Mit Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung wäre es falsch, zu viel in die Ergebnisse hineinzuinterpretieren. Selbst wenn sich auch bei der Präsidentschaftswahl viele Menschen ihrer Stimme enthielten, dürften mindestens doppelt so viele abstimmen wie an den vergangenen beiden Sonntagen. Auch ist das Kandidatenfeld für das kommende Jahr noch weitgehend offen. Und während Macron bei den Regionalwahlen nie eine Chance hatte, wird er im kommenden Frühling schon von Amts wegen die meiste Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Seine Zustimmungswerte sind mit 50 Prozent  für französische Verhältnisse aktuell recht hoch, und mit viel Wohlwollen lässt sich im Ergebnis der Regionalwahlen sogar eine versteckte positive Botschaft entdecken: Die Franzosen haben sich für Stabilität entschieden, auf dem ganzen Festland wurde niemand abgewählt.

Dennoch: Macron ebenso wie seine Widersacherin Le Pen scheinen geschwächt – während die Konservativen heute viel besser dastehen als erwartet. Schaffen sie es, sich auf der Suche nach dem richtigen Kandidaten nicht selbst zu zerlegen, könnte er oder sie es im kommenden Frühjahr in die Stichwahl schaffen.

Die entscheidende Frage dabei lautet nur: Wem würden die Konservativen dann den Weg in die zweite Runde verbauen? Emmanuel Macron oder Marine Le Pen?

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