Protest gegen geplantes Sicherheitsgesetz Zehntausende Menschen in Frankreich auf den Straßen

Was dürfen Polizisten und wann dürfen sie im Einsatz gefilmt werden? Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen das geplante Sicherheitsgesetz – und gegen prügelnde Beamte.
Paris: Demonstration gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Paris: Demonstration gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Foto: Pierrot Patrice/Avenir Pictures/ABACA / picture alliance / abaca

Seit Monaten regt sich der Protest: In Paris versammelten sich am Samstag erneut Tausende Kritiker des geplanten Sicherheitsgesetzes. Auch in anderen Städten gingen Demonstranten auf die Straßen.

Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Mitte-Regierung die Polizei besser schützen. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen eingeschränkt. Kritiker befürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit.

Laut Innenministerium beteiligten sich an den Protesten am Wochenende rund 32.770 Menschen. Am Rande der Demonstration in Paris waren laut Staatsanwaltschaft am Samstagabend 26 Menschen festgenommen worden.

Bereits in den vergangenen Wochen haben mehr als hunderttausend Menschen landesweit gegen das geplante Gesetz demonstriert. In Paris waren Ende November vergangenen Jahres die Proteste eskaliert, es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Seit Monaten mobilisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das Gesetzesvorhaben. Besonders umstritten ist Artikel 24. Ursprünglich sah er vor, Polizisten während eines Einsatzes nicht mehr filmen zu dürfen und die Verbreitung dieser Bilder in den sozialen Netzwerken unter Strafe zu stellen. Auf den letzten Metern wurde der Gesetzentwurf von Premierminister Jean Castex entschärft und mit einem Zusatz versehen. Strafbar ist das Filmen per Handy oder Kamera demnach nur, wenn es in der Absicht geschieht, dem betroffenen Polizisten »physisch oder psychisch Schaden« durch die Verbreitung der Bilder zuzufügen.

Frankreichs Polizei will weg vom Prügel-Image

Nach aktuellen Umfragen haben fast 40 Prozent der Franzosen kein Vertrauen in die Sicherheitskräfte, bei 18- bis 30-Jährigen sind es sogar 50 Prozent. Fast die Hälfte aller jungen Leute hält die Polizei zudem für rassistisch. In den vergangenen Monaten hatten Bilder von Polizisten, die brutal auf einen schwarzen Mitbürger oder Flüchtlinge einprügeln, für Entsetzen gesorgt. Polizei und Regierung wollen gegen das Prügel-Image vorgehen und starten am Montag Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Sicherheitskräfte.

Der Runde Tisch für mehr Sicherheit geht auf Präsident Emmanuel Macron zurück. Er hatte sich im November »sehr schockiert« über Videoaufnahmen von Pariser Polizisten geäußert, die einen schwarzen Musikproduzenten in dessen Studio schlugen und traten – nicht ahnend, dass eine Überwachungskamera sie filmte. Eine »Schande« für Frankreich, befand Macron. Bereits während der Gelbwestenproteste und bei Aktionen gegen Migranten war die französische Polizei immer wieder durch Gewalt aufgefallen.

Gegen das Sicherheitsgesetz, für die Kultur

In Paris kritisierten die Demonstranten am Wochenende nicht nur das umstrittene Sicherheitsgesetz, sondern setzten sich auch für die Kultur ein. Videos zeigten zu Technomusik tanzende Menschen, auch Kunst-Performances waren Teil des Protests. Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater und Museen sind in Frankreich wegen der Corona-Pandemie seit Monaten geschlossen.

ele/dpa/AFP