Trotz Massenprotesten Frankreichs Parlament segnet umstrittene Impfpflicht im Gesundheitswesen ab

Zehntausende hatten zuletzt demonstriert – trotzdem hat das französische Parlament eine drastische Verschärfung der Coronaregeln beschlossen. Betroffen sind vor allem Gesundheits- und Pflegekräfte.
Demonstration gegen verschärfte Virusregeln (in Paris am 24. Juli)

Demonstration gegen verschärfte Virusregeln (in Paris am 24. Juli)

Foto: IAN LANGSDON / EPA

Auch in Frankreich ist die Delta-Variante des Coronavirus auf dem Vormarsch. Um den steigenden Infektionszahlen entgegenzuwirken, hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet.

Mit 156 Jastimmen, 60 Neinstimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text am späten Sonntagabend von der Nationalversammlung angenommen. Gegen die Verschärfungen waren in Frankreich am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Vor der Nationalversammlung hatte bereits der Senat das Gesetz gebilligt. Um die Endfassung des Gesetzestextes war tagelang gerungen worden. Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf einigten sich Abgeordnete der Nationalversammlung und Senatoren am Sonntagnachmittag nach einer vierstündigen Sitzung schließlich auf einen Kompromisstext.

Präsident Emmanuel Macron hatte die verschärften Maßnahmen Mitte Juli angekündigt. Die Regierung will damit den massiven Anstieg der Coronainfektionen durch die hoch ansteckende Delta-Variante eindämmen.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor. Anders als von der Regierung vorgeschlagen, droht Verweigerern in diesen Berufen allerdings nicht die Entlassung, sondern nur eine Aussetzung des Gehalts.

Ohne Pass kein Theater- oder Kinobesuch

Mit der Ausweitung des Gesundheitspasses, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativtest gibt, soll ab August erstmals eine Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit Mittwoch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Coronatest nachgewiesen werden.

Am Samstag hatten in Frankreich mehr als 160.000 Menschen gegen die verschärften Regeln protestiert. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem »Freiheit, Freiheit« und riefen zum Sturz von Präsident Macron auf, den sie als »Tyrannen« bezeichneten.

Die Demonstranten stehen allerdings nicht für die Mehrheit der Bevölkerung: In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV vom 13. Juli sprachen sich 76 Prozent der Franzosen für eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal aus. Auch die Ausweitung des Gesundheitspasses stößt mehrheitlich auf Zustimmung.

jok/AFP
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